Druckgeräteverordnung

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

(1) Für die in <a href="/eu/rl_2014_68_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Anforderungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a> aufgeführten Druckgeräte sind die Konformitätsbewertungsverfahren nach <a href="/eu/rl_2014_68_eu/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsbewertungsverfahren" data-lli="3" target="_blank">Artikel 14 Absatz 1 bis 5 in Verbindung</a> mit Anhang III der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a> entsprechend der Kategorie, in die sie nach <a href="/bund/14_prodsv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung von Druckgeräten" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> eingestuft worden sind, durchzuführen.(2) Für die in <a href="/eu/rl_2014_68_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Anforderungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a> aufgeführten Baugruppen ist das Konformitätsbewertungsverfahren nach <a href="/bund/14_prodsv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Europäische Werkstoffzulassung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 14 Absatz 6</a> in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2014/68/EU durchzuführen.(3) Die Marktüberwachungsbehörden können in Einzelfällen gestatten, dass für Versuchszwecke einzelne Druckgeräte und Baugruppen auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, für die kein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.(4) Die Aufzeichnungen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren sind in deutscher Sprache oder in einer von der Konformitätsbewertungsstelle anerkannten Sprache abzufassen.

Konformitätsbewertungsverfahren

Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

Für Werkstoffe, für die eine europäische Werkstoffzulassung gemäß <a href="/bund/14_prodsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 4</a> beantragt wird, ist das Verfahren nach <a href="/eu/rl_2014_68_eu/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Europäische Werkstoffzulassung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a> anzuwenden.

Europäische Werkstoffzulassung

(1) Folgende Druckgeräte müssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Behälter, mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Behälter, für
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Gase, verflüssigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS·V größer als 25 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 200 bar ist (Anhang II, Diagramm 1);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS·V größer als 50 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 1000 bar ist, sowie alle tragbaren Feuerlöscher und die Flaschen für Atemschutzgeräte (Anhang II, Diagramm 2);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS·V größer als 200 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 500 bar ist (Anhang II, Diagramm 3);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und das Produkt PS·V größer als 10000 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 1000 bar ist (Anhang II, Diagramm 4);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 befeuerte oder anderweitig beheizte Druckgeräte mit Überhitzungsrisiko zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C und einem Volumen von mehr als 2 Liter sowie alle Schnellkochtöpfe (Anhang II, Diagramm 5);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Rohrleitungen für
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Gase, verflüssigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 ist (Anhang II, Diagramm 6);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn deren DN größer als 32 und das Produkt PS·DN größer als 1000 bar ist (Anhang II, Diagramm 7);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 und das Produkt PS·DN größer als 2000 bar ist (Anhang II, Diagramm 8);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und DN größer als 200 und das Produkt PS·DN größer als 5000 bar ist (Anhang II, Diagramm 9);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile, die für Druckgeräte im Sinne der Buchstaben a, b und c bestimmt sind, auch wenn diese Geräte Bestandteil einer Baugruppe sind.
 </dd>
 </dl>(2) Folgende Baugruppen, die mindestens ein Druckgerät im Sinne des Absatzes 1 enthalten, müssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Baugruppen für die Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von über 110 °C, die mindestens ein befeuertes oder anderweitig beheiztes Druckgerät mit Überhitzungsrisiko aufweisen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 von Buchstabe a nicht erfasste Baugruppen, wenn sie vom Hersteller dafür bestimmt sind, als Baugruppen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen zu werden.
 </dd>
 </dl>
 
 In Abweichung von Unterabsatz 1 müssen Baugruppen für die Erzeugung von Warmwasser mit einer Temperatur von nicht höher als 110 °C, die von Hand mit festen Brennstoffen beschickt werden und deren PS·V größer als 50 bar·L ist, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Nummern 2.10, 2.11, 3.4, 5 Buchstabe a und 5 Buchstabe d des Anhangs I erfüllen.(3) Druckgeräte und Baugruppen, die höchstens die Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 2 erreichen, müssen in Übereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden, damit gewährleistet ist, dass sie sicher verwendet werden können. Den Druckgeräten und Baugruppen ist eine ausreichende Betriebsanleitung beizufügen.
 Diese Druckgeräte oder Baugruppen dürfen die in Artikel 18 genannte CE-Kennzeichnung unbeschadet der sonstigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die für das Anbringen dieser Kennzeichnung gelten, nicht tragen.

Technische Anforderungen

Die in <a href="/eu/rl_2014_68_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Anforderungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a> aufgeführten Druckgeräte sind vom Hersteller nach zunehmendem Gefahrenpotential in Kategorien einzustufen. Die Einstufung erfolgt nach <a href="/eu/rl_2014_68_eu/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung von Druckgeräten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a>.

Einstufung von Druckgeräten

(1) Die auf ein Druckgerät anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren richten sich nach der Kategorie, in die das Gerät gemäß Artikel 13 eingestuft ist.(2) Je nach Kategorie sind die folgenden Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Kategorie I:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul A
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Kategorie II:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul A2
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul D1
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul E1
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Kategorie III:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul B (Entwurfsmuster) + Modul D
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul B (Entwurfsmuster) + Modul F
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul B (Baumuster) + Modul E
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul B (Baumuster) + Modul C2
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul H
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Kategorie IV:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul B (Baumuster) + Modul D
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul B (Baumuster) + Modul F
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul G
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Modul H1.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 Die Konformitätsbewertungsverfahren sind in Anhang III dargestellt.(3) Die Druckgeräte sind einem vom Hersteller zu wählenden Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der Kategorie, zu der sie gehören, zu unterziehen. Der Hersteller kann sich auch für ein Verfahren entscheiden, das für eine höhere Kategorie vorgesehen ist, sofern es eine solche gibt.(4) Im Rahmen der Qualitätssicherungsverfahren für unter die Kategorien III und IV fallende Druckgeräte nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe a Ziffer ii erster Gedankenstrich sowie Buchstabe b entnimmt die notifizierte Stelle bei unangemeldeten Besuchen in Fertigungs- oder Lagerstätten Druckgeräte, um die Abnahme nach Anhang I Nummer 3.2 durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hierfür unterrichtet der Hersteller die notifizierte Stelle über das vorgesehene Produktionsprogramm. Die notifizierte Stelle nimmt im ersten Jahr der Fertigung mindestens zwei Besuche vor. Die Häufigkeit der folgenden Besuche wird von der notifizierten Stelle nach den Kriterien der Nummer 4.4 der Module D, E und H sowie Nummer 5.4 des Moduls H1 festgelegt.(5) Im Fall einer Einzelanfertigung von unter die Kategorie III fallenden Behältern und Druckgeräten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b im Rahmen des Modul-H-Verfahrens führt die notifizierte Stelle die Abnahme nach Anhang I Nummer 3.2 für jedes Stück durch oder lässt diese durchführen. Hierfür unterrichtet der Hersteller die notifizierte Stelle über das vorgesehene Produktionsprogramm.(6) Baugruppen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 sind einer Gesamtbewertung der Konformität zu unterziehen, die die folgenden Bewertungen umfasst:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Bewertung jedes einzelnen der Druckgeräte im Sinne des Artikels 4 Absatz 1, aus denen diese Baugruppe zusammengesetzt ist und die zuvor keinem getrennten Konformitätsbewertungsverfahren und keiner getrennten CE-Kennzeichnung unterzogen wurden; das Bewertungsverfahren richtet sich nach der Kategorie jedes einzelnen dieser Druckgeräte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Bewertung des Zusammenbaus der verschiedenen Einzelteile der Baugruppe gemäß Anhang I Nummern 2.3, 2.8 und 2.9; diese ist entsprechend der höchsten Kategorie der betreffenden Druckgeräte durchzuführen, wobei Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion nicht berücksichtigt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Bewertung des Schutzes der Baugruppe vor einem Überschreiten der zulässigen Betriebsgrenzen gemäß Anhang I Nummern 2.10 und 3.2.3; diese ist entsprechend der höchsten Kategorie der zu schützenden Druckgeräte durchzuführen.
 </dd>
 </dl>(7) Abweichend von den Absätzen 1 bis 6 des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden in berechtigten Fällen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats für Versuchszwecke die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme einzelner Druckgeräte und Baugruppen gemäß Artikel 2, auf die die Verfahren der Absätze 1 bis 6 des vorliegenden Artikels nicht angewandt wurden, gestatten.(8) Aufzeichnungen und Schriftwechsel im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst, in dem die für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren zuständige Stelle ihren Sitz hat, oder in einer anderen von dieser Stelle anerkannten Sprache.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Konformitätsvermutung

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Pflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Angabe der Wirtschaftsakteure

Konformitätsbewertung

Abschnitt 3

CE-Kennzeichnung

Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen

§ 13 14. ProdSV

Konformitätsbewertungsverfahren