2. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung

Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren

(1) Die für die Verwaltung und Kontrolle der in <a href="/bund/2_agrarerzanpbeihv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> genannten Maßnahme zuständige Zahlstelle nach <a href="/eu/vo_eu_2021_2116/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlstellen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 9</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2116" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187; L 29 vom 10.2.2022, S. 45)</a> in der jeweils geltenden Fassung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).(2) Auf Antrag der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat die Bundesanstalt die in <a href="/eu/vo_eu_2023_1465/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1465" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465</a> für Deutschland festgelegte Unionsbeihilfe für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als einzige direkt Begünstigte im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 auszuzahlen.

Zuständigkeit für die Verwaltung und Kontrolle der Gewährung der Beihilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 der Kommission vom 14. Juli 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft, die von spezifischen Problemen betroffen sind, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken

Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(1) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 entstehenden Ausgaben der Union betragen insgesamt höchstens
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 
 3912118 EUR für Belgien;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 
 6862150 EUR für Tschechien;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 
 6352520 EUR für Dänemark;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 
 35767119 EUR für Deutschland;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 
 1722597 EUR für Estland;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 
 9529841 EUR für Irland;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 
 15773591 EUR für Griechenland;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 
 81082911 EUR für Spanien;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 
 53100820 EUR für Frankreich;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 
 3371029 EUR für Kroatien;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 
 60547380 EUR für Italien;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 
 574358 EUR für Zypern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 
 6796780 EUR für Lettland;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 n)
 </dt>
 <dd>
 
 10660962 EUR für Litauen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 o)
 </dt>
 <dd>
 
 462680 EUR für Luxemburg;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 p)
 </dt>
 <dd>
 
 240896 EUR für Malta;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 q)
 </dt>
 <dd>
 
 4995081 EUR für die Niederlande;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 r)
 </dt>
 <dd>
 
 5529091 EUR für Österreich;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 s)
 </dt>
 <dd>
 
 11619548 EUR für Portugal;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 t)
 </dt>
 <dd>
 
 1234202 EUR für Slowenien;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 u)
 </dt>
 <dd>
 
 4269959 EUR für Finnland;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 
 5594367 EUR für Schweden.
 </dd>
 </dl>(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten können für die gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien eine zusätzliche nationale Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal 200 % des in Absatz 1 festgesetzten Betrags gewähren, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen und nicht zu einer Überkompensation führen.(3) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten, die ihre Mittelzuweisungen zur Finanzierung einer befristeten Maßnahme zur Krisendestillation gemäß Artikel 2 Absatz 1 verwenden, zahlen die zusätzliche Unterstützung gemäß Absatz 2 dieses Artikels beziehungsweise gemäß Artikel 2 Absatz 4 zum 31. Januar 2024 aus.

(1) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von deren Regionen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 verantwortlich sind.
 Mit Ausnahme des Leistens von Zahlungen, können Zahlstellen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Unterabsatz 1 delegieren.(2) Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck erfüllen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung.
 
 Jeder Mitgliedstaat begrenzt unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen wie folgt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine einzige Zahlstelle auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls eine Zahlstelle pro Region und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine einzige Zahlstelle für die Verwaltung der Ausgaben sowohl des EGFL als auch des ELER, sofern es Zahlstellen nur auf nationaler Ebene gibt.
 </dd>
 </dl>
 
 Werden Zahlstellen auf regionaler Ebene eingerichtet, lassen Mitgliedstaaten entweder zusätzlich eine Zahlstelle auf nationaler Ebene für die Beihilferegelungen zu, die naturgemäß auf nationaler Ebene verwaltet werden müssen, oder übertragen die Verwaltung dieser Regelungen ihren regionalen Zahlstellen.
 Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Absatzes ist es den Mitgliedstaaten gestattet, die Zahlstellen, die vor dem 15. Oktober 2020 zugelassen wurden, beizubehalten, sofern die zuständige Behörde durch die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 bestätigt, dass die Zahlstellen die für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfüllen.
 Zahlstellen, die seit mindestens drei Jahren keine EGFL- bzw. ELER-Ausgaben verwalten, wird die Zulassung entzogen.
 Die Mitgliedstaaten dürfen nach dem 7. Dezember 2021 keine zusätzlichen neuen Zahlstellen mehr zulassen, außer in den in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Fällen, in denen wegen verfassungsrechtlicher Bestimmungen zusätzliche regionale Zahlstellen erforderlich sein können.(3) Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Haushaltsordnung erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Agrar-Haushaltsjahr (im Folgenden „Agrar-Haushaltsjahr” ) folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Jahresrechnungen für die Ausgaben der genannten zugelassenen Zahlstelle, die dieser im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entstanden sind, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung festgelegt, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 53 der vorliegenden Verordnung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und Artikel 134 der Verordnung EU 2021/2115, aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der vorliegenden Verordnung getätigt wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine jährliche Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und durchgeführten Kontrollen, eine Analyse der Art und des Umfangs der in den Verwaltungssystemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie die bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung vorgeschrieben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Haushaltsordnung
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 dazu, dass die Informationen ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und sachlich richtig sind, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorgeschrieben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 zum ordnungsgemäßen Funktionieren der eingerichteten Verwaltungssysteme mit Ausnahme der zuständigen Behörde gemäß Artikel 8, der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 und der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung, wodurch sichergestellt wird, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der vorliegenden Verordnung getätigt wurden, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung vorgeschrieben.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte, am 15. Februar endende Frist kann von der Kommission in Ausnahmefällen auf Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung bis zum 1. März verlängert werden.(4) Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle ein oder mehrere der Mindestanforderung für die Zulassung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht oder nicht mehr, so entzieht der betreffende Mitgliedstaat auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch die Kommission die Zulassung dieser Zahlstelle, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems von der zuständigen Behörde jenes Mitgliedstaats festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.(5) Die Zahlstellen verwalten die in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben der öffentlichen Intervention, gewährleisten deren Kontrolle und tragen die Gesamtverantwortung in diesem Bereich.
 Wenn die Unterstützung über ein Finanzierungsinstrument erfolgt, das von der EIB oder einer anderen internationalen Finanzierungsinstitution eingesetzt wird, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, verlässt sich die Zahlstelle auf einen Kontrollbericht als Beleg für die eingereichten Zahlungsanträge. Diese Institutionen legen den Mitgliedstaaten einen Kontrollbericht vor.(6) Für die Zwecke des Artikels 33 ist für die ELER-Ausgaben bis zum 30. Juni 2030 gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels und Artikel 10 Absatz 3 ein zusätzlicher Leistungsbericht für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2029 vorzulegen.

Zahlstellen

Diese Verordnung dient der Durchführung der <a href="/eu/vo_eu_2023_1465" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 der Kommission vom 14. Juli 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft, die von spezifischen Problemen betroffen sind, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken (ABl. L 180 vom 17.7.2023, S. 21)</a> in der jeweils geltenden Fassung. Nach Maßgabe dieser Verordnung wird eine Beihilfe für landwirtschaftliche Erzeuger in Sektoren gewährt, die von besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind.

§ 4 2. AgrarErzAnpBeihV

Zuständigkeit für die Verwaltung und Kontrolle der Gewährung der Beihilfe