Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

1Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erläßt die Staatsregierung.
2Die Zuständigkeit des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in kostenrechtlichen Angelegenheiten bleibt unberührt.

Durchführungsvorschriften, Verordnungsermächtigung

Zustellungsverfahren

Erster Hauptteil

Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung

Erster Abschnitt

Arten der Zustellung

Zweiter Abschnitt

Allgemeines

Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste

Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten

Dritter Abschnitt

Zustellung an gesetzliche Vertreter

Zustellung an Bevollmächtigte

Zustellung an Ehegatten und Lebenspartner

Heilung von Zustellungsmängeln

(aufgehoben)

Vierter Abschnitt

Art. 10–13 (aufgehoben)

Sonderarten der Zustellung

Fünfter Abschnitt

Zustellung im Ausland

Öffentliche Zustellung

Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen

Vollstreckungsverfahren

Zweiter Hauptteil

Gemeinsame Vorschriften

Geltungsbereich

Voraussetzungen der Vollstreckung

Begriffsbestimmungen

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Sofortige Vollziehbarkeit

Einstellung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung

Vollstreckungsanordnung

Vollstreckung von Geldforderungen des Staates

Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände

Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Erstattungsanspruch

Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Zulässigkeit des Verwaltungszwangs; Zwangsmittel

Zuständigkeit

Zwangsgeld

Ersatzvornahme

Ersatzzwangshaft

Unmittelbarer Zwang

Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen

Androhung der Zwangsmittel

Anwendung der Zwangsmittel

Rechtsbehelfe

Anspruch auf Beseitigung von Vollstreckungsfolgen

Einschränkungen von Grundrechten

Einschränkung von Grundrechten

Kosten

Kostenschuldner; Kostenersatz; Forderungsübergang; Zwangsgelder

Kosten der Ersatzvornahme

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Dritter Hauptteil

Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach

Finanzämter als Vollstreckungsbehörden für bestimmte Fälle

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 42 VwZVG

Durchführungsvorschriften, Verordnungsermächtigung