Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 24.4.2009 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 2018/957 (CELEX Nr: 32018L0957) vgl. Art. 2 G v. 11.7.2019 I 1066 EURL 2020/1057 (CELEX Nr: 32020L1057) vgl. G v. 28.6.2023 I Nr. 172 EURL 67/2014 (CELEX Nr: 32014L0067) vgl. G v. 28.6.2023 I Nr. 172 +++) </pre>

Zielsetzung

Abschnitt 1

Allgemeine Arbeitsbedingungen

Abschnitt 2

Gegenstand der Entlohnung

Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

Abschnitt 3

Branchen

Arbeitsbedingungen

Besondere Regelungen

Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1

Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2

Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen

Verzicht, Verwirkung

Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

Abschnitt 4

Anwendungsbereich

Rechtsverordnung

Berufung der Kommission

Empfehlung von Arbeitsbedingungen

Rechtsfolgen

Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld

Abschnitt 4a

Gleichstellung

Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

Abschnitt 4b

Zusätzliche Arbeitsbedingungen

Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Zivilrechtliche Durchsetzung

Abschnitt 5

Haftung des Auftraggebers

Gerichtsstand

Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

Abschnitt 6

Zuständigkeit

Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Meldepflicht

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften

Grenzüberschreitende Durchsetzung

Abschnitt 7

Binnenmarkt-Informationssystem

Inhalt ausgehender Ersuchen

Behandlung ausgehender Ersuchen

Behandlung eingehender Ersuchen

Ablehnung eingehender Ersuchen

Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung

Abschnitt 8

Leistungsanspruch

Verordnungsermächtigung

Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland

Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen

Abschnitt 9

Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind

Unterabschnitt 1

Erstmontage- und Einbauarbeiten

Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland

Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor

Unterabschnitt 2

Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden

AEntG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

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