Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2

<p>(1) Der Betreiber hat eine Anlagendokumentation zu führen, in der die wesentlichen Informationen über die Anlage enthalten sind. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und zu den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur Standsicherheit. Die Dokumentation ist bei einem Wechsel des Betreibers an den neuen Betreiber zu übergeben.</p><p>(2) Ist die Anlage nach <a href="/bund/awsv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers" data-lli="6" target="_blank">§ 46 Absatz 2 oder Absatz 3</a> prüfpflichtig, hat der Betreiber neben der Dokumentation nach Absatz 1 zusätzlich die Unterlagen bereitzuhalten, die für die Prüfung der Anlage und für die Durchführung fachbetriebspflichtiger Tätigkeiten nach <a href="/bund/awsv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebspflicht; Ausnahmen" data-lli="5" target="_blank">§ 45</a> erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere eine Dokumentation der Abgrenzung der Anlage nach <a href="/bund/awsv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung und Abgrenzung von Anlagen" data-lli="4" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a>, eine erteilte Eignungsfeststellung, bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise sowie der letzte Prüfbericht nach <a href="/bund/awsv/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung durch Sachverständige" data-lli="3" target="_blank">§ 47 Absatz 3 Satz 1</a>.</p><p>(3) Der Betreiber hat die Unterlagen nach Absatz 2 der zuständigen Behörde, Sachverständigen vor Prüfungen und Fachbetrieben nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="2" target="_blank">§ 62</a> vor fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten jeweils auf Verlangen vorzulegen.</p><p>(4) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die zu einem EMAS-Standort im Sinne von <a href="/bund/whg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Nummer 12</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> gehören, sofern der Anlagendokumentation vergleichbare Angaben enthalten sind in <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer der Registrierung zugrunde gelegten Umwelterklärung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Nummer 18</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1221" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001</a>, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch die <a href="/eu/vo_eu_2013_517" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1)</a> geändert worden ist, die der zuständigen Behörde vorliegt und validiert worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Umweltbetriebsprüfungsbericht nach Anhang III Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009.</div></dd></dl></p>

Anlagendokumentation

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

<p><p>Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                1.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltpolitik” : die von den obersten Führungsebenen einer Organisation verbindlich dargelegten Absichten und Ausrichtungen dieser Organisation in Bezug auf ihre Umweltleistung, einschließlich der Einhaltung aller geltenden Umweltvorschriften und der Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung. Sie bildet den Rahmen für die Maßnahmen und für die Festlegung umweltbezogener Zielsetzungen und Einzelziele;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                2.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltleistung” : die messbaren Ergebnisse des Managements der Umweltaspekte einer Organisation durch diese Organisation;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                3.
              </dt>
              <dd>
                 „Einhaltung der Rechtsvorschriften” : vollständige Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften, einschließlich der Genehmigungsbedingungen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                4.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltaspekt” : derjenige Bestandteil der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die Umwelt hat oder haben kann;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                5.
              </dt>
              <dd>
                 „bedeutender Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt, der bedeutende Umweltauswirkungen hat oder haben kann;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                6.
              </dt>
              <dd>
                 „direkter Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt im Zusammenhang mit Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen der Organisation selbst, der deren direkter betrieblicher Kontrolle unterliegt;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                7.
              </dt>
              <dd>
                 „indirekter Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt, der das Ergebnis der Interaktion einer Organisation mit Dritten sein und in angemessenem Maße von einer Organisation beeinflusst werden kann;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                8.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltauswirkung” : jede positive oder negative Veränderung der Umwelt, die ganz oder teilweise auf Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation zurückzuführen ist;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                9.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltprüfung” : eine erstmalige umfassende Untersuchung der Umweltaspekte, der Umweltauswirkungen und der Umweltleistung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen einer Organisation;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                10.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltprogramm” : eine Beschreibung der Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Mittel, die zur Verwirklichung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele getroffen, eingegangen und eingesetzt wurden oder vorgesehen sind, und der diesbezügliche Zeitplan;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                11.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltzielsetzung” : ein sich aus der Umweltpolitik ergebendes und nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das sich eine Organisation gesetzt hat;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                12.
              </dt>
              <dd>
                 „Umwelteinzelziel” : eine für die gesamte Organisation oder Teile davon geltende detaillierte Leistungsanforderung, die sich aus den Umweltzielsetzungen ergibt und festgelegt und eingehalten werden muss, um diese Zielsetzungen zu erreichen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                13.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltmanagementsystem” : der Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik und das Management der Umweltaspekte umfasst;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                14.
              </dt>
              <dd>
                 „bewährte Umweltmanagementpraktiken” : die wirkungsvollste Art der Umsetzung des Umweltmanagementsystems durch Organisationen in einer Branche, die unter bestimmten wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zu besten Umweltleistungen führen kann;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                15.
              </dt>
              <dd>
                 „wesentliche Änderung” : jegliche Änderungen in Bezug auf Betrieb, Struktur, Verwaltung, Verfahren, Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, die bedeutende Auswirkungen auf das Umweltmanagementsystem der Organisation, die Umwelt oder die menschliche Gesundheit haben oder haben können;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                16.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltbetriebsprüfung” : die systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung der Umweltleistung einer Organisation, des Managementsystems und der Verfahren zum Schutz der Umwelt;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                17.
              </dt>
              <dd>
                 „Betriebsprüfer” : eine zur Belegschaft der Organisation gehörende Person oder Gruppe von Personen oder eine organisationsfremde natürliche oder juristische Person, die im Namen der Organisation handelt und insbesondere die bestehenden Umweltmanagementsysteme bewertet und prüft, ob diese mit der Umweltpolitik und dem Umweltprogramm der Organisation übereinstimmen und ob die geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                18.
              </dt>
              <dd>
                 „Umwelterklärung” : die umfassende Information der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise mit folgenden Angaben zur Organisation:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Struktur und Tätigkeiten,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Umweltpolitik und Umweltmanagementsystem,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      Umweltaspekte und -auswirkungen,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      d)
                    </dt>
                    <dd>
                      Umweltprogramm, -zielsetzung und -einzelziele,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      e)
                    </dt>
                    <dd>
                      Umweltleistung und Einhaltung der geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen gemäß Anhang IV;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                19.
              </dt>
              <dd>
                 „aktualisierte Umwelterklärung” : die umfassende Information der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise, die Aktualisierungen der letzten validierten Umwelterklärung enthält, wozu nur Informationen über die Umweltleistung einer Organisation und die Einhaltung der für sie geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen gemäß Anhang IV gehören;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                20.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltgutachter” :
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Stellen, die gemäß der vorliegenden Verordnung akkreditiert ist; oder
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Personen, der eine Zulassung zur Durchführung von Begutachtungen und Validierungen gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt worden ist;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                21.
              </dt>
              <dd>
                 „Organisation” : Gesellschaft, Körperschaft, Betrieb, Unternehmen, Behörde oder Einrichtung bzw. Teil oder Kombination hiervon, innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                22.
              </dt>
              <dd>
                 „Standort” : ein bestimmter geografischer Ort, der der Kontrolle einer Organisation untersteht und an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, einschließlich der gesamten Infrastruktur, aller Ausrüstungen und aller Materialien; ein Standort ist die kleinste für die Registrierung in Betracht zu ziehende Einheit;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                23.
              </dt>
              <dd>
                 „Cluster” : eine Gruppe von voneinander unabhängigen Organisationen, die durch ihre räumliche Nähe oder ihre geschäftlichen Tätigkeiten miteinander in Beziehung stehen und zusammenwirkend ein Umweltmanagementsystem anwenden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                24.
              </dt>
              <dd>
                 „Begutachtung” : eine von einem Umweltgutachter durchgeführte Konformitätsbewertung, mit der festgestellt werden soll, ob Umweltprüfung, Umweltpolitik, Umweltmanagementsystem und interne Umweltbetriebsprüfung einer Organisation sowie deren Umsetzung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                25.
              </dt>
              <dd>
                 „Validierung” : die Bestätigung des Umweltgutachters, der die Begutachtung durchgeführt hat, dass die Informationen und Daten in der Umwelterklärung einer Organisation und die Aktualisierungen der Erklärung zuverlässig, glaubhaft und korrekt sind und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                26.
              </dt>
              <dd>
                 „Durchsetzungsbehörden” : zuständige Behörden, die von den Mitgliedstaaten dazu bestimmt wurden, Verstöße gegen das geltende Umweltrecht aufzudecken, zu verhüten und aufzuklären sowie erforderlichenfalls Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                27.
              </dt>
              <dd>
                 „Umweltleistungsindikator” : ein spezifischer Parameter, mit dem sich die Umweltleistung einer Organisation messen lässt;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                28.
              </dt>
              <dd>
                 „kleine Organisationen” :
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen<sup>(1)</sup>, oder
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      lokale Behörden, die für weniger als 10000 Einwohner zuständig sind, oder sonstige Behörden, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder über einen Jahreshaushalt von höchstens 50 Mio. EUR verfügen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft; hierzu gehören:
                      <p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">
                            i)
                          </dt>
                          <dd>
                            Regierungsstellen oder andere Stellen der öffentlichen Verwaltung oder öffentliche Beratungsgremien auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ii)
                          </dt>
                          <dd>
                            natürliche oder juristische Personen, die nach einzelstaatlichem Recht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen, und
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iii)
                          </dt>
                          <dd>
                            natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe b genannten Stelle oder Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen;
                          </dd>
                        </dl>
                      </p>
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                29.
              </dt>
              <dd>
                 „Sammelregistrierung” : eine einzige Registrierung aller oder einiger Standorte einer Organisation mit verschiedenen Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                30.
              </dt>
              <dd>
                 „Akkreditierungsstelle” : eine nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte nationale Akkreditierungsstelle, die für die Akkreditierung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter zuständig ist;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                31.
              </dt>
              <dd>
                 „Zulassungsstelle” : eine nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte Stelle, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern zuständig ist.
              </dd>
            </dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p>Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Oberirdische Gewässer<br> das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Küstengewässer<br> das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>Meeresgewässer<br> die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Grundwasser<br> das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Künstliche Gewässer<br> von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Erheblich veränderte Gewässer<br> durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Wasserkörper<br> einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Gewässereigenschaften<br> die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Gewässerzustand<br> die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Wasserbeschaffenheit<br> die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Schädliche Gewässerveränderungen<br> Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Stand der Technik<br> der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>EMAS-Standort<br> diejenige Einheit einer Organisation, die nach <a href="/bund/whg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Reinhaltung oberirdischer Gewässer" data-lli="1" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 1</a> des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Einzugsgebiet<br> ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Teileinzugsgebiet<br> ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Flussgebietseinheit<br> ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des <a href="/bund/whg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 5 Satz 2</a> besteht;</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.</div></dd></dl></p>

<p>(1) Betriebe, die die in <a href="/bund/awsv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebspflicht; Ausnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 45 Absatz 1</a> genannten Tätigkeiten an den dort genannten Anlagen und Anlagenteilen ausführen, bedürfen der Zertifizierung als Fachbetrieb durch eine Sachverständigenorganisation oder eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft. Die Zertifizierung kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden. Sie ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren zu befristen.</p><p>(2) Eine Sachverständigenorganisation oder eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft darf einen Betrieb nur als Fachbetrieb zertifizieren, wenn dieser Betrieb <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Geräte und Ausrüstungsteile verfügt, durch die die Erfüllung der Anforderungen nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="1" target="_blank">§ 62 Absatz 1 und 2</a> des Wasserhaushaltsgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine betrieblich verantwortliche Person bestellt hat mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung in einem einschlägigen Handwerk, mit erfolgreichem Abschluss eines ingenieurwissenschaftlichen Studiums in einer für die ausgeübte Tätigkeit einschlägigen Fachrichtung oder mit einer geeigneten gleichwertigen Ausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mindestens zweijähriger Praxis in dem Tätigkeitsgebiet des Fachbetriebs und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ausreichenden Kenntnissen in den in Satz 2 genannten Bereichen, die in einer Prüfung nachgewiesen wurden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nur Personal einsetzt, das über die erforderlichen Fähigkeiten für die vorgesehenen Tätigkeiten verfügt, beispielsweise auch an Schulungen von Herstellern zu einzusetzenden Produkten teilgenommen hat, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Arbeitsbedingungen schafft, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Tätigkeiten gewährleisten.</div></dd></dl>Die Kenntnisse nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c müssen Folgendes umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aufbau und Funktionsweise der Anlagen sowie deren Gefährdungspotenzial,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eigenschaften der Stoffe, mit denen in den Anlagen umgegangen wird, insbesondere hinsichtlich ihrer Wassergefährdung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>maßgebliche Vorschriften des Wasser-, Bau-, Betriebssicherheits-, Immissionsschutz- und Abfallrechts und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anforderungen an das Verarbeiten von bestimmten Bauprodukten und Anlagenteilen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Sachverständigenorganisation oder die Güte- und Überwachungsgemeinschaft stellt nach abgeschlossener Zertifizierung eine Urkunde über die Zertifizierung aus. Die Urkunde muss folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Fachbetriebs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Sachverständigenorganisation oder der Güte- und Überwachungsgemeinschaft, die den Betrieb zertifiziert hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Beschreibung des Tätigkeitsbereichs des Fachbetriebs sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Geltungsdauer der Zertifizierung.</div></dd></dl></p><p>(4) Als Fachbetrieb gilt auch, wer die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt und berechtigt ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Tätigkeiten durchzuführen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach <a href="/bund/awsv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebspflicht; Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 45</a> Fachbetrieben vorbehalten sind, sofern der Betrieb in dem anderen Staat einer gleichwertigen Überwachung unterliegt.</p>

Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben

<p>(1) Prüfungen nach <a href="/bund/awsv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers" data-lli="3" target="_blank">§ 46 Absatz 2 bis 5</a> dürfen nur von Sachverständigen durchgeführt werden.</p><p>(2) Der Sachverständige hat die Anlage auf Grund des Ergebnisses der Prüfungen nach <a href="/bund/awsv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers" data-lli="2" target="_blank">§ 46</a> in eine der folgenden Klassen einzustufen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ohne Mangel,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit geringfügigem Mangel,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit erheblichem Mangel oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit gefährlichem Mangel.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Sachverständige hat der zuständigen Behörde über das Ergebnis jeder von ihm durchgeführten Prüfung nach <a href="/bund/awsv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers" data-lli="1" target="_blank">§ 46</a> innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Prüfung einen Prüfbericht vorzulegen. Über einen gefährlichen Mangel hat er die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten. Der Prüfbericht nach Satz 1 muss Angaben zu Folgendem enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Betreiber,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Standort,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Anlagenidentifikation,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Anlagenzuordnung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zu behördlichen Zulassungen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>zum Sachverständigen und zu der Sachverständigenorganisation, die ihn bestellt hat,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>zu Art und Umfang der Prüfung,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>dazu, ob die Prüfung der gesamten Anlage abgeschlossen ist oder welche Anlagenteile noch nicht geprüft wurden,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>zu Art und Umfang der festgestellten Mängel,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>zu Datum und Ergebnis der Prüfung,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>zu erforderlichen Maßnahmen und zu einem Vorschlag für eine angemessene Frist für ihre Umsetzung oder zur Erforderlichkeit der Erarbeitung eines Instandsetzungskonzeptes,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>zum Datum der nächsten Prüfung und</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>zu einer erfolgreichen Beseitigung festgestellter Mängel bei Nachprüfungen nach <a href="/bund/awsv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Absatz 5</a>.</div></dd></dl>Die Angaben nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3, 9, 11 und 13 sind auf der ersten Seite des Prüfberichts in optisch deutlich hervorgehobener Form darzustellen.</p><p>(4) Stuft der Sachverständige eine Heizölverbraucheranlage nach Abschluss ihrer Prüfung in die Klasse „ohne Mangel“ oder „mit geringfügigem Mangel“ nach Absatz 2 ein, hat er auf der Anlage an gut sichtbarer Stelle eine Plakette anzubringen, aus der das Datum der Prüfung und das Datum der nächsten Prüfung ersichtlich sind.</p><p>(5) Bei der Prüfung einer Heizölverbraucheranlage hat der Sachverständige dem Betreiber das Merkblatt nach Anlage 3 auszuhändigen, sofern an der Anlage ein solches Merkblatt nicht bereits aushängt.</p>

Prüfung durch Sachverständige

<p>(1) Der Betreiber einer Anlage hat zu dokumentieren, welche Anlagenteile zu der Anlage gehören und wo die Schnittstellen zu anderen Anlagen sind.</p><p>(2) Zu einer Anlage gehören alle Anlagenteile, die in einem engen funktionalen oder verfahrenstechnischen Zusammenhang miteinander stehen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen den Anlagenteilen wassergefährdende Stoffe ausgetauscht werden oder ein unmittelbarer sicherheitstechnischer Zusammenhang zwischen ihnen besteht.</p><p>(3) Zu einer Anlage gehören auch die Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, die dem Lagern oder dem regelmäßigen Abstellen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen dienen.</p><p>(4) Flächen, auf denen Transportmittel mit wassergefährdenden Stoffen abgestellt werden, sind keine Lageranlagen. Bei Umschlaganlagen sind auch solche Flächen, auf denen Behälter oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen vorübergehend im Zusammenhang mit dem Transport abgestellt werden, keine Lageranlagen, sondern der Umschlaganlage zuzuordnen.</p><p>(5) Eine Fläche, von der aus eine Anlage mit wassergefährdenden Stoffen befüllt wird oder von der aus Behälter oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in eine Anlage hineingestellt oder aus einer Anlage genommen werden, ist Teil dieser Anlage.</p><p>(6) Ein Behälter, in dem wassergefährdende Stoffe weder hergestellt noch behandelt noch verwendet werden, der jedoch in engem funktionalen Zusammenhang mit einer Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungsanlage steht, ist Teil dieser Anlage. Ein Behälter ist jedoch dann Teil einer Lageranlage, wenn er mehreren Herstellungs-, Behandlungs- und Verwendungsanlagen zugeordnet ist oder wenn er ein größeres Volumen enthalten kann, als für eine Tagesproduktion oder Charge benötigt wird.</p><p>(7) Eine Rohrleitung, die nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="1" target="_blank">§ 62 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2</a> des Wasserhaushaltsgesetzes Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist oder die nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="0" target="_blank">§ 62 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3</a> des Wasserhaushaltsgesetzes Anlagen verbindet, die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen, ist der Anlage zuzuordnen, deren Zubehör sie ist oder mit der sie im Zusammenhang steht.</p>

Bestimmung und Abgrenzung von Anlagen

<p>(1) Folgende Anlagen einschließlich der zu ihnen gehörenden Anlagenteile dürfen nur von Fachbetrieben nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="1" target="_blank">§ 62</a> errichtet, von innen gereinigt, instand gesetzt und stillgelegt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unterirdische Anlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufen C und D,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe B innerhalb von Wasserschutzgebieten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufen B, C und D,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Biogasanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Anlagen zum Umgang mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen nach <a href="/bund/awsv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 müssen Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen, die keine unmittelbare Bedeutung für die Anlagensicherheit haben, nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden.</p>

Fachbetriebspflicht; Ausnahmen

<p>(1) Der Betreiber hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu kontrollieren. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass der Betreiber einen Überwachungsvertrag mit einem Fachbetrieb nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="3" target="_blank">§ 62</a> abschließt, wenn er selbst nicht die erforderliche Sachkunde besitzt und auch nicht über sachkundiges Personal verfügt.</p><p>(2) Betreiber haben Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und außerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach Maßgabe der in Anlage 5 geregelten Prüfzeitpunkte und -intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen.</p><p>(3) Betreiber haben Anlagen in Schutzgebieten und in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach Maßgabe der in Anlage 6 geregelten Prüfzeitpunkte und -intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen.</p><p>(4) Die zuständige Behörde kann unabhängig von den sich nach den Absätzen 2 und 3 ergebenden Prüfzeitpunkten und -intervallen eine einmalige Prüfung oder wiederkehrende Prüfungen anordnen, insbesondere wenn die Besorgnis einer nachteiligen Veränderung von Gewässereigenschaften besteht.</p><p>(5) Betreiber haben Anlagen, bei denen nach <a href="/bund/awsv/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung durch Sachverständige" data-lli="2" target="_blank">§ 47 Absatz 2</a> ein erheblicher oder ein gefährlicher Mangel festgestellt worden ist, nach Beseitigung des Mangels nach <a href="/bund/awsv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beseitigung von Mängeln" data-lli="1" target="_blank">§ 48 Absatz 1</a> erneut prüfen zu lassen.</p><p>(6) Die Prüfung nach Absatz 2 oder Absatz 3 entfällt, wenn die Anlage der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren dient und nicht länger als ein Jahr betrieben wird.</p><p>(7) Weiter gehende Regelungen, insbesondere in einer Eignungsfeststellung nach <a href="/bund/whg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignungsfeststellung" data-lli="0" target="_blank">§ 63 Absatz 1</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a>, bleiben unberührt.</p>

Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers

Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Kapitel 1

Zweck; Anwendungsbereich

Einstufung von Stoffen und Gemischen

Kapitel 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Einstufung von Stoffen und Dokumentation; Entscheidung über die Einstufung

Abschnitt 2

Selbsteinstufung von Stoffen; Ausnahmen; Dokumentation

Kontrolle und Überprüfung der Dokumentation; Stoffgruppen

Entscheidung über die Einstufung; Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Änderung bestehender Einstufungen; Mitteilungspflicht

Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung

Abschnitt 3

Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Dokumentation

Überprüfung der Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Änderung der Selbsteinstufung

Einstufung fester Gemische

Einstufung von Gemischen durch das Umweltbundesamt

Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe

Abschnitt 4

Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Kapitel 3

Allgemeine Bestimmungen

Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels

Technische Regeln

Behördliche Anordnungen

Allgemeine Anforderungen an Anlagen

Grundsatzanforderungen

Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe

Anforderungen an die Entwässerung

Rückhaltung bei Brandereignissen

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

Anforderungen an das Befüllen und Entleeren

Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen

Vorrang der Regelungen des Abschnitts 3

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden fester wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern oder Abfüllen fester Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften

Besondere Anforderungen an Umschlagflächen für wassergefährdende Stoffe

Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen sowie an Anlagen zur Betankung von Wasserfahrzeugen

Besondere Anforderungen an Fass- und Gebindelager

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von Heizölverbraucheranlagen

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von bestimmten Anlagen zum Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung und in Einrichtungen des Wasserbaus

Besondere Anforderungen an Erdwärmesonden und -kollektoren, Solarkollektoren und Kälteanlagen

Besondere Anforderungen an unterirdische Ölkabel- und Massekabelanlagen

Besondere Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft

Besondere Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit gasförmigen wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen

Gefährdungsstufen von Anlagen

Anzeigepflicht

Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung

Antragsunterlagen für die Eignungsfeststellung

Betriebsanweisung; Merkblatt

Beseitigung von Mängeln

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten

Abschnitt 5

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

Anforderungen an Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

Abstand zu Trinkwasserbrunnen, Quellen und oberirdischen Gewässern

Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe

Kapitel 4

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

Bestellung von Sachverständigen

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Sachverständigen

Pflichten der Sachverständigenorganisationen

Pflichten der bestellten Sachverständigen

Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Bestellung von Fachprüfern

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern

Pflichten von Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfern

Gemeinsame Pflichten der Sachverständigenorganisationen und der Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Pflichten der Fachbetriebe

Nachweis der Fachbetriebseigenschaft

Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften

Kapitel 5

Ordnungswidrigkeiten

Bestehende Einstufungen von Stoffen und Gemischen

Änderung der Einstufung wassergefährdender Stoffe

Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Prüffristen für bestehende Anlagen

Einbau von Leichtflüssigkeitsabscheidern

Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen

§ 43 AwSV

Anlagendokumentation