Ausfuhrerstattungsverordnung

Soll die Erstattung nach <a href="/eu/vo_eg_1999_800/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 24</a> der <a href="/eu/vo_eg_1999_800" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 800/1999</a> als Vorauszahlung gezahlt werden, so hat der Antragsteller <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Ausfuhrzollstelle eine zusätzliche Durchschrift der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke abzugeben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Hauptzollamt Hamburg die ihm von der Ausfuhrzollstelle mit dem Abfertigungsbefund zurückgegebene zusätzliche Durchschrift der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke einzureichen.</div></dd></dl>

Vorauszahlung der Erstattung

Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise im voraus, sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieser Vorauszahlung zuzüglich 10 % geleistet wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorauszahlung beantragt werden kann.(2) Der Betrag der Vorauszahlung wird unter Berücksichtigung des für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet; er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen Beträge berichtigt.(3) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Absatz 1 verzichten, wenn der zu zahlende Betrag 2000 EUR nicht übersteigt.

Anwendungsbereich

Zuständigkeit

Abfertigung zur Ausfuhr

Überwachung und Bestätigung der Ausfuhr

Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind

Vorratslager für Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

(weggefallen)

Zolllagerverfahren bei der Sondererstattung Rindfleisch

Zusätzliche Bestimmungen für Malz

Melde- und Aufbewahrungspflichten

Duldungs- und sonstige Mitwirkungspflichten

Kontroll- und Überwachungsgesellschaften; Schutz lebender Rinder beim
Transport

§ 17 AusfErstV 1996

Vorauszahlung der Erstattung