Aufenthaltsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

Die deutschen Auslandsvertretungen können im Verfahren zur Beantragung nationaler Visa nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 mit einem externen Dienstleistungserbringer entsprechend <a href="/eu/vo_eg_2009_810/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern" data-lli="0" target="_blank">Artikel 43</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_810" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 810/2009</a> zusammenarbeiten. Satz 1 gilt auch für Visumanträge des Ehegatten oder Lebenspartners und minderjähriger lediger Kinder zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Ausländer, der einen Visumantrag nach Satz 1 gestellt hat, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft bereits bestand oder das Verwandtschaftsverhältnis bereits begründet war, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat.

Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft

(1) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit einem externen Dienstleistungserbringer unbeschadet der öffentlichen Auftragsvergabe und Wettbewerbsvorschriften zusammenzuarbeiten.(2) Die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern beruht auf einem Vertrag, der den in Anhang X festgelegten Anforderungen entspricht.(3) Die Mitgliedstaaten tauschen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort Informationen über die Wahl der externen Dienstleistungserbringer und die Festlegung der Modalitäten und Bedingungen ihrer jeweiligen Verträge aus.(4) Die Prüfung der Anträge, die gegebenenfalls zu führenden Gespräche und die Bescheidung von Anträgen sowie das Drucken und Aufbringen der Visummarken werden ausschließlich vom Konsulat erledigt.(5) Externen Dienstleistungserbringern wird keinesfalls Zugang zum VIS gewährt. Zugang zum VIS haben ausschließlich die dazu ermächtigten Bediensteten der Konsulate oder der zentralen Behörden.(6) Einem externen Dienstleistungserbringer kann die Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Aufgaben anvertraut werden:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Erteilung allgemeiner Informationen über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a bis c und die Antragsformulare;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Unterrichtung des Antragstellers über die beizubringenden Unterlagen anhand einer Checkliste;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Erfassung der Daten und Entgegennahme der Anträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren) und Weiterleitung der Anträge an das Konsulat oder die zentralen Behörden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Einzug der Visumgebühr;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls Terminvereinbarungen für Antragsteller bei dem Konsulat oder in den Räumlichkeiten des externen Dienstleistungserbringers;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Entgegennahme der Reisedokumente, einschließlich gegebenenfalls des Ablehnungsbescheids, vom Konsulat oder von den zentralen Behörden, und Rückgabe an den Antragsteller.
 </dd>
 </dl>(7) Bei der Auswahl eines externen Dienstleistungserbringers prüft der betreffende Mitgliedstaat die Zuverlässigkeit und Solvenz der Organisation oder des Unternehmens und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt. Dabei werden gegebenenfalls auch die erforderlichen Lizenzen, der Handelsregistereintrag, die Satzung und die Verträge mit Banken geprüft.(8) Der/Die betreffende(n) Mitgliedstaat(en) stellt/stellen sicher, dass der ausgewählte externe Dienstleistungserbringer die ihm in dem unter Absatz 2 genannten Vertrag auferlegten Bedingungen erfüllt.(9) Die Mitgliedstaaten sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich und stellen sicher, dass der externe Dienstleistungserbringer von den Datenschutzaufsichtsbehörden nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) überwacht wird.(10) Der/Die betreffende(n) Mitgliedstaat(en) weist/weisen den externen Dienstleistungserbringer ein und vermittelt/vermitteln ihm die Kenntnisse, die er benötigt, um den Antragstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen erteilen zu können.(11) Der/Die betreffende(n) Mitgliedstaat(en) überwacht/überwachen die Durchführung des Vertrags gemäß Absatz 2 mit besonderer Aufmerksamkeit, einschließlich
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der allgemeinen Informationen über die Kriterien, Voraussetzungen und Verfahren für die Visumbeantragung nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a bis c und des Inhalts der vom externen Dienstleistungserbringer für Antragsteller bereitgestellten Antragsformulare;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 aller technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang — insbesondere wenn im Rahmen der Zusammenarbeit Unterlagen und Daten an das Konsulat oder die zentralen Behörden des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten übermittelt werden — und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der Erfassung und Übermittlung biometrischer Identifikatoren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 der Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
 </dd>
 </dl>
 
 Zu diesem Zweck führt/führen die zentralen Behörden oder das/die Konsulat(e) des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten regelmäßig — mindestens alle neun Monate — stichprobenartige Kontrollen in den Räumlichkeiten des externen Dienstleistungserbringers durch. Die Mitgliedstaaten können eine Lastenteilung bei diesen regelmäßigen Kontrollen vereinbaren.(11a) Bis zum 1. Februar jedes Jahres erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über ihre weltweite Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern und deren Kontrolle gemäß Anhang X Teil C.(12) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Falle der Beendigung der Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleistungserbringer die Fortführung eines uneingeschränkten Dienstes.(13) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Exemplar des unter Absatz 2 genannten Vertrags.

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Kapitel 2

Allgemeines

Abschnitt 1

Passpflicht

Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Zugang zur Erwerbstätigkeit

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Visum

Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Niederlassungserlaubnis

Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Lebensunterhalt

Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Wohnsitzregelung

Einreise

Abschnitt 2

Grenzübertritt

Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

Zurückweisung

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

Abschnitt 3

Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

Studium

Mobilität im Rahmen des Studiums

Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Studienbezogenes Praktikum EU

Sprachkurse und Schulbesuch

Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer

Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Abschnitt 4

Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

Fachkräfte mit Berufsausbildung

Fachkräfte mit akademischer Ausbildung

Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

Forschung

Kurzfristige Mobilität für Forscher

Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher

Blaue Karte EU

Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Mobiler-ICT-Karte

Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte

Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst

Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e

Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet

Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Selbständige Tätigkeit

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

Abschnitt 5

Aufnahme aus dem Ausland

Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;

Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Aufenthalt aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Dauer des Aufenthalts

Aufenthalt aus familiären Gründen

Abschnitt 6

Grundsatz des Familiennachzugs

Familiennachzug zu Deutschen

Familiennachzug zu Ausländern

Ehegattennachzug

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Kindernachzug

Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Aufenthaltsrecht der Kinder

Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder

Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Besondere Aufenthaltsrechte

Abschnitt 7

Recht auf Wiederkehr

Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche

Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Abschnitt 8

Zustimmung zur Beschäftigung

Versagungsgründe

Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis

Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Integration

Kapitel 3

Integrationskurs

Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Integrationsprogramm

Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung

Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen

Ordnungsrechtliche Vorschriften

Kapitel 4

Ordnungsverfügungen

Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich

Reisen in den Herkunftsstaat

Bundesrecht Deutschland

Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen

§ 73c AufenthG

Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern