AkkStelleG-Beleihungsverordnung

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

<p>Die Akkreditierungsstelle hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nachrichtlich den in <a href="/bund/akkstellegbv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsicht" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> genannten weiteren Bundesministerien jährlich zum 1. April einen Bericht vorzulegen, in dem konkret und substantiiert nachzuweisen ist, dass sie: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über einen geeigneten Aufbau und eine geeignete Ablauforganisation verfügt, die den Anforderungen in <a href="/eu/vo_eg_2008_765/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_765" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)</a> genügt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Akkreditierungsausschuss eingerichtet hält, der im Innenverhältnis in den in <a href="/bund/akkstellegbv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beleihung" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 2</a> des Akkreditierungsstellengesetzes genannten Bereichen die Akkreditierungsentscheidung trifft sowie in diesen Bereichen den die Befugnis erteilenden Behörden die Kosten für ihre Tätigkeiten erstattet,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ständig ein geeignetes Qualitätssicherungssystem anwendet und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die erforderliche Überwachung gemäß <a href="/eu/vo_eg_2008_765/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Akkreditierung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_765" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 765/2008</a> durchgeführt hat, wobei in dem Bericht dazu unter anderem auf den Umfang, den Inhalt und etwaige aufgetretene Probleme einzugehen ist.</div></dd></dl></p>

Berichtspflichten der Akkreditierungsstelle

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93

<p><p><span>(1) </span>Auf Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle überprüft die nationale Akkreditierungsstelle, ob diese Konformitätsbewertungsstelle über die Kompetenz verfügt, eine bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeit auszuführen. Wird ihre Kompetenz festgestellt, stellt die nationale Akkreditierungsstelle eine entsprechende Akkreditierungsurkunde aus.</p></p><p><p><span>(2) </span>Entscheidet sich ein Mitgliedstaat, auf eine Akkreditierung zu verzichten, legt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle Unterlagen vor, die zum Nachweis der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen, die er für die Umsetzung dieser Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft auswählt, erforderlich sind.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die nationalen Akkreditierungsstellen überwachen die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt haben.</p></p><p><p><span>(4) </span>Stellt eine nationale Akkreditierungsstelle fest, dass eine Konformitätsbewertungsstelle, der eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt wurde, nicht mehr über die Kompetenz verfügt, eine bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeit auszuführen, oder ihre Verpflichtungen gravierend verletzt hat, trifft diese nationale Akkreditierungsstelle innerhalb einer angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen, um die Akkreditierungsurkunde einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen.</p></p><p><p><span>(5) </span>Die Mitgliedstaaten schaffen Verfahren zur Behandlung von Beschwerden, gegebenenfalls einschließlich der Einlegung von Rechtsbehelfen, gegen Akkreditierungsentscheidungen oder deren Unterbleiben.</p></p>

Durchführung der Akkreditierung

<p>(1) Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH wird mit den Aufgaben der nationalen Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz beliehen (Beliehene).</p><p>(2) Die Beliehene ist Widerspruchsbehörde im Sinne von § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.</p>

Beleihung

<p><p>Für eine nationale Akkreditierungsstelle gelten die folgenden Anforderungen:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                1.
              </dt>
              <dd>
                Sie ist so organisiert, dass sie sowohl unabhängig von den Konformitätsbewertungsstellen, die sie begutachtet, als auch frei von kommerziellen Einflüssen ist und dass es zu keinerlei Interessenkonflikten mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                2.
              </dt>
              <dd>
                sie gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                3.
              </dt>
              <dd>
                sie stellt sicher, dass jede Entscheidung über die Bestätigung der Kompetenz von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                4.
              </dt>
              <dd>
                sie trifft geeignete Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen sicherzustellen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                5.
              </dt>
              <dd>
                sie gibt die Konformitätsbewertungstätigkeiten an, zu deren Akkreditierung sie befähigt ist, und nennt dabei gegebenenfalls die relevanten gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften und Normen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                6.
              </dt>
              <dd>
                sie schafft die erforderlichen Verfahren zur Gewährleistung eines effizienten Managements und geeigneter interner Kontrollen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                7.
              </dt>
              <dd>
                ihr stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                8.
              </dt>
              <dd>
                sie dokumentiert die Pflichten, Verantwortlichkeiten und Befugnisse des Personals, die sich auf die Qualität von Begutachtung und Bestätigung der Kompetenz auswirken können;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                9.
              </dt>
              <dd>
                sie richtet Verfahren zur Überwachung der Leistung und Kompetenz der beteiligten Mitarbeiter ein, setzt sie um und führt sie weiter;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                10.
              </dt>
              <dd>
                sie überprüft, dass Konformitätsbewertungen auf angemessene Art und Weise durchgeführt werden, indem unnötige Belastungen für die Betriebe vermieden werden und die Größe eines Betriebs, die Branche, in der er tätig ist, die Unternehmensstruktur, das Maß der Komplexität der betreffenden Produkttechnologie und der Massenproduktions- oder serienmäßige Charakter des Produktionsprozesses beachtet werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                11.
              </dt>
              <dd>
                sie veröffentlicht geprüfte Jahresabschlüsse, die gemäß den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt werden.
              </dd>
            </dl></p>

Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen

<p>Die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle wird ausgeübt vom <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik;</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Bundesministerium der Finanzen im Bereich des Finanzmarktes;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der von ihm benannten Behörden in den Bereichen Arbeit und Soziales; hierzu gehört insbesondere der Bereich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Geräte- und Produktsicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Betriebs- und Anlagensicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>des Gefahrstoff- und Biostoffrechts,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der arbeitsmarktlichen beruflichen Weiterbildungsförderung sowie</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Rehabilitation;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder der von ihm benannten Behörde in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einschließlich Lebensmittelsicherheit; hierzu gehört insbesondere der Bereich der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Futter- und Lebensmittel,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Erzeugnisse im Sinne von <a href="/bund/tabakerzg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nummer 1</a> des <a href="/bund/tabakerzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tabakerzeugnisgesetzes</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der auf Grundlage der Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) 183/2009 (ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 9) geändert worden ist;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bundesministerium für Gesundheit für die Bereiche der Gesundheit; hierzu gehört insbesondere der Bereich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Apotheken-, Arzneimittel- und Medizinprodukterechts, der Gen- und Laboratoriumsdiagnostik, medizinischer Verfahren und Technologien,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Personen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>des Trinkwassers;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Bauprodukten sowie im Bereich Verkehr; hierzu gehört insbesondere der Bereich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Kraftfahrwesens,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Beförderung gefährlicher Güter,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Eisenbahn und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Verkehrstechnik;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder der von ihm benannten Behörde im Bereich des Umweltrechts; hierzu gehört insbesondere der Bereich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Immissionsschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Wasserwirtschaft,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Kreislauf- und Abfallwirtschaft,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>des Bodenschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Chemikaliensicherheit und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>des Umweltmanagements;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bereich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der elektronischen Signaturen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der elektromagnetischen Verträglichkeit,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Produktsicherheit bei Spielzeug,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Produktsicherheit bei Sportbooten.</div></dd></dl></div></dd></dl>Soweit ein Bereich nicht dem Satz 1 Nummer 1 bis 7 unterfällt, wird die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgeübt.</p>

§ 3 AkkStelleGBV

Berichtspflichten der Akkreditierungsstelle