Sparkassengesetz

Gesetz über die öffentlichen Sparkassen

(1) 
 1Die LBS Bayerische Landesbausparkasse (LBS Bayern) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München.&nbsp;2Träger der LBS Bayern ist der Sparkassenverband Bayern.&nbsp;3Es besteht weder eine Verpflichtung des Trägers noch ein Anspruch der LBS Bayern gegen den Träger, Mittel zur Verfügung zu stellen.&nbsp;4Die LBS Bayern haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen; der Träger der LBS Bayern haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.(2) 
 1Die LBS Bayern pflegt das Bausparen einschließlich der Baufinanzierung und fördert den Wohnungsbau.&nbsp;2Sie betreibt die nach Maßgabe der für Bausparkassen geltenden rechtlichen Vorschriften zulässigen Geschäfte.&nbsp;3Die LBS Bayern führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen bayerischen Staatswappen.(3) Organe der LBS Bayern sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Generalversammlung.(4) 
 1Die Rechtsaufsicht über die LBS Bayern führt das Staatsministerium.&nbsp;2Es kann rechtswidriges Verhalten der LBS Bayern beanstanden und zur Herstellung rechtmäßiger Zustände die Vornahme oder die Unterlassung bestimmter Maßnahmen verlangen.&nbsp;3<a href="/bayern/spkg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsicht" data-lli="0" target="_blank">Art. 23</a> Abs. 2 gilt entsprechend.(5) 
 1Die LBS Bayern kann mit einem Grundkapital ausgestattet werden.&nbsp;2Die Anteile am Grundkapital können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ganz oder teilweise auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und auf Rechtsträger übertragen werden, an denen nur juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.(6) 
 1Im Übrigen werden die Verhältnisse der LBS Bayern durch Satzung geregelt.&nbsp;2Die Satzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

LBS Bayerische Landesbausparkasse

(1) Die Aufsicht über den Sparkassenverband Bayern und dessen Prüfungsstelle wird durch das Staatsministerium geführt.(2) 
 1Das Staatsministerium kann alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb des Verbands im Einklang mit den Gesetzen, der Satzung und den auf Grund des Gesetzes und der Satzung getroffenen Bestimmungen zu halten.&nbsp;2Es ist insbesondere befugt,
 
 
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Geschäfts- und Kassenführung jederzeit zu prüfen, Einblick in alle Verhandlungen des Verbands zu nehmen, Berichte und Akten einzufordern, Auskunft von den Verwaltungs- und Vertretungskörpern des Verbands über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen;
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 in die Sitzungen der Verwaltungs- und Vertretungskörper des Verbands Vertreter zu entsenden, die jederzeit zu hören sind; es ist zu diesem Zweck von der Anberaumung der Sitzungen und von der Tagesordnung dieser Sitzungen in gleicher Weise wie die Mitglieder der Verwaltungs- und Vertretungskörper zu verständigen; es kann die Berufung der Verwaltungs- und Vertretungskörper zu Sitzungen sowie die Ankündigung bestimmter Gegenstände zur Beschlussfassung verlangen und, falls dem Verlangen nicht entsprochen wird, die Berufung, Anberaumung und Ankündigung auf Kosten des Verbands selbst vornehmen;
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Ausführung von Beschlüssen und Anordnungen zu untersagen, die gegen das Gesetz oder die Satzung oder gegen die von der Aufsichtsbehörde auf Grund des Gesetzes und der Satzung erlassenen Bestimmungen verstoßen.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Das Staatsministerium kann besondere Vorschriften über die Rechnungslegung des Verbands und über die fachmännische Prüfung der Geschäftsführung des Verbands erlassen.(3) 
 1Das Staatsministerium überwacht gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung der sich aus <a href="/bayern/spkg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sparkassenverband Bayern" data-lli="0" target="_blank">Art. 22</a> Abs. 2 Sätze 3 und 4 ergebenden Pflichten.&nbsp;2Es kann hierzu Untersuchungen durchführen, dabei auch Dritte heranziehen, und geeignete Maßnahmen anordnen.&nbsp;3Erhält es konkrete Hinweise auf Pflichtverstöße seitens der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, hat es diese zu untersuchen und geeignete Maßnahmen anzuordnen.&nbsp;4Es kann bei erheblichen Pflichtverstößen vom Sparkassenverband Bayern die Abberufung des Leiters der Prüfungsstelle und seines Stellvertreters verlangen.&nbsp;5Das Staatsministerium veröffentlicht jährlich ein Arbeitsprogramm und einen Tätigkeitsbericht zur Überwachung der Prüfungsstelle.(4) Die Aufsicht nach Abs. 3 wird von Personen wahrgenommen, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen und mindestens in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung nicht persönliches Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer waren.(5) Das Staatsministerium kann bestimmen, dass für die durch die Führung der Aufsicht entstehenden Kosten eine Vergütung an die Staatskasse zu leisten ist.

Aufsicht

Errichtung und Verwaltung

I. Abschnitt

Errichtung von Sparkassen

Aufgaben der Sparkassen

Rechtsfähigkeit

Trägerschaft und Haftung

Verwaltung und Vertretung

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Vorsitzender des Verwaltungsrats

Weitere Mitglieder des Verwaltungsrats

Genehmigung der Bestellung

Beamte und Arbeitnehmer

Auflösung der Sparkasse

Zwangsauflösung

Vereinigung von Sparkassen

Zusammenschluß von Sparkassen zu einer Zweckverbandssparkasse

Vermögensübergang bei der Auflösung, Vereinigung und beim Zusammenschluß von Sparkassen

Art. 25 SpkG

LBS Bayerische Landesbausparkasse