Bundesentschädigungsgesetz

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

<p>Die Entschädigung für Schaden an Freiheit wird nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/beg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">43</a> bis <a href="/bund/beg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">50</a> geleistet.</p>

<p>Der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung ist nach Maßgabe des <a href="/bund/beg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 46</a> übertragbar und vererblich. Für die Befreiung von der Erbschaftsteuer findet <a href="/bund/beg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Abs. 3</a> entsprechende Anwendung.</p>

<p>(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn ihm in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die Freiheit entzogen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein ausländischer Staat unter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze die Freiheit entzogen hat und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Freiheitsentziehung dadurch ermöglicht worden ist, daß der Verfolgte die deutsche Staatsangehörigkeit oder den Schutz des Deutschen Reiches verloren hat, oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Regierung des ausländischen Staates von der nationalsozialistischen deutschen Regierung zu der Freiheitsentziehung veranlaßt worden ist;</div></dd> </dl>bei den von den Regierungen der Staaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn aus Gründen der Rasse vorgenommenen Freiheitsentziehungen gilt der 6. April 1941 als Zeitpunkt für den Beginn der deutschen Veranlassung.</p><p>(2) Freiheitsentziehungen sind insbesondere polizeiliche oder militärische Haft, Inhaftnahme durch die NSDAP, Untersuchungshaft, Strafhaft, Konzentrationslagerhaft und Zwangsaufenthalt in einem Ghetto.</p><p>(3) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen Bedingungen, Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen und Zugehörigkeit zu einer Straf- oder Bewährungseinheit der Wehrmacht gleichgeachtet.</p>

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Anspruch auf Entschädigung

Erster Titel

Übergang und Übertragung des
Anspruchs auf Entschädigung

Zweiter Titel

Schadenstatbestände

Zweiter Abschnitt

Schaden an Leben

Schaden an Körper oder
Gesundheit

Schaden an Freiheit

Dritter Titel

Freiheitsentziehung

Freiheitsbeschränkung

Schaden an Eigentum

Vierter Titel

Schaden an Vermögen

Fünfter Titel

Schaden durch Zahlung von
Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten

Sechster Titel

Schaden im beruflichen und im
wirtschaftlichen Fortkommen

Siebenter Titel

Grundsatz

Schaden im beruflichen Fortkommen

Begriff

Selbständige Berufe

Bundesrecht Deutschland

§ 152 BEG