AZR-Gesetz

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Die Registerbehörde hat die nach den §§ <a href="/eu/vo_eu_2016_679/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Räumlicher Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">3</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2016_679/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten" data-lli="2" target="_blank">5</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters" data-lli="1" target="_blank">29</a> gespeicherten Daten nach Artikel <a href="/eu/vo_eu_2016_679/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">5 Absatz 1 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

Berichtigung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Personenbezogene Daten müssen
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden ( „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz” );
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken ( „Zweckbindung” );
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein ( „Datenminimierung” );
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ( „Richtigkeit” );
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden ( „Speicherbegrenzung” );
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ( „Integrität und Vertraulichkeit” );
 </dd>
 </dl>(2) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können ( „Rechenschaftspflicht” ).

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.
 </dd>
 </dl>(3) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen an einem Ort, der aufgrund Völkerrechts dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.

Räumlicher Anwendungsbereich

Registerbehörde und Zweck des Registers

Kapitel 1

Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Allgemeiner Datenbestand des Registers

Kapitel 2

Anlaß der Speicherung, Inhalt

Abschnitt 1

Anlaß der Speicherung

Allgemeiner Inhalt

Übermittlungssperren

Suchvermerke

Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten,
Aufzeichnungspflicht

Abschnitt 2

Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe

Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

Datenabgleich

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt
werden

Abschnitt 3

Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

Gruppenauskunft

Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Datenübermittlung an Gerichte

Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

Datenübermittlung an die Jugendämter

Datenübermittlung an die Meldebehörden

Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit

Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung

Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens

Abruf im automatisierten Verfahren

Statistische Aufbereitung der Daten

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik

Planungsdaten

Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden
anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG

§ 35 AZRG

Berichtigung