Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen

(1) 
 1Die Mitglieder sind zur Zahlung der satzungsmäßigen Umlagen und Beiträge verpflichtet.&nbsp;2Die Umlagen und Beiträge haben die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten und die Bildung einer angemessenen Rücklage zu berücksichtigen.(2) 
 <a href="/bayern/versog/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beiträge, Überleitung" data-lli="0" target="_blank">Art. 31</a> Abs. 4 gilt entsprechend.

Umlagen, Beiträge

(1) 
 1Die Mitglieder sind nach Maßgabe der Satzung zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.&nbsp;2Die Satzung kann einkommensunabhängige Mindestbeiträge vorsehen.&nbsp;3Sie kann bestimmen, dass zur Weiterführung des Versorgungsschutzes für Zeiten ohne Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder ohne Einkommen angemessene Beiträge zu entrichten sind.&nbsp;4Der Pflichtbeitrag darf die Grenze nicht übersteigen, die für die Befreiung der Versorgungsanstalt von der Körperschaftssteuerpflicht maßgeblich ist.(2) Das beitragspflichtige Einkommen wird in der Satzung bestimmt.(3) 
 1Der Arbeitgeber eines Mitglieds, das nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, ist berechtigt, den Beitrag unmittelbar an die Versorgungsanstalt abzuführen und zu diesem Zweck den vom Mitglied zu tragenden Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt einzubehalten.&nbsp;2Er hat der Versorgungsanstalt für jedes Mitglied, für das er den Beitrag abführt, die Berechnungsgrundlagen, insbesondere das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, und die sonstigen für die Beitragserhebung erforderlichen Daten zu übermitteln.(4) 
 1Die Satzung kann zulassen, dass zur Erhöhung der Versorgungsanwartschaft freiwillige Mehrzahlungen geleistet werden.&nbsp;2Diese dürfen zusammen mit dem Pflichtbeitrag die Grenze nach Abs. 1 Satz 4 nicht übersteigen.(5) Die Versorgungsanstalten können mit anderen Versorgungsträgern Überleitungsabkommen schließen.

Beiträge, Überleitung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich, Verordnungsermächtigung

Organe

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrats

Ausschüsse

Versorgungskammer, Verordnungsermächtigung

Eigenständige Geschäftsführung, Verordnungsermächtigung

Kammerrat

Grundsätze der Geschäftstätigkeit

Satzung

Geschäftsplan

Rechnungslegung

Wirtschaftsplanung

Sicherheitsrücklage

Vermögensanlage

Verantwortlicher Aktuar

Abschlussprüfung

Risikokonzentration und Transaktionen zwischen Versorgungsanstalten

Aufsicht

Strafvorschrift

Verordnungsermächtigung

Auskunftspflichten

Mitteilungen an Versicherungsträger

Forderungsübertragung, Aufrechnung

Verjährung

Übertragung, Verpfändung

Leistungsbescheid, Nebenforderungen

Vollstreckung

Bayerische Ärzteversorgung, Bayerische Apothekerversorgung, Bayerische Architektenversorgung, Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung, Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Zweiter Teil

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt I

Aufgaben

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Mitgliedschaft

Leistungen

Rückforderung von Geldleistungen

Einzelne Versorgungsanstalten

Abschnitt II

Bayerische Ärzteversorgung

Bayerische Apothekerversorgung

Bayerische Architektenversorgung

Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung

Datenübermittlung

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Bayerischer Versorgungsverband

Dritter Teil

Mitgliedschaft, Verordnungsermächtigung

Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden, Versorgungskasse und weitere Sondervermögen

Meldepflichten und Datenübermittlung

Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen mit Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks

Art. 43 VersoG

Umlagen, Beiträge