Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)

<p>Anerkannte Zertifikate sind Zertifikate, die nach <a href="/bund/37_bimschv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Zertifikaten" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> ausgestellt worden sind.</p>

Anerkannte Zertifikate

<p>(1) Zur Ausstellung von Zertifikaten sind nur anerkannte Zertifizierungsstellen nach <a href="/bund/37_bimschv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Zertifizierungsstellen" data-lli="5" target="_blank">§ 30</a> berechtigt. Die Zertifikate müssen in dem Zertifizierungssystem nach Absatz 2 Nummer 1 ausgestellt werden.</p><p>(2) Schnittstellen und Lieferanten kann auf Antrag durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle nach Absatz 1 ein Zertifikat ausgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die anerkannte Zertifizierungsstelle gemäß DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, festgestellt hat, dass bei der Herstellung und Lieferung von erneuerbarem Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen nach dieser Verordnung sowie des jeweiligen anerkannten Zertifizierungssystems erfüllt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie sich im Fall von zur Ausstellung von Nachweisen berechtigten Schnittstellen verpflichtet haben, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Ausstellung von Nachweisen die Anforderungen nach den §§ <a href="/bund/37_bimschv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Nachweisen" data-lli="4" target="_blank">16</a> und <a href="/bund/37_bimschv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Form der Nachweise" data-lli="3" target="_blank">17</a> zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>alle Nachweise, die sie auf Grund dieser Verordnung ausgestellt haben, sowie alle für die Ausstellung erforderlichen Dokumente zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung des jeweiligen Nachweises aufzubewahren und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unverzüglich, bei elektronischer Aufbewahrung automatisiert, zu löschen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass alle mit der Herstellung, der Lagerung oder dem Transport und dem Vertrieb der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs befassten Betriebe, die selbst keine Schnittstellen sind, sich verpflichtet haben und durch geeignete Nachweise belegen, bei der Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen dieser Verordnung und eines anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anforderungen nach den §§ 4, 5 und 10 und des anerkannten Zertifizierungssystems durch die Schnittstellen und alle in ihrem Auftrag mit der Herstellung oder Lieferung des erneuerbaren Kraftstoffs nicht biogenen Ursprungs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die selbst keine Schnittstellen sind, in dem Zertifizierungssystem erfüllt werden und mindestens Folgendes in den Nachweisen, die nach <a href="/bund/37_bimschv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Nachweisen" data-lli="2" target="_blank">§ 16</a> ausgestellt werden, dokumentiert wird: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Menge und die Art der zur Herstellung eingesetzten erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle in ihrem Auftrag mit der Herstellung oder Lieferung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die selbst keine Schnittstellen sind, bei der Herstellung und Lieferung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs verursacht worden sind, soweit diese Treibhausgasemissionen für die Berechnung der Treibhausgaseinsparungen nach <a href="/bund/37_bimschv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparungen" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> berücksichtigt werden müssen; die Treibhausgasemissionen sind jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule erneuerbaren Kraftstoffs nicht biogenen Ursprungs auszuweisen, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein ungekündigter Vertrag mit einer anerkannten Zertifizierungsstelle nach Absatz 1 besteht, der sicherstellt, dass die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 von der Zertifizierungsstelle im Rahmen der Überwachung gemäß <a href="/bund/37_bimschv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle von Schnittstellen und Lieferanten" data-lli="0" target="_blank">§ 38</a> kontrolliert wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen und Lieferanten auf Antrag ein neues Zertifikat ausgestellt werden, wenn ein Re-Zertifizierungsverfahren ergeben hat, dass die Anforderungen gemäß Absatz 2 weiterhin erfüllt sind.</p><p>(4) Zwischen dem Abschluss der letzten Tätigkeiten vor Ort im Rahmen der Evaluierung gemäß Kapitel 7.4 der DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, und der Ausstellung eines Zertifikates darf ein Zeitraum von höchstens 42 Tagen liegen. Wenn die Re-Zertifizierungstätigkeiten vor Ablauf der bestehenden Zertifizierung erfolgreich abgeschlossen werden, kann das Ablaufdatum der neuen Zertifizierung auf dem vorangegangenen Zertifizierungszyklus basieren. Das Ausgabedatum des neuen Zertifikates muss dem Tag der Re-Zertifizierungsentscheidung oder einem späteren entsprechen. Wenn die Zertifizierungsstelle vor Ablauf des Zertifizierungsdatums die Re-Zertifizierung nicht abschließen kann oder außerstande ist, die Umsetzung von Korrekturen und Korrekturmaßnahmen für eine beliebige Nichtkonformität zu verifizieren, dann darf keine Empfehlung für die Re-Zertifizierung ausgesprochen werden und darf die Gültigkeit der Zertifizierung nicht verlängert werden. In diesem Fall ist der Antragsteller hierüber zu informieren; dabei sind ihm die Konsequenzen der nicht verlängerten Gültigkeit zu erläutern. Unter der Voraussetzung, dass die ausstehenden Re-Zertifizierungstätigkeiten nach Ablauf der letzten Zertifizierung abgeschlossen worden sind, kann die Zertifizierungsstelle innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zertifizierung die Zertifizierung wiederherstellen. Das Gültigkeitsdatum des Zertifikates muss dem Ausgabedatum nach Satz 3 entsprechend datiert sein und das Ablaufdatum der neuen Zertifizierung muss auf dem vorangegangenen Zertifizierungszyklus basieren.</p>Sämtliche hier in Bezug genommene DIN-, ISO/IEC- und DIN-EN-ISO-Normen sind bei der DIN Media GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.Sämtliche hier in Bezug genommene DIN-, ISO/IEC- und DIN-EN-ISO-Normen sind bei der DIN Media GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

Ausstellung von Zertifikaten

Allgemeiner Teil

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

Teil 2

Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anrechenbarkeit von synthetischen Flugkraftstoffen und erneuerbarem Wasserstoff für die Luftfahrt

Mindestanteil an erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird

Anerkennung von Strom aus dem Netz

Zusätzliche Stromerzeugung

Zeitliche Korrelation

Geografische Korrelation

Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen

Treibhausgaseinsparungen

Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff

Teil 3

Anrechenbarkeit von mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen

Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff

Nachweise

Teil 4

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anerkannte Nachweise

Vorlage der Nachweise

Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Abschnitt 2

Ausstellung von Nachweisen

Inhalt und Form der Nachweise

Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen

Anforderungen an Massenbilanzsysteme und Dokumentationspflicht

Fehlende oder nicht ausreichende Angaben

Weitere anerkannte Nachweise

Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

§ 24 37. BImSchV

Anerkannte Zertifikate