Brennstoffemissionshandelsgesetz

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

<p>(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.</p><p>(2) <a href="/bund/behg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleich indirekter Belastungen" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 1 und 2</a> tritt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Kommission die zu <a href="/bund/behg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleich indirekter Belastungen" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 und 2</a> erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes.</div></dd></dl>Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.</p>

Inkrafttreten

<p><i>(1) Entsteht durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels nach diesem Gesetz eine unzumutbare Härte für ein betroffenes Unternehmen und ein mit diesem verbundenes Unternehmen, das mit seinem Kapital aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für die Risiken des Geschäftsbetriebes des betroffenen Unternehmens einstehen muss, gewährt die zuständige Behörde auf Antrag eine finanzielle Kompensation in der zur Vermeidung der unzumutbaren Härte erforderlichen Höhe. Dies gilt nicht für Verantwortliche im Sinne des <a href="/bund/behg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Nummer 3</a>. Von einer unzumutbaren Härte ist in der Regel nicht auszugehen, sofern die Brennstoffkosten eines Unternehmens, auch unter Berücksichtigung der durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten, nicht mehr als 20 Prozent der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen oder wenn der Anteil der Zusatzkosten durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels an der Bruttowertschöpfung nicht mehr als 20 Prozent beträgt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Antragstellung und zu erbringenden Nachweisen zu regeln und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in Satz 3 genannten Schwellenwerte anzupassen.</div></dd></dl></i></p><p>(2) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten regeln über die vollständige finanzielle Kompensation für Anlagenbetreiber im Sinne des <a href="/bund/tehg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 2</a> des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a>, die Brennstoffe nach Anlage 1 einsetzen, für die nach diesem Gesetz Emissionszertifikate abgegeben wurden und aufgrund deren Einsatz in der emissionshandelspflichtigen Anlage auch nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen abgegeben werden müssen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen zu regeln. Die Maßnahmen sollen vorrangig durch finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen erfolgen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.</p>

Ausgleich indirekter Belastungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mengenplanung

Abschnitt 2

Jährliche Emissionsmengen

Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung

Grundpflichten der Verantwortlichen

Abschnitt 3

Überwachungsplan, vereinfachter Überwachungsplan

Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen

Abgabe von Emissionszertifikaten

Emissionszertifikate, Veräußerung und Register

Abschnitt 4

Emissionszertifikate

Veräußerung von Emissionszertifikaten

Nationales Emissionshandelsregister

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 5

Zuständigkeiten

Überwachung, Datenübermittlung; Verordnungsermächtigung

Prüfstellen

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Elektronische Kommunikation

Änderung der Identität oder Rechtsform des Verantwortlichen

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Sanktionen

Abschnitt 6

Durchsetzung der Berichtspflicht

Durchsetzung der Abgabepflicht

Bußgeldvorschriften

Evaluierung

Abschnitt 7

Erfahrungsbericht

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

(zu § 2 Absatz 1)

(zu § 7 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 24 BEHG

Inkrafttreten