2. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung

Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren

<p>(1) Zuständig für die Durchführung der Beihilfegewährung ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Sie hat die Beihilfe von Amts wegen bis zum 31. Januar 2024 an die nach <a href="/bund/2_agrarerzanpbeihv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeberechtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> Beihilfeberechtigten auszuzahlen.</p><p>(2) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat den Beihilfebescheid mit einem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall des Verstoßes gegen eine in <a href="/bund/2_agrarerzanpbeihv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Duldungs- und Mitwirkungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> genannte Pflicht zu erlassen.</p><p>(3) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat im Rahmen der Durchführung der Beihilfegewährung Kontrollen bei den Beihilfeberechtigten durchzuführen. Sie bestimmt Anzahl und Umfang der Kontrollen nach pflichtgemäßem Ermessen.</p>

Durchführung der Beihilfegewährung

<p>Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung haben die nach <a href="/bund/2_agrarerzanpbeihv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeberechtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 2</a> Beihilfeberechtigten der Bundesanstalt, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesrechnungshof und den Prüfbehörden der Europäischen Union <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger und sonstigen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Auskunft zu erteilen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die erforderliche Unterstützung zu gewähren.</div></dd></dl>Fordert eine der in Satz 1 genannten Behörden einen nach <a href="/bund/2_agrarerzanpbeihv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeberechtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> Beihilfeberechtigten schriftlich oder elektronisch auf, Auskünfte zu erteilen oder Belege einzureichen, so können die Auskünfte oder Belege schriftlich oder elektronisch übermittelt werden. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Kontrollen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nach <a href="/bund/2_agrarerzanpbeihv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Beihilfegewährung" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a>.</p>

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

<p>(1) Eine Beihilfe ist einem Unternehmer im Sinne des § 136 Absatz 3 Nummer 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 191) geändert worden ist, zu gewähren, wenn der Unternehmer zum Stichtag 9. Juli 2023 ein landwirtschaftliches Unternehmen führt, für das festgestellt war: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zuständigkeit der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nach § 123 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 136 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Tätigkeit in mindestens einem der Sektoren Freilandobstbau oder Hopfenanbau nach Maßgabe des Absatzes 2.</div></dd></dl>Für die Feststellungen nach Satz 1 werden das Unternehmen betreffende Änderungen berücksichtigt, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vor dem 10. Juli 2023 eingetreten sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bis zum 9. August 2023 schriftlich oder elektronisch angezeigt worden sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Sektoren umfassen im Einzelnen die von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau genutzten Katasterarten (KA) mit den folgenden Kennzeichnungen oder Spezifizierungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Freilandobstbau: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Obstbau mit mechanischer Ernteunterstützung (KA 0262),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Baumobst (KA 0021),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Beerenobst (KA 0033);</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Hopfenanbau: Hopfen (KA 0027).</div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Beihilfe nicht gewährt, wenn sie den Betrag von 100 Euro unterschreitet.</p><p>(4) Wenn für ein Unternehmen mehrere Unternehmer nach Absatz 1 beihilfeberechtigt sind, wird die Beihilfe nur einem dieser Unternehmer gewährt.</p>

§ 5 2. AgrarErzAnpBeihV

Durchführung der Beihilfegewährung