Asylgesetz

(1) Das Bundesamt gewährt auf Ersuchen des Antragstellers unentgeltlich Rechtsauskunft nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1348/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unentgeltliche Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 16</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1348" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1348</a> und nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1351/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Rechtsauskunft" data-lli="0" target="_blank">Artikel 21</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1351" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1351</a>.(2) In den Fällen des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 und des Artikels 21 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist die Rechtsauskunft ausgeschlossen.

Unentgeltliche Rechtsauskunft

Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013

Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

(1) 
 Die Antragsteller haben das Recht, auf eine wirksame Weise einen Rechtsbeistand oder einen sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Kriterien in Kapitel II oder der Bestimmungen in Kapitel III dieses Teils in allen Phasen des Verfahrens zur Bestimmung des gemäß dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaats zu konsultieren.(2) Unbeschadet seines Rechts, seinen eigenen Rechtsbeistand oder einen sonstigen Berater auf eigene Kosten zu wählen, kann der Antragsteller im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats um unentgeltliche Rechtsauskunft ersuchen.(3) Die unentgeltliche Rechtsauskunft erfolgt durch einen Rechtsbeistand oder durch sonstige nach nationalem Recht zur Beratung, Unterstützung oder Vertretung von Antragstellern zugelassene oder zulässige Berater oder durch eine nichtstaatliche Organisation, die nach nationalem Recht für die Erbringung von Rechtsberatung und Vertretungsdiensten für die Antragsteller befugt ist.
 Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann ein wirksamer Zugang zu unentgeltlicher Rechtsauskunft dadurch sichergestellt werden, dass in der Verwaltungsphase des Verfahrens eine Person für mehrere Antragsteller gleichzeitig mit der Rechtsauskunft betraut wird.(4) Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Rechtsauskunft im Einklang mit ihren nationalen Systemen organisieren.(5) Die Mitgliedstaaten legen spezifische Verfahrensvorschriften fest, in denen die Einzelheiten für die Stellung und Bearbeitung von Ersuchen auf die in diesem Artikel vorgesehene unentgeltliche Rechtsauskunft geregelt sind.(6) Für die Zwecke des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats umfasst die unentgeltliche Rechtsauskunft Folgendes:
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>Orientierung und Erläuterungen zu den Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, einschließlich Informationen über Rechte und Pflichten in allen Phasen dieses Verfahrens,</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>Orientierung und Hilfestellung bei der Bereitstellung von Informationen, die bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß den Kriterien in Kapitel II dieses Teils hilfreich sein könnten,</dd>
 <dt style="float: left">c)</dt><dd>Orientierung und Hilfestellung zu dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vordruck.</dd>
 </dl>(7) 
 Unbeschadet des Absatzes 1 kann die unentgeltliche Rechtsauskunft im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ausgeschlossen werden, wenn der Antragsteller bereits von einem Rechtsberater unterstützt und vertreten wird.(8) Für die Zwecke der Durchführung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Asylagentur um Unterstützung ersuchen. Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten im Einklang mit den für diese Finanzierung geltenden Rechtsakten finanzielle Unterstützung aus Unionsmitteln gewährt werden.

Recht auf Rechtsauskunft

(1) Auf Ersuchen des Antragstellers gewähren die Mitgliedstaaten diesem im Verwaltungsverfahren nach Kapitel III unentgeltliche Rechtsauskunft.
 
 Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann ein wirksamer Zugang zu unentgeltlicher Rechtsauskunft dadurch sichergestellt werden, dass eine Person mit der Bereitstellung von Rechtsauskunft in der Phase des Verwaltungsverfahrens für mehrere Antragsteller gleichzeitig betraut wird.(2) Im Verwaltungsverfahren umfasst die unentgeltliche Rechtsauskunft unter anderem die Bereitstellung von
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>Orientierung über das Verwaltungsverfahren und eine Erläuterung des Verwaltungsverfahrens, einschließlich Informationen über die Rechte und Pflichten während dieses Verfahrens;</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>Unterstützung bei der Einreichung des Antrags und Orientierung zu
 <dl>
 <dt style="float: left">i)</dt><dd>den verschiedenen Verfahren, nach denen der Antrag geprüft werden kann, und den Gründen für die Anwendung dieses Verfahrens,</dd>
 <dt style="float: left">ii)</dt><dd>den Vorschriften hinsichtlich der Zulässigkeit eines Antrags,</dd>
 <dt style="float: left">iii)</dt><dd>rechtlichen Fragen, die sich im Zuge des Verfahrens ergeben, einschließlich Informationen darüber, wie eine Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags im Einklang mit den Artikeln 67, 68 und 69 angefochten werden kann.</dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen werden, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>es sich bei dem Antrag um einen ersten Folgeantrag handelt, bei dem davon ausgegangen wird, dass er nur zu dem Zweck gestellt worden ist, die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln, die zur unverzüglichen Abschiebung des Antragstellers aus dem Mitgliedstaat führen würde;</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>es sich bei dem Antrag um einen zweiten oder weiteren Folgeantrag handelt;</dd>
 <dt style="float: left">c)</dt><dd>der Antragsteller bereits von einem Rechtsberater unterstützt und vertreten wird.</dd>
 </dl>(4) Für die Zwecke der Durchführung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Asylagentur um Unterstützung ersuchen. Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus Unionsfonds im Einklang mit den für diese Fonds geltenden Rechtsakten gewährt werden.

Unentgeltliche Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren

Geltungsbereich

Abschnitt 1

Schutzgewährung

Abschnitt 2

Rechtsstellung Asylberechtigter

Zuerkennung des internationalen Schutzes

(weggefallen)

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3

Bundesamt

Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Erhebung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten

Zustellungsvorschriften

Ausschluss des Widerspruchs

Asylverfahren

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1

Handlungsfähigkeit

Asylverfahrensberatung

Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen

Stellung eines Asylantrags

Registrierung eines Asylantrags

Einreichung eines Asylantrags

Allgemeine Mitwirkungspflichten

Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung

Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Sprachmittler

Einleitung des Asylverfahrens

Unterabschnitt 2

Aufgaben der Grenzbehörde

Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze

Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei

Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung

Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen

Meldepflicht

Übernahme eines Antragstellers oder einer Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde

Verfahren beim Bundesamt

Unterabschnitt 3

Entscheidung über das Verbot der Abschiebung

Anhörung im Asylverfahren

Asylanträge von Familienangehörigen

Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes

Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348

Nachfluchttatbestände

Unzulässige Anträge

Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes; Bericht; Verordnungsermächtigung

Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348

Offensichtlich unbegründete Asylanträge

Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Entscheidung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme

Ruhen des Verfahrens

Aufenthaltsbeendigung

Unterabschnitt 4

Abschiebungsandrohung

Abschiebungsanordnung

Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348

Ausreisefrist

Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung

Unterrichtung der Ausländerbehörde

Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung

Unterbringung und Verteilung

Abschnitt 5

Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration

Aufnahmequoten

Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen

Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

Landesinterne Verteilung

Länderübergreifende Verteilung

Quotenanrechnung

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Unterrichtung des Bundesamtes

Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens

Abschnitt 6

Aufenthaltsgestattung

Räumliche Beschränkung

Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung

Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Erlöschen der räumlichen Beschränkung

Anordnung der räumlichen Beschränkung

Auflagen

Erwerbstätigkeit

Gesundheitsuntersuchung

Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Ankunftsnachweis

Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze

Ausweispflicht

Herausgabe des Passes

Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung

Bundesrecht Deutschland

§ 12b AsylG

Unentgeltliche Rechtsauskunft