Druckgeräteverordnung

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

<p>Auf Grund des <a href="/bund/prodsg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> des <a href="/bund/prodsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Produktsicherheitsgesetzes</a> vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) in Verbindung mit <a href="/bund/zustanpg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeitsübergang" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/zustanpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zuständigkeitsanpassungsgesetzes</a> vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit:</p>

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt *

<p>(1) Werden innerhalb der Bundesregierung Zuständigkeiten aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde in den Geschäftsbereich einer anderen obersten Bundesbehörde überführt, so gehen damit die in Gesetzen oder in Rechtsverordnungen zugewiesenen Zuständigkeiten auf die nach der Überführung zuständige oberste Bundesbehörde über.</p><p>(2) Werden innerhalb der Bundesregierung Behördenbezeichnungen von obersten Bundesbehörden verändert, so berührt dies nicht die ihnen in Gesetzen oder in Rechtsverordnungen zugewiesenen Zuständigkeiten.</p><p>(3) Veränderungen von Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 1, Veränderungen von Behördenbezeichnungen im Sinne des Absatzes 2 und der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.</p>

Zuständigkeitsübergang

<p>(1) Die Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales, der Verteidigung, für Ernährung und Landwirtschaft, für Verkehr und digitale Infrastruktur und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werden ermächtigt, jeweils für Produkte in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen mit den anderen zuvor genannten Bundesministerien Rechtsverordnungen zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit und der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1 dürfen erlassen werden zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt und sonstiger Rechtsgüter vor Risiken, die von Produkten ausgehen, insbesondere auch um Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen oder durchzuführen. Durch diese Rechtsverordnungen können geregelt werden:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Beschaffenheit von Produkten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>das Ausstellen von Produkten,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die erstmalige Verwendung von Produkten,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Kennzeichnung von Produkten,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Konformitätsbewertungsstellen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>produktbezogene Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellen.</div></dd></dl>Die Rechtsverordnungen können auch die mit Satz 3 Nummer 1 bis 3 verbundenen behördlichen Maßnahmen und Zuständigkeiten regeln, die erforderlich sind, um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte umzusetzen oder durchzuführen.</p><p>(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Beschränkung sowie das Verbot der Bereitstellung von Produkten zu regeln, die ein hohes Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit von Personen, für Tiere, für Pflanzen, für den Boden, für das Wasser, für die Atmosphäre oder für bedeutende Sachwerte darstellen.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einzelne Produktbereiche zu bestimmen, dass eine Stelle, die Aufgaben der Konformitätsbewertung oder der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten wahrnimmt, für den Nachweis der an sie gestellten rechtlichen Anforderungen eine von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde vorlegen muss. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch vorgesehen werden, die Überwachung der Tätigkeit der Stellen für einzelne Produktbereiche der Deutschen Akkreditierungsstelle zu übertragen. Sofern die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen.</p><p>(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, 2 oder 3 können in dringenden Fällen, insbesondere wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.</p>

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Konformitätsvermutung

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Pflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Angabe der Wirtschaftsakteure

Konformitätsbewertung

Abschnitt 3

Einstufung von Druckgeräten

Konformitätsbewertungsverfahren

Europäische Werkstoffzulassung

CE-Kennzeichnung

Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen

Eingangsformel 14. ProdSV