§ 3 ZustV-WM

(1) ¹Den in § 1 Satz 1 genannten Behörden werden in den dort festgelegten Dienstbereichen die folgenden Befugnisse übertragen:

1.

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes – BayBG) ,

2.

Ausnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG),

3.

Übernahme beziehungsweise Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten (Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG),

4.

Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BayBG),

5.

Bewilligung von Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung, einschließlich Altersteilzeit, von Beamtinnen und Beamten (Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG) und

6.

Entscheidungen hinsichtlich der Ausbildungskostenerstattung (Art. 139 Abs. 10 BayBG).

(2) ¹Für abgeordnete Beamte und Beamtinnen werden die Befugnisse von der abgebenden Stelle wahrgenommen. ²Für Personen, die dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnete Behörden leiten, bleibt das Staatsministerium zuständig.