Verordnung über elektrische Betriebsmittel

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357). <pre>(+++ Textnachweis ab: 20.4.2016 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 2 S. 2 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 35/2104 (CELEX Nr: 32014L0035) +++) </pre>

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt

Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

Konformitätsvermutung auf der Grundlage internationaler Normen

Konformitätsvermutung auf der Grundlage nationaler Normen

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Allgemeine Pflichten des Einführers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Angabe der Wirtschaftsakteure

Marktüberwachung

Abschnitt 3

Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen

Formale Nichtkonformität

Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

Abschnitt 4

Ordnungswidrigkeiten

Straftaten

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

1. ProdSV

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