Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form.(2) 
 1Die Zustellung wird durch einen Erbringer von Postdienstleistungen (Post), einen nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter oder durch die Behörde ausgeführt.&nbsp;2Daneben gelten die in den <a href="/bayern/vwzvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung im Ausland" data-lli="0" target="_blank">Art. 14</a>, <a href="/bayern/vwzvg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Zustellung" data-lli="1" target="_blank">15</a> und <a href="/bayern/vwzvg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen" data-lli="2" target="_blank">17</a> geregelten Sonderarten der Zustellung.(3) 
 1Die Behörde hat die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten.&nbsp;2<a href="/bayern/vwzvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung" data-lli="3" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 bleibt unberührt.

Allgemeines

(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Zum Nachweis der Zustellung nach Abs. 1 Nr. 1 genügt der Rückschein.&nbsp;2Die Zustellung nach Abs. 1 Nrn. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.&nbsp;3Der Nachweis der Zustellung gemäß Abs. 1 Nr. 4 richtet sich nach <a href="/bayern/vwzvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung" data-lli="0" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 7 Sätze 1 bis 3 und 5 sowie nach Art. <a href="/bayern/vwzvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste" data-lli="1" target="_blank">6</a> Abs. 3 und 4 Sätze 1, 2 und 4.(3) 
 1Die Behörde kann bei der Zustellung nach Abs. 1 Nrn. 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.&nbsp;2Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird.&nbsp;3Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat.&nbsp;4Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen.&nbsp;5In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen.&nbsp;6Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

Zustellung im Ausland

(1) 
 1Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 der Inhaber der Wohnung, in der zugestellt werden müsste, der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen und die Zustellung in der Wohnung deshalb nicht möglich ist, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 sie im Fall des <a href="/bayern/vwzvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung im Ausland" data-lli="0" target="_blank">Art. 14</a> nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein zeichnungsberechtigter Bediensteter.(2) 
 1Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger.&nbsp;2Die Benachrichtigung muss
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Behörde, für die zugestellt wird,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,
 </dd>
 </dl>
 erkennen lassen.&nbsp;3Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.&nbsp;4Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.&nbsp;5In den Akten ist zu vermerken, von wann bis wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde.&nbsp;6Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Öffentliche Zustellung

(1) Die Zustellung von schriftlichen Bescheiden, die im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen ergehen, kann dadurch ersetzt werden, daß der Bescheid dem Empfänger durch einfachen Brief verschlossen zugesandt wird.(2) 
 1Bei Zusendung durch einfachen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, daß das zuzusendende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.&nbsp;2Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.(3) 
 1Die Aufgabe geschieht durch Einwerfen in einen Postbriefkasten oder Einlieferung bei der Post.&nbsp;2Bei Einwurf in einen Straßenbriefkasten gilt der Tag der auf den Einwurf folgenden Leerung als Tag der Aufgabe zur Post.(4) 
 1Auf der bei den Akten verbleibenden Urschrift ist der Tag der Aufgabe zur Post zu vermerken; des Namenszeichens des damit beauftragten Bediensteten bedarf es nicht.&nbsp;2Bei der Zustellung maschinell erstellter Bescheide können an Stelle des Vermerks die Bescheide numeriert und die Absendung in einer Sammelliste eingetragen werden.

Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen

(1) 
 1Bei der Zustellung durch die Behörde händigt der zustellende Bedienstete das Dokument dem Empfänger in einem verschlossenen Umschlag aus.&nbsp;2Das Dokument kann auch offen ausgehändigt werden, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Empfängers entgegenstehe.&nbsp;3Der Empfänger hat ein mit dem Datum der Aushändigung versehenes Empfangsbekenntnis zu unterschreiben.&nbsp;4Der Bedienstete vermerkt das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des auszuhändigenden Dokuments oder bei offener Aushändigung auf dem Dokument selbst.(2) 
 1Die <a href="/bund/zpo/177" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ort der Zustellung" data-lli="0" target="_blank">§§ 177</a> bis <a href="/bund/zpo/181" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzzustellung durch Niederlegung" data-lli="1" target="_blank">181</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> sind anzuwenden.&nbsp;2Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken:
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 im Fall der Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen nach <a href="/bund/zpo/178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen" data-lli="2" target="_blank">§ 178</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> der Grund, der diese Art der Zustellung rechtfertigt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 im Fall der Zustellung bei verweigerter Annahme nach <a href="/bund/zpo/179" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung bei verweigerter Annahme" data-lli="3" target="_blank">§ 179</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a>, wer die Annahme verweigert hat und dass das Dokument am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde sowie der Zeitpunkt und der Ort der verweigerten Annahme,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 in den Fällen der Ersatzzustellung nach <a href="/bund/zpo/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten" data-lli="4" target="_blank">§§ 180</a> und <a href="/bund/zpo/181" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzzustellung durch Niederlegung" data-lli="5" target="_blank">181</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> der Grund der Ersatzzustellung sowie wann und wo das Dokument in einen Briefkasten eingelegt oder sonst niedergelegt und in welcher Weise die Niederlegung schriftlich mitgeteilt wurde.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Im Fall des <a href="/bund/zpo/181" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzzustellung durch Niederlegung" data-lli="6" target="_blank">§ 181</a> Abs. 1 der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> kann das zuzustellende Dokument bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, niedergelegt werden, wenn diese Behörde ihren Sitz am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts hat, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt.(3) 
 1Zur Nachtzeit, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf nach Abs. 1 und 2 im Inland nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis des Behördenleiters oder seines Stellvertreters oder eines Beamten mit der Befähigung für das Richteramt zugestellt werden.&nbsp;2Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.&nbsp;3Die Erlaubnis ist bei der Zustellung in Kopie mitzuteilen.&nbsp;4Eine Zustellung, bei der diese Vorschriften nicht beachtet sind, ist wirksam, wenn die Annahme nicht verweigert wird.(4) Das Dokument kann an Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, an Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.(5) 
 1Ein elektronisches Dokument kann im Übrigen unbeschadet des Abs. 4 elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet; es ist elektronisch zuzustellen, wenn auf Grund einer Rechtsvorschrift ein Verfahren auf Verlangen des Empfängers in elektronischer Form abgewickelt wird.&nbsp;2Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen.(6) 
 1Bei der elektronischen Zustellung ist die Übermittlung mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ einzuleiten.&nbsp;2Die Übermittlung muss die absendende Behörde, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Bediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.(7) 
 1Zum Nachweis der Zustellung nach Abs. 4 und 5 genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde durch die Post oder elektronisch zurückzusenden ist.&nbsp;2Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 am dritten Tag nach der Absendung an den vom Empfänger hierfür eröffneten Zugang als zugestellt, wenn der Behörde nicht spätestens an diesem Tag ein Empfangsbekenntnis nach Satz 1 zugeht.&nbsp;3Satz 2 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.&nbsp;4Der Empfänger ist in den Fällen des Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 2 und 3 zu belehren.&nbsp;5Zum Nachweis der Zustellung ist von der absendenden Behörde in den Akten zu vermerken, zu welchem Zeitpunkt und an welchen Zugang das Dokument gesendet wurde.&nbsp;6Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 2 zu benachrichtigen.

Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

Zustellungsverfahren

Erster Hauptteil

Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung

Erster Abschnitt

Arten der Zustellung

Zweiter Abschnitt

Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste

Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten

Dritter Abschnitt

Zustellung an gesetzliche Vertreter

Zustellung an Bevollmächtigte

Zustellung an Ehegatten und Lebenspartner

Heilung von Zustellungsmängeln

(aufgehoben)

Vierter Abschnitt

Art. 10–13 (aufgehoben)

Sonderarten der Zustellung

Fünfter Abschnitt

Vollstreckungsverfahren

Zweiter Hauptteil

Gemeinsame Vorschriften

Geltungsbereich

Voraussetzungen der Vollstreckung

Begriffsbestimmungen

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Sofortige Vollziehbarkeit

Einstellung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung

Vollstreckungsanordnung

Vollstreckung von Geldforderungen des Staates

Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände

Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Erstattungsanspruch

Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Art. 2 VwZVG

Allgemeines