Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)

<p>Anerkannte Zertifikate sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zertifikate, die nach <a href="/bund/37_bimschv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Zertifikaten" data-lli="1" target="_blank">§ 25</a> ausgestellt worden sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zertifikate nach <a href="/bund/37_bimschv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere anerkannte Zertifikate" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a>.</div></dd></dl></p>

Anerkannte Zertifikate

<p>Als anerkannt gelten auch Zertifikate, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die Anforderungen nach <a href="/eu/rl_2018_2001_eu/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungsregeln für den Verkehr und im Hinblick auf erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, unabhängig von ihrem Endverbrauch" data-lli="0" target="_blank">Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 5 und 6 in Verbindung mit Unterabsatz 7</a> sowie nach Artikel 28 Absatz 5 der <a href="/eu/rl_2018_2001_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/2001</a> erfüllen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Nachweisführung zuständig ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von der Stelle, die von der nach Buchstabe a zuständigen Behörde für die Nachweisführung anerkannt worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Grund allgemeiner Kriterien für Stellen, die Produkte zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Weitere anerkannte Zertifikate

<p>(1) Zur Ausstellung von Zertifikaten sind nur anerkannte Zertifizierungsstellen berechtigt, die von dem Zertifizierungssystem nach Absatz 2 Nummer 1 anerkannt worden sind. Die Zertifikate müssen in diesem Zertifizierungssystem ausgestellt werden.</p><p>(2) Schnittstellen und Lieferanten kann auf Antrag ein Zertifikat ausgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie sich verpflichtet haben, bei der Herstellung von erneuerbarem Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie sich im Fall von zur Ausstellung von Nachweisen berechtigten Schnittstellen verpflichtet haben, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Ausstellung von Nachweisen die Anforderungen nach den §§ 16 und 17 zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kopien aller Nachweise, die sie auf Grund dieser Verordnung ausgestellt haben, unverzüglich der Zertifizierungsstelle zu übermitteln, die das Zertifikat ausgestellt hat, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>alle Nachweise, die sie auf Grund dieser Verordnung ausgestellt haben, sowie alle für die Ausstellung erforderlichen Dokumente zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung des jeweiligen Nachweises aufzubewahren und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unverzüglich, bei elektronischer Aufbewahrung automatisiert zu löschen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie sicherstellen, dass sich alle in ihrem Auftrag mit der Herstellung, der Lagerung oder dem Transport und dem Vertrieb der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs befassten Betriebe, die selbst keine Schnittstellen sind, verpflichtet haben, bei der Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, und diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie sich verpflichtet haben, Folgendes zu dokumentieren: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4, 5 und 10 durch die Schnittstellen und alle in ihrem Auftrag mit der Herstellung oder Lieferung des erneuerbaren Kraftstoffs nicht biogenen Ursprungs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die selbst keine Schnittstellen sind, in dem Zertifizierungssystem,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Menge und die Art der zur Herstellung eingesetzten erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle in ihrem Auftrag mit der Herstellung oder Lieferung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die selbst keine Schnittstellen sind, bei der Herstellung und Lieferung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs verursacht worden sind, soweit diese Treibhausgasemissionen für die Berechnung der Treibhausgaseinsparungen nach § 10 berücksichtigt werden müssen; die Treibhausgasemissionen sind jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule erneuerbaren Kraftstoffs nicht biogenen Ursprungs auszuweisen, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 von der Zertifizierungsstelle kontrolliert wurde.</div></dd></dl></p><p>(3) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen und Lieferanten auf Antrag ein neues Zertifikat nur ausgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des abgelaufenen Zertifikates erfüllt haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Dokumentation nach Absatz 2 Nummer 4 nachvollziehbar ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kontrollen nach § 38 keine Erkenntnisse erbracht haben, die gegen die Ausstellung eines neuen Zertifikates sprechen.</div></dd></dl>Wenn eine Schnittstelle oder ein Lieferant die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates nicht erfüllt hat und der Umfang der Verstöße nicht erheblich ist, kann abweichend von Satz 1 Nummer 1 ein neues Zertifikat auch ausgestellt werden, wenn die Schnittstelle oder der Lieferant die Anforderungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht erfüllt hat und die Erfüllung der Anforderungen für die Dauer der Gültigkeit des neuen Zertifikates sichergestellt ist.</p>

Ausstellung von Zertifikaten

Allgemeiner Teil

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

Teil 2

Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird

Anerkennung von Strom aus dem Netz

Zusätzliche Stromerzeugung

Zeitliche Korrelation

Geografische Korrelation

Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen

Treibhausgaseinsparungen

Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff

Teil 3

Anrechenbarkeit von mitverarbeiteten biogenen Ölen

Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff

Nachweise

Teil 4

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anerkannte Nachweise

Vorlage der Nachweise

Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Abschnitt 2

Ausstellung von Nachweisen

Inhalt und Form der Nachweise

Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen

Anforderungen an Massenbilanzsysteme

Fehlende oder nicht ausreichende Angaben

Weitere anerkannte Nachweise

Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

§ 24 37. BImSchV

Anerkannte Zertifikate