Zuständigkeitsgesetz

Zuständig für Zustimmungen nach <a href="/bund/zskg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Schutzräume" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> Abs. 2 Satz 1 des <a href="/bund/zskg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes</a> sind die Regierungen.

Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes

(1) Öffentliche Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz der Bevölkerung. Sie werden von den Gemeinden verwaltet und unterhalten. Einnahmen aus einer friedensmäßigen Nutzung der Schutzräume stehen den Gemeinden zu. Bildet der öffentliche Schutzraum mit anderen Anlagen eine betriebliche Einheit, so kann dem Grundstückseigentümer die Verwaltung und Unterhaltung des Schutzraumes und seiner Ausstattung übertragen werden. Die Kosten sind ihm von der Gemeinde zu erstatten.(2) An dem Grundstück und den Baulichkeiten dürfen ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde keine Veränderungen vorgenommen werden, die die Benutzung des öffentlichen Schutzraums beeinträchtigen könnten. Bei Bauten im Eigentum des Bundes erteilt die Zustimmung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Schutzräume in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet, die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als öffentliche Schutzräume anerkannt worden sind, sowie für die Bestandserhaltung der bisher zum Zwecke der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall errichteten Schutzbauwerke.

Öffentliche Schutzräume

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Auffangzuständigkeit

Änderung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien

Einzelne Zuständigkeitsbestimmungen

Teil 2

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter

Benzinbleigesetz

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Altenpflegegesetz, Krankenpflegegesetz

Bundeskleingartengesetz

Kulturgutschutzgesetz

Schlussvorschriften

Teil 3

Inkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 9 ZustG

Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz