Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

<pre>(+++ Textnachweis ab: 17.4.2024 +++) (+++ zur Anwendung vgl. § 3 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 11.4.2024 I Nr. 119 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 am 17.4.2024 in Kraft.

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Verbot des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge

Ausnahmen vom Verbot des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge

Grenzversicherung

Vermerk der Versicherungsdauer

Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten

Ausländische Versicherungen

Gewährleistung der Schadenregulierung

Leistungspflicht des Deutschen Büros Grüne Karte

Fortbestehen der Leistungspflicht des Deutschen Büros Grüne Karte

Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises

Anforderungen an den Versicherungsnachweis

Fehlender Versicherungsnachweis

Ausnahmen vom Erfordernis zum Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises; Verordnungsermächtigung

AuslPflVG

Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Informationen

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