Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

<p><span>(1) </span>
              <sup>1</sup>Das Landesamt für Maß und Gewicht ist zuständig für die Anerkennung von Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme gemäß <a href="/bund/messev/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag und Anerkennung" data-lli="0" target="_blank">§  42</a> der Mess- und Eichverordnung (<a href="/bund/messev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">MessEV</a>).&nbsp;<sup>2</sup>Über den Antrag auf Anerkennung von Prüfstellen ist innerhalb von drei Monaten nach vollständiger Einreichung aller Unterlagen zu entscheiden.&nbsp;<sup>3</sup>Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden.&nbsp;<sup>4</sup>Das Verfahren nach <a href="/bund/messev/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag und Anerkennung" data-lli="1" target="_blank">§  42</a> <a href="/bund/messev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">MessEV</a> kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.</p><p><span>(2) </span>
              <sup>1</sup>Das Landesamt für Maß und Gewicht ist zuständig für den Vollzug der <a href="/bund/messev/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten beim Verwenden einer öffentlichen Waage" data-lli="2" target="_blank">§§  30</a> bis <a href="/bund/messev/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis des Wägeergebnisses" data-lli="3" target="_blank">32</a> <a href="/bund/messev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">MessEV</a>.&nbsp;<sup>2</sup>Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</p><p><span>(3) </span>
              <sup>1</sup>Das Landesamt für Maß und Gewicht ist zuständig für die Erteilung der Befugnis von Instandsetzern gemäß den <a href="/bund/messev/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugniserteilung an Instandsetzer" data-lli="4" target="_blank">§§  54</a> und <a href="/bund/messev/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Instandsetzer" data-lli="5" target="_blank">55</a> <a href="/bund/messev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">MessEV</a>.&nbsp;<sup>2</sup>Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</p>

Mess- und Eichwesen

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung

<p>(1) Prüfstellen können staatlich anerkannt werden für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme im Sinne des <a href="/bund/messeg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stellen für die Eichung" data-lli="4" target="_blank">§ 40 Absatz 3</a> des <a href="/bund/messeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mess- und Eichgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Befundprüfung der in Nummer 1 bezeichneten Messgeräte im Sinne des <a href="/bund/messeg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befundprüfung" data-lli="3" target="_blank">§ 39 Absatz 2</a> des <a href="/bund/messeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mess- und Eichgesetzes</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die EG-Ersteichung von Messgeräten.</div></dd></dl></p><p>(2) Dem Antrag sind die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen.</p><p>(3) Die Prüfstelle kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Prüfstelle die Voraussetzungen nach den §§ <a href="/bund/messev/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Prüfstelle" data-lli="2" target="_blank">43</a> und <a href="/bund/messev/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftpflichtversicherung der Prüfstelle" data-lli="1" target="_blank">44</a> erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Leitung und die stellvertretende Leitung der Prüfstelle nach <a href="/bund/messev/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Bestellung" data-lli="0" target="_blank">§ 48</a> öffentlich bestellt sind.</div></dd></dl>Sind Leitung und stellvertretende Leitung der Prüfstelle noch nicht öffentlich bestellt, darf eine Anerkennung der Prüfstelle nur unter der aufschiebenden Bedingung der öffentlichen Bestellung dieser Personen erteilt werden.</p><p>(4) Die Anerkennung bedarf der Schriftform. In der Anerkennung sind zu benennen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Messgerätearten, für die die Prüfstelle tätig werden darf, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Messbereiche, innerhalb derer Eichungen und Befundprüfungen vorgenommen werden dürfen.</div></dd></dl></p>

Antrag und Anerkennung

<p>Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen:<br> „Öffentliche Waage<br> Wägebereich von … kg bis … kg“;</div><div>dem Wort „Waage“ können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beginn und die Einstellung des Betriebs einer öffentlichen Waage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.</div></dd></dl></p>

Pflichten beim Verwenden einer öffentlichen Waage

<p>(1) Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat sicherzustellen, dass das Wägeergebnis durch Unterschrift desjenigen bescheinigt wird, der dieses selbst ermittelt hat. Folgende Angaben müssen in der Bescheinigung enthalten sein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angabe, dass es sich um eine öffentliche Wägung handelt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ort und Datum der Wägung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Auftraggeber der Wägung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Art des Wägegutes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>beim Wägen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern das Kennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei einer selbsttätigen Waage, die mit Zählwerk ausgerüstet ist, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Stand des Zählwerks vor und nach der öffentlichen Wägung sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das ermittelte Wägeergebnis.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Wer eine öffentliche Waage verwendet, muss die Unterlagen über die bescheinigten öffentlichen Wägungen für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Wägung, aufbewahren.</p>

Nachweis des Wägeergebnisses

<p>(1) Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer) auf Antrag die Befugnis erteilen, instand gesetzte Messgeräte durch ein Zeichen kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen). Voraussetzung für die Erteilung der Befugnis ist, dass die Betriebe über die zur Instandsetzung erforderlichen Einrichtungen und über sachkundiges Personal verfügen.</p><p>(2) Die zuständige Behörde darf Angaben und Unterlagen zum Nachweis der in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen verlangen und das Vorliegen dieser Voraussetzungen in den Geschäftsräumen der Instandsetzer überprüfen.</p><p>(3) Die Befugnis wird schriftlich oder durch elektronische Übersendung einer Bescheidung für bestimmte Messgerätearten erteilt. Dem Instandsetzer wird ein Instandsetzerkennzeichen nach Anlage 8 Nummer 3.1 zugeteilt. Die zuständige Behörde informiert die für die metrologische Überwachung zuständigen Behörden über die Erteilung der Befugnis.</p><p>(4) Die zuständige Behörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 regelmäßig nach, spätestens alle fünf Jahre.</p><p>(5) Die Befugnis kann widerrufen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze angezeigt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Instandsetzer das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung nicht beachtet oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht mehr gegeben sind.</div></dd></dl></p>

Befugniserteilung an Instandsetzer

<p>(1) Der Instandsetzer hat die instand gesetzten Messgeräte mit dem Instandsetzerkennzeichen kenntlich zu machen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Voraussetzungen des <a href="/bund/messev/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eichtechnische Prüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 37 Absatz 5 Nummer 1, 2 und 4</a> des Mess- und Eichgesetzes erfüllt sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Instandsetzung von einer Person seines Betriebs durchgeführt wurde, die über die hierfür erforderliche nachgewiesene Sachkunde verfügt; der Instandsetzer hat eine Übersicht der Personen seines Betriebs zu führen, die über die erforderliche nachgewiesene Sachkunde verfügen.</div></dd></dl>Im unteren Feld des Instandsetzerkennzeichens sind beim Anbringen des Instandsetzerkennzeichens das Datum seiner Anbringung und das Namenskürzel der Person einzutragen, die das Gerät instand gesetzt hat.</p><p>(2) Der Instandsetzer hat Zusatzzeichen am Messgerät im Sinne der Anlage 8 Nummer 1.3 nach der Instandsetzung zu entwerten. Entfernte Sicherungszeichen hat der Instandsetzer durch das Sicherungszeichen im Sinne der Anlage 8 Nummer 3.2 zu ersetzen, bevor er das Instandsetzerkennzeichen anbringt.</p><p>(3) Der Instandsetzer hat die zuständige Behörde unverzüglich über eine durchgeführte Instandsetzung schriftlich oder elektronisch zu informieren; dabei hat er das Messgerät näher zu bezeichnen und den Standort des Messgeräts anzugeben.</p><p>(4) Der Instandsetzer hat der zuständigen Behörde Folgendes unverzüglich mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verlagerung seines Firmensitzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen nach <a href="/bund/messev/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugniserteilung an Instandsetzer" data-lli="0" target="_blank">§ 54 Absatz 1 Satz 2</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einstellung seiner Tätigkeit.</div></dd></dl></p><p>(5) Im Fall der Einstellung seiner Tätigkeit hat der Instandsetzer der Behörde unverzüglich sämtliche Instandsetzerkennzeichen zu übergeben.</p>

Art. 17 ZustWiG

Mess- und Eichwesen