9. BImSchV

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Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

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Erster Abschnitt

Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 1a
Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit
§ 2
Antragstellung
§ 2a
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben
§ 3
Antragsinhalt
§ 4
Antragsunterlagen
§ 4a
Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb
§ 4b
Angaben zu den Schutzmaßnahmen
§ 4c
Plan zur Behandlung der Abfälle
§ 4d
Angaben zur Energieeffizienz
§ 4e
Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht
§ 5
Vordrucke
§ 6
Eingangsbestätigung
§ 7
Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

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Zweiter Abschnitt

Beteiligung Dritter
§ 8
Bekanntmachung des Vorhabens
§ 9
Inhalt der Bekanntmachung
§ 10
Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts
§ 10a
Akteneinsicht
§ 11
Beteiligung anderer Behörden
§ 11a
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 12
Einwendungen
§ 13
Sachverständigengutachten

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Dritter Abschnitt

Erörterungstermin
§ 14
Zweck
§ 15
Besondere Einwendungen
§ 16
Wegfall
§ 17
Verlegung
§ 18
Verlauf
§ 19
Niederschrift

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Vierter Abschnitt

Genehmigung
§ 20
Entscheidung
§ 21
Inhalt des Genehmigungsbescheids
§ 21a
Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids

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Zweiter Teil

Besondere Vorschriften
§ 22
Teilgenehmigung
§ 23
Vorbescheid
§ 23a
Raumverträglichkeitsprüfung und Genehmigungsverfahren
§ 24
Vereinfachtes Verfahren
§ 24a
Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 24b
Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben

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Dritter Teil

Schlussvorschriften
§ 24c
Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 25
Übergangsvorschrift
§ 26
(weggefallen)
§ 27
(weggefallen)
Anlage
(zu § 4e)