Prüfsachverständigenverordnung

Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen

1Die Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen und Einrichtungen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Sinn von <a href="/bayern/spruefv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§§ 1</a> und <a href="/bayern/spruefv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungen" data-lli="1" target="_blank">2</a> <a href="/bayern/spruefv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">SPrüfV</a>.
2Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

Aufgabenerledigung

Verordnung über Prüfungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen

(1) 
1Diese Verordnung gilt für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen in Sonderbauten (<a href="/bayern/baybo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffe" data-lli="0" target="_blank">Art. 2</a> Abs. <a href="/bayern/baybo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden" data-lli="1" target="_blank">4</a> BayBO) und in Mittel- und Großgaragen (<a href="/bayern/baygav/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> Abs. 7 Satz 1 Nrn. 2 und 3 <a href="/bayern/baygav" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GaStellV</a>), wenn diese Anlagen und Einrichtungen
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 auf Grund einer Verordnung gemäß <a href="/bayern/baybo/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="3" target="_blank">Art. 80</a> Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 <a href="/bayern/baybo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBO</a> erforderlich oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 im Einzelfall nach <a href="/bayern/baybo/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden" data-lli="4" target="_blank">Art. 54</a> Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO durch die Bauaufsichtsbehörden oder von einem Prüfsachverständigen für Brandschutz nach <a href="/bayern/pruefvbau/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfingenieure und Prüfsachverständige" data-lli="5" target="_blank">§ 2</a> Abs. 2 der <a href="/bayern/pruefvbau" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau)</a> gefordert oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Gegenstand eines nach <a href="/bayern/baybo/62b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Brandschutznachweis" data-lli="6" target="_blank">Art. 62b</a> Abs. 2 Satz 1 <a href="/bayern/baybo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBO</a> bauaufsichtlich geprüften oder durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz nach § 2 Abs. 2 PrüfVBau bescheinigten Brandschutznachweises sind.
 </dd>
 </dl>
 
2Im Übrigen bleibt <a href="/bayern/baybo/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden" data-lli="7" target="_blank">Art. 54</a> Abs. 3 BayBO unberührt.(2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 sollen die Bauaufsichtsbehörden bei Industriebauten auf die Prüfungen nach § 2 verzichten, wenn die Wirksamkeit und Betriebssicherheit sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen auf andere Weise sichergestellt ist.

Anwendungsbereich

(1) Durch Prüfsachverständige für sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Satz 2 Nr. 3 PrüfVBau müssen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft und bescheinigt werden:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Lüftungsanlagen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 CO-Warnanlagen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Rauchabzugsanlagen, maschinelle Anlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen sowie Lüftungsanlagen zur Entrauchung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 selbsttätige Feuerlöschanlagen, wie Sprinkleranlagen, Sprühwasser-Löschanlagen und Wassernebel-Löschanlagen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen mit nassen Steigleitungen und Druckerhöhungsanlagen einschließlich des Anschlusses an die Wasserversorgungsanlage,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Sicherheitsstromversorgungen.
 </dd>
 </dl>(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 sind vor der ersten Inbetriebnahme der baulichen Anlagen, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der baulichen Anlage oder der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen sowie jeweils innerhalb einer Frist von drei Jahren (wiederkehrende Prüfungen) durchführen zu lassen.(3) 
1Abweichend von Absatz 1 können die wiederkehrenden Prüfungen im Sinn von Absatz 2 von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 5 bis 7 auch von sachkundigen Personen durchgeführt werden, die hierüber eine Bestätigung auszustellen haben.
2Sachkundige Personen sind
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Ingenieure der entsprechenden Fachrichtungen mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Personen mit abgeschlossener handwerklicher Ausbildung oder mit gleichwertiger Ausbildung und mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in der Fachrichtung, in der sie tätig werden.
 </dd>
 </dl>(4) 
1Die Wirksamkeit und Betriebssicherheit sonstiger sicherheitstechnisch wichtiger Anlagen und Einrichtungen, an die bauordnungsrechtliche Anforderungen gestellt werden, insbesondere Feuerschutzabschlüsse, automatische Schiebetüren in Rettungswegen, Türen mit elektrischen Verriegelungen in Rettungswegen, Schutzvorhänge, Blitzschutzanlagen, Brandschutzklappen in Lüftungsanlagen und tragbare Feuerlöscher, sind vor der ersten Inbetriebnahme und wiederkehrend durch Sachkundige im Sinn des Absatzes 3 Satz 2 zu prüfen und zu bestätigen.
2Dabei sind die Verwendbarkeitsnachweise zu berücksichtigen; weitergehende Anforderungen in diesen Verwendbarkeitsnachweisen bleiben unberührt.(5) Der Bauherr oder der Betreiber hat die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 4 zu veranlassen, dafür die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten.(6) Bei der Prüfung festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.(7) Der Bauherr oder der Betreiber hat die Bescheinigungen nach Absatz 1 und die Bestätigungen nach den Absätzen 3 und 4 mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Prüfungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Prüfingenieure und Prüfsachverständige

Voraussetzungen der Anerkennung

Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Pflichten

Anerkennungsverfahren

Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

Führung der Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger

Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung

Prüfingenieure und Prüfsachverständige für Standsicherheit; Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung

Zweiter Teil

Prüfingenieure und Prüfsachverständige für Standsicherheit

Erster Abschnitt

Besondere Voraussetzungen

Prüfungsausschuss

Prüfungsverfahren

Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung

Zweiter Abschnitt

Prüfämter für Standsicherheit

Typenprüfung

Prüfsachverständige für Brandschutz

Dritter Teil

Prüfsachverständige für Vermessung im Bauwesen

Vierter Teil

Prüfsachverständige für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen

Fünfter Teil

Fachrichtungen

Prüfsachverständige für den Erd- und Grundbau

Sechster Teil

Verfahren

Vergütung

Siebter Teil

Vergütung für die Prüfämter, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen für Standsicherheit

Allgemeines

Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen

Berechnungsart der Vergütung

Höhe der Vergütung

Abrechnungsstelle

Vergütung der Prüfämter

Umsatzsteuer, Fälligkeit

Vergütung für die Prüfsachverständigen für Brandschutz, für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie für Erd- und Grundbau

Vergütung für die Prüfsachverständigen für Vermessung im Bauwesen

Dritter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten

Achter Teil

Schlussvorschriften

Neunter Teil

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

Schlussformel

Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt

Bauwerksklassen

Gebührentafel und Honorartafel in Euro
1)In der Gebühr und in dem Honorar ist die Umsatzsteuer enthalten.

Landesrecht Bayern

§ 24 PrüfVBau

Aufgabenerledigung