Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2

<p>Auf Grund des <a href="/bund/awsv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an das Befüllen und Entleeren" data-lli="4" target="_blank">§ 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 8, 10 und 11 und Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="3" target="_blank">§ 62 Absatz 4</a> und <a href="/bund/awsv/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Fachbetriebe" data-lli="2" target="_blank">§ 63 Absatz 2 Satz 2</a> des Wasserhaushaltsgesetzes, von denen <a href="/bund/awsv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an das Befüllen und Entleeren" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Absatz 1</a> Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) und <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="0" target="_blank">§ 62 Absatz 4</a> zuletzt durch Artikel 320 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:</p>

<p>(1) Betriebe, die die in <a href="/bund/awsv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebspflicht; Ausnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 45 Absatz 1</a> genannten Tätigkeiten an den dort genannten Anlagen und Anlagenteilen ausführen, bedürfen der Zertifizierung als Fachbetrieb durch eine Sachverständigenorganisation oder eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft. Die Zertifizierung kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden. Sie ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren zu befristen.</p><p>(2) Eine Sachverständigenorganisation oder eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft darf einen Betrieb nur als Fachbetrieb zertifizieren, wenn dieser Betrieb <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Geräte und Ausrüstungsteile verfügt, durch die die Erfüllung der Anforderungen nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="1" target="_blank">§ 62 Absatz 1 und 2</a> des Wasserhaushaltsgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine betrieblich verantwortliche Person bestellt hat mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung in einem einschlägigen Handwerk, mit erfolgreichem Abschluss eines ingenieurwissenschaftlichen Studiums in einer für die ausgeübte Tätigkeit einschlägigen Fachrichtung oder mit einer geeigneten gleichwertigen Ausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mindestens zweijähriger Praxis in dem Tätigkeitsgebiet des Fachbetriebs und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ausreichenden Kenntnissen in den in Satz 2 genannten Bereichen, die in einer Prüfung nachgewiesen wurden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nur Personal einsetzt, das über die erforderlichen Fähigkeiten für die vorgesehenen Tätigkeiten verfügt, beispielsweise auch an Schulungen von Herstellern zu einzusetzenden Produkten teilgenommen hat, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Arbeitsbedingungen schafft, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Tätigkeiten gewährleisten.</div></dd></dl>Die Kenntnisse nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c müssen Folgendes umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aufbau und Funktionsweise der Anlagen sowie deren Gefährdungspotenzial,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eigenschaften der Stoffe, mit denen in den Anlagen umgegangen wird, insbesondere hinsichtlich ihrer Wassergefährdung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>maßgebliche Vorschriften des Wasser-, Bau-, Betriebssicherheits-, Immissionsschutz- und Abfallrechts und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anforderungen an das Verarbeiten von bestimmten Bauprodukten und Anlagenteilen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Sachverständigenorganisation oder die Güte- und Überwachungsgemeinschaft stellt nach abgeschlossener Zertifizierung eine Urkunde über die Zertifizierung aus. Die Urkunde muss folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Fachbetriebs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Sachverständigenorganisation oder der Güte- und Überwachungsgemeinschaft, die den Betrieb zertifiziert hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Beschreibung des Tätigkeitsbereichs des Fachbetriebs sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Geltungsdauer der Zertifizierung.</div></dd></dl></p><p>(4) Als Fachbetrieb gilt auch, wer die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt und berechtigt ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Tätigkeiten durchzuführen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach <a href="/bund/awsv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebspflicht; Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 45</a> Fachbetrieben vorbehalten sind, sofern der Betrieb in dem anderen Staat einer gleichwertigen Überwachung unterliegt.</p>

Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben

<p>(1) Wer eine Anlage befüllt oder entleert, hat diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten von dem ordnungsgemäßen Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen. Die zulässigen Belastungsgrenzen der Anlage und der Sicherheitseinrichtungen sind beim Befüllen oder Entleeren einzuhalten.</p><p>(2) Behälter in Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen unter Verwendung einer Überfüllsicherung befüllt werden. Bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe sowie bei oberirdischen Behältern jeweils mit einem Rauminhalt von bis zu 1,25 Kubikmetern, die nicht miteinander verbunden sind, sind auch andere technische oder organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die zu einem gleichwertigen Sicherheitsniveau führen, zulässig. Bei Anlagen zum Abfüllen nicht ortsfest benutzter Behälter mit einem Volumen von mehr als 1,25 Kubikmetern kann die Überfüllsicherung durch eine volumen- oder gewichtsabhängige Steuerung ersetzt werden.</p><p>(3) Behälter in Anlagen zum Lagern von Brennstoffen nach <a href="/bund/awsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 11 Satz 1 Nummer 2</a>, Dieselkraftstoffen, Ottokraftstoffen oder Kraftstoffen, die aus Biomasse hergestellte Stoffe unabhängig von ihrem Anteil enthalten, dürfen aus Straßentankwagen, Aufsetztanks und ortsbeweglichen Tanks nur unter Verwendung einer selbsttätig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden. Heizölverbraucheranlagen mit einem Volumen von bis zu 1,25 Kubikmetern dürfen abweichend von Satz 1 auch unter Verwendung selbsttätig schließender Zapfventile befüllt werden.</p>

Anforderungen an das Befüllen und Entleeren

<p>(1) Der Fachbetrieb hat sicherzustellen, dass die betrieblich verantwortliche Person mindestens alle zwei Jahre sowie das eingesetzte Personal regelmäßig an Schulungen nach <a href="/bund/awsv/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Pflichten der Sachverständigenorganisationen und der Güte- und Überwachungsgemeinschaften" data-lli="0" target="_blank">§ 61 Absatz 2</a> oder an anderen gleichwertigen Fortbildungsveranstaltungen teilnimmt.</p><p>(2) Fachbetriebe sind verpflichtet, der Sachverständigenorganisation oder der Güte- und Überwachungsgemeinschaft, die sie überwacht, Änderungen ihrer Organisationsstruktur unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(3) Ein Betrieb, dem die Zertifizierung als Fachbetrieb entzogen wurde, hat die Zertifizierungsurkunde nach § 62 Absatz 3 der Sachverständigenorganisation oder der Güte- und Überwachungsgemeinschaft unverzüglich zurückzugeben; sie darf nicht weiter verwendet werden.</p>

Pflichten der Fachbetriebe

Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Kapitel 1

Zweck; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einstufung von Stoffen und Gemischen

Kapitel 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Einstufung von Stoffen und Dokumentation; Entscheidung über die Einstufung

Abschnitt 2

Selbsteinstufung von Stoffen; Ausnahmen; Dokumentation

Kontrolle und Überprüfung der Dokumentation; Stoffgruppen

Entscheidung über die Einstufung; Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Änderung bestehender Einstufungen; Mitteilungspflicht

Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung

Abschnitt 3

Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Dokumentation

Überprüfung der Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Änderung der Selbsteinstufung

Einstufung fester Gemische

Einstufung von Gemischen durch das Umweltbundesamt

Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe

Abschnitt 4

Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Kapitel 3

Allgemeine Bestimmungen

Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels

Bestimmung und Abgrenzung von Anlagen

Technische Regeln

Behördliche Anordnungen

Allgemeine Anforderungen an Anlagen

Grundsatzanforderungen

Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe

Anforderungen an die Entwässerung

Rückhaltung bei Brandereignissen

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen

Vorrang der Regelungen des Abschnitts 3

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden fester wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern oder Abfüllen fester Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften

Besondere Anforderungen an Umschlagflächen für wassergefährdende Stoffe

Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen sowie an Anlagen zur Betankung von Wasserfahrzeugen

Besondere Anforderungen an Fass- und Gebindelager

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von Heizölverbraucheranlagen

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von bestimmten Anlagen zum Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung und in Einrichtungen des Wasserbaus

Besondere Anforderungen an Erdwärmesonden und -kollektoren, Solarkollektoren und Kälteanlagen

Besondere Anforderungen an unterirdische Ölkabel- und Massekabelanlagen

Besondere Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft

Besondere Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit gasförmigen wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen

Gefährdungsstufen von Anlagen

Anzeigepflicht

Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung

Antragsunterlagen für die Eignungsfeststellung

Anlagendokumentation

Betriebsanweisung; Merkblatt

Fachbetriebspflicht; Ausnahmen

Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers

Prüfung durch Sachverständige

Beseitigung von Mängeln

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten

Abschnitt 5

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

Anforderungen an Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

Abstand zu Trinkwasserbrunnen, Quellen und oberirdischen Gewässern

Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe

Kapitel 4

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

Bestellung von Sachverständigen

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Sachverständigen

Pflichten der Sachverständigenorganisationen

Pflichten der bestellten Sachverständigen

Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Bestellung von Fachprüfern

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern

Pflichten von Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfern

Gemeinsame Pflichten der Sachverständigenorganisationen und der Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Nachweis der Fachbetriebseigenschaft

Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften

Kapitel 5

Ordnungswidrigkeiten

Bestehende Einstufungen von Stoffen und Gemischen

Änderung der Einstufung wassergefährdender Stoffe

Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Prüffristen für bestehende Anlagen

Einbau von Leichtflüssigkeitsabscheidern

Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen

Eingangsformel AwSV