Verordnung über das Genehmigungsverfahren

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

<p>Für ein UVP-pflichtiges Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach <a href="/bund/bdsg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a> im Verfahren zur Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Auswirkungen auf die in <a href="/bund/9_bimschv/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 1a</a> genannten Schutzgüter verbunden werden.</p>

Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Bundesdatenschutzgesetz

<p>Das Prüfverfahren nach <a href="/bund/9_bimschv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeutsamen Auswirkungen einer UVP-pflichtigen Anlage auf die folgenden Schutzgüter: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.</div></dd></dl>Die Auswirkungen nach Satz 1 schließen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das UVP-pflichtige Vorhaben relevant sind.</p>

Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit

<p>(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in <a href="/bund/bdsg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a>, <a href="/bund/bdsg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a> und <a href="/bund/bdsg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Satz 2</a> genannten Ausnahmen nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die betroffene Person nach <a href="/bund/bdsg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3</a> nicht zu informieren ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Daten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen</div></dd></dl></div><div>und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken.</p><p>(3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.</p><p>(4) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.</p>

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich,
Antrag und Unterlagen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Antragstellung

Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Antragsinhalt

Antragsunterlagen

Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

Angaben zu den Schutzmaßnahmen

Plan zur Behandlung der Abfälle

Angaben zur Energieeffizienz

Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht

Vordrucke

Eingangsbestätigung

Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

Beteiligung Dritter

Zweiter Abschnitt

Bekanntmachung des Vorhabens

Inhalt der Bekanntmachung

Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

Akteneinsicht

Beteiligung anderer Behörden

Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Einwendungen

Sachverständigengutachten

Erörterungstermin

Dritter Abschnitt

Zweck

Besondere Einwendungen

Wegfall

Verlegung

Verlauf

Niederschrift

Genehmigung

Vierter Abschnitt

Entscheidung

Inhalt des Genehmigungsbescheids

Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids

Besondere Vorschriften

Zweiter Teil

Teilgenehmigung

Vorbescheid

Raumverträglichkeitsprüfung und Genehmigungsverfahren

Vereinfachtes Verfahren

Zulassung vorzeitigen Beginns

Schlussvorschriften

Dritter Teil

Vermeidung von Interessenkonflikten

Übergangsvorschrift

(weggefallen)

(zu § 4e)

Bundesrecht Deutschland

§ 24b 9. BImSchV

Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben