Druckgeräteverordnung

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

Die in <a href="/eu/rl_2014_68_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Anforderungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a> aufgeführten Druckgeräte sind vom Hersteller nach zunehmendem Gefahrenpotential in Kategorien einzustufen. Die Einstufung erfolgt nach <a href="/eu/rl_2014_68_eu/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung von Druckgeräten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU</a>.

Einstufung von Druckgeräten

Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Druckgeräte werden entsprechend Anhang II nach zunehmendem Gefahrenpotential in Kategorien eingestuft.
 
 Für diese Einstufung werden die Fluide in folgende zwei Gruppen eingeteilt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Gruppe 1, die aus Stoffen und Gemischen gemäß den Definitionen in Artikel 2 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht, welche entsprechend den folgenden Klassen physikalischer Gefahren oder Gesundheitsgefahren nach Anhang I Teile 2 und 3 der genannten Verordnung als gefährlich eingestuft sind:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 instabile explosive Stoffe/Gemische oder explosive Stoffe/Gemische der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 entzündbare Gase der Kategorien 1 und 2;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 oxidierende Gase der Kategorie 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 entzündbare Flüssigkeiten der Kategorien 1 und 2;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 3, wenn die maximal zulässige Temperatur über dem Flammpunkt liegt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 entzündbare Feststoffe der Kategorien 1 und 2;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vii)
 </dt>
 <dd>
 selbstzersetzliche Stoffe und Gemische der Typen A bis F;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 viii)
 </dt>
 <dd>
 pyrophore Flüssigkeiten der Kategorie 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ix)
 </dt>
 <dd>
 pyrophore Feststoffe der Kategorie 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 x)
 </dt>
 <dd>
 Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln, der Kategorien 1, 2 und 3;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xi)
 </dt>
 <dd>
 oxidierende Flüssigkeiten der Kategorien 1, 2 und 3;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xii)
 </dt>
 <dd>
 oxidierende Feststoffe der Kategorien 1, 2 und 3;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xiii)
 </dt>
 <dd>
 organische Peroxide der Typen A bis F;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xiv)
 </dt>
 <dd>
 akute orale Toxizität, Kategorien 1 und 2;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xv)
 </dt>
 <dd>
 akute dermale Toxizität, Kategorien 1 und 2;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xvi)
 </dt>
 <dd>
 akute inhalative Toxizität, Kategorien 1, 2 und 3;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xvii)
 </dt>
 <dd>
 spezifische Zielorgan-Toxizität — einmalige Exposition, Kategorie 1.
 </dd>
 </dl>
 
 Zudem umfasst Gruppe 1 in Druckgeräten enthaltene Stoffe und Gemische, deren maximal zulässige Temperatur TS über dem Flammpunkt des Fluids liegt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Gruppe 2, die aus unter Buchstabe a nicht genannten Stoffen und Gemischen besteht.
 </dd>
 </dl>(2) Setzt sich ein Behälter aus mehreren Kammern zusammen, so wird der Behälter in die höchste Kategorie der einzelnen Kammern eingestuft. Befinden sich unterschiedliche Fluide in einer Kammer, so erfolgt die Einstufung nach jenem Fluid, welches die höchste Kategorie erfordert.

(1) Folgende Druckgeräte müssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Behälter, mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Behälter, für
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Gase, verflüssigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS·V größer als 25 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 200 bar ist (Anhang II, Diagramm 1);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS·V größer als 50 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 1000 bar ist, sowie alle tragbaren Feuerlöscher und die Flaschen für Atemschutzgeräte (Anhang II, Diagramm 2);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS·V größer als 200 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 500 bar ist (Anhang II, Diagramm 3);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und das Produkt PS·V größer als 10000 bar·L ist oder wenn der Druck PS größer als 1000 bar ist (Anhang II, Diagramm 4);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 befeuerte oder anderweitig beheizte Druckgeräte mit Überhitzungsrisiko zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C und einem Volumen von mehr als 2 Liter sowie alle Schnellkochtöpfe (Anhang II, Diagramm 5);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Rohrleitungen für
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Gase, verflüssigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 ist (Anhang II, Diagramm 6);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn deren DN größer als 32 und das Produkt PS·DN größer als 1000 bar ist (Anhang II, Diagramm 7);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 und das Produkt PS·DN größer als 2000 bar ist (Anhang II, Diagramm 8);
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und DN größer als 200 und das Produkt PS·DN größer als 5000 bar ist (Anhang II, Diagramm 9);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile, die für Druckgeräte im Sinne der Buchstaben a, b und c bestimmt sind, auch wenn diese Geräte Bestandteil einer Baugruppe sind.
 </dd>
 </dl>(2) Folgende Baugruppen, die mindestens ein Druckgerät im Sinne des Absatzes 1 enthalten, müssen die in Anhang I genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Baugruppen für die Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von über 110 °C, die mindestens ein befeuertes oder anderweitig beheiztes Druckgerät mit Überhitzungsrisiko aufweisen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 von Buchstabe a nicht erfasste Baugruppen, wenn sie vom Hersteller dafür bestimmt sind, als Baugruppen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen zu werden.
 </dd>
 </dl>
 
 In Abweichung von Unterabsatz 1 müssen Baugruppen für die Erzeugung von Warmwasser mit einer Temperatur von nicht höher als 110 °C, die von Hand mit festen Brennstoffen beschickt werden und deren PS·V größer als 50 bar·L ist, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Nummern 2.10, 2.11, 3.4, 5 Buchstabe a und 5 Buchstabe d des Anhangs I erfüllen.(3) Druckgeräte und Baugruppen, die höchstens die Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 2 erreichen, müssen in Übereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden, damit gewährleistet ist, dass sie sicher verwendet werden können. Den Druckgeräten und Baugruppen ist eine ausreichende Betriebsanleitung beizufügen.
 Diese Druckgeräte oder Baugruppen dürfen die in Artikel 18 genannte CE-Kennzeichnung unbeschadet der sonstigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die für das Anbringen dieser Kennzeichnung gelten, nicht tragen.

Technische Anforderungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Konformitätsvermutung

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Pflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Angabe der Wirtschaftsakteure

Konformitätsbewertung

Abschnitt 3

Konformitätsbewertungsverfahren

Europäische Werkstoffzulassung

CE-Kennzeichnung

Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen

§ 12 14. ProdSV

Einstufung von Druckgeräten