AZR-Gesetz

Gesetz über das Ausländerzentralregister

<p>Die in <a href="/bund/azrg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dritte, an die Daten übermittelt werden" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a> bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.</p>

Abruf im automatisierten Verfahren

<p>(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/bpolg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche und örtliche Zuständigkeit" data-lli="3" target="_blank">§ 58 Abs. 1</a> des <a href="/bund/bpolg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundespolizeigesetzes</a> bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Bundeskriminalamt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Landeskriminalämter,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/azrg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Abs. 1</a> bezeichneten öffentlichen Stellen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Gerichte und Staatsanwaltschaften,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht <a href="/bund/azrg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a> anzuwenden ist,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.</div></dd></dl></p><p>(2) <a href="/bund/azrg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Abs. 1 bis 3</a> und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.</p><p>(3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.</p>

Dritte, an die Daten übermittelt werden

Registerbehörde und Zweck des Registers

Kapitel 1

Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Allgemeiner Datenbestand des Registers

Kapitel 2

Anlaß der Speicherung, Inhalt

Abschnitt 1

Anlaß der Speicherung

Allgemeiner Inhalt

Übermittlungssperren

Suchvermerke

Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten,
Aufzeichnungspflicht

Abschnitt 2

Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe

Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

Datenabgleich

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt
werden

Abschnitt 3

Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

Gruppenauskunft

Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Datenübermittlung an Gerichte

Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

Datenübermittlung an die Jugendämter

Datenübermittlung an die Meldebehörden

Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit

Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung

Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens

Statistische Aufbereitung der Daten

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik

Planungsdaten

Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden
anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG

§ 33 AZRG

Abruf im automatisierten Verfahren