Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)

<p>Anerkannte Zertifizierungsstellen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zertifizierungsstellen, die nach <a href="/bund/37_bimschv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="2" target="_blank">§ 31 Absatz 1</a> oder <a href="/bund/37_bimschv/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="1" target="_blank">§ 43 Absatz 1</a> anerkannt sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zertifizierungsstellen nach <a href="/bund/37_bimschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a>.</div></dd></dl></p>

Anerkannte Zertifizierungsstellen

<p>(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie von der Europäischen Kommission oder von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zertifizierungsstellen anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem anerkannten Zertifizierungssystem wahrnehmen.</p><p>(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nur entsprechend anzuwenden, soweit dies mit den Bestimmungen der Europäischen Kommission vereinbar ist.</p>

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

<p>(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn die Voraussetzungen nach <a href="/bund/37_bimschv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="1" target="_blank">§ 31 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5</a> erfüllt sind und eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach <a href="/bund/37_bimschv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zertifizierungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Absatz 1 Nummer 2 und 3</a> noch nicht möglich ist, diese Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden.</p><p>(2) Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate zu befristen.</p><p>(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.</p><p>(4) Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.</p>

Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

<p>(1) Zertifizierungsstellen werden von der zuständigen Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>folgende Angaben machen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Namen und die Anschriften der verantwortlichen Personen sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Staaten, in denen sie die Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nachweisen, dass sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über die Fachkunde, die Ausrüstung und die Infrastruktur verfügen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>über eine ausreichende Zahl qualifizierter und erfahrener Beschäftigter verfügen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anforderungen der DIN EN/ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, erfüllen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2018, genügen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sich schriftlich verpflichten, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Anforderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Kontrollen und Maßnahmen nach <a href="/bund/37_bimschv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Maßnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 42</a> zu dulden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für alle Orte, an denen sie nach dieser Verordnung Tätigkeiten ausüben, auch wenn diese Orte nicht im räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung liegen, der zuständigen Behörde eine dem § <a href="/bund/37_bimschv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Maßnahmen" data-lli="1" target="_blank">42</a> entsprechende Kontroll- und Betretungsmöglichkeit zu gewähren und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind, ist durch Vorlage von Unterlagen über die betriebliche Ausstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Beschäftigten entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde zu erbringen. Die zuständige Behörde kann über die vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen anfordern und im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bei den Zertifizierungsstellen Prüfungen vor Ort vornehmen, soweit dies zur Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 erforderlich ist. Eine Prüfung vor Ort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat wird nur durchgeführt, wenn der andere Staat dieser Prüfung zustimmt.</p><p>(3) Die Anerkennung kann auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist.</p><p>(4) Die Anerkennung kann beschränkt werden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einzelne Arten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne Staaten, insbesondere, weil nur dort die nach Absatz 2 Satz 3 erforderliche Zustimmung zur Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörde nach <a href="/bund/37_bimschv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Maßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> erteilt worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einzelne Geltungsbereiche.</div></dd></dl></p>Sämtliche hier in Bezug genommene DIN-, ISO/IEC- und DIN-EN-ISO-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Allgemeiner Teil

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

Teil 2

Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird

Anerkennung von Strom aus dem Netz

Zusätzliche Stromerzeugung

Zeitliche Korrelation

Geografische Korrelation

Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen

Treibhausgaseinsparungen

Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff

Teil 3

Anrechenbarkeit von mitverarbeiteten biogenen Ölen

Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff

Nachweise

Teil 4

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anerkannte Nachweise

Vorlage der Nachweise

Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Abschnitt 2

Ausstellung von Nachweisen

Inhalt und Form der Nachweise

Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen

Anforderungen an Massenbilanzsysteme

Fehlende oder nicht ausreichende Angaben

Weitere anerkannte Nachweise

Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

§ 30 37. BImSchV

Anerkannte Zertifizierungsstellen