Brennstoffemissionshandelsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/behg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veräußerung von Emissionszertifikaten" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a> des <a href="/bund/behg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Brennstoffemissionshandelsgesetzes</a> vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des <a href="/bund/behg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nationales Emissionshandelsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 5</a> des <a href="/bund/behg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Brennstoffemissionshandelsgesetzes</a> vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:</p>

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

<p>(1) Die zuständige Behörde führt ein nationales Emissionshandelsregister in der Form einer elektronischen Datenbank. Das Emissionshandelsregister enthält Konten für Emissionszertifikate und weist Verfügungsbeschränkungen aus. Es enthält ein Verzeichnis der berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen. Bei der Einrichtung und beim Betrieb des Emissionshandelsregisters sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.</p><p>(2) Jeder Verantwortliche erhält ein Konto, in dem die Ausgabe, der Besitz, die Übertragung, die Löschung und die Abgabe von Emissionszertifikaten verzeichnet werden. Abgegebene Emissionszertifikate werden von der zuständigen Behörde gelöscht. Jede Person erhält auf Antrag ein Konto, in dem der Besitz, die Löschung und die Übertragung von Emissionszertifikaten verzeichnet werden.</p><p>(3) Jeder Kontoinhaber hat freien Zugang zu den auf seinen Konten gespeicherten Informationen.</p><p>(4) Die im Emissionshandelsregister verfügbaren Daten über die berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen sowie über die von den Verantwortlichen zur Erfüllung der Abgabepflicht nach <a href="/bund/behg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe von Emissionszertifikaten" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> abgegebenen Mengen an Emissionszertifikaten werden von der zuständigen Behörde öffentlich zugänglich gemacht. Die zuständige Behörde macht die Daten zu Übertragungen von Emissionszertifikaten nach Ablauf von fünf Jahren nach der Übertragung öffentlich zugänglich.</p><p>(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur Einrichtung, zum Betrieb und zur Führung des Emissionshandelsregisters zu regeln.</p>

Nationales Emissionshandelsregister

<p>(1) Die nach <a href="/bund/behg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jährliche Emissionsmengen" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Absatz 1 und 3</a> festgelegte Menge an Emissionszertifikaten sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der Einführungsphase nach Absatz 2 ergeben kann, werden durch die zuständige Behörde veräußert. Die Emissionszertifikate werden zum Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. Im Falle der Versteigerung wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung stehende Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus bekannt gemacht werden.</p><p>(2) In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum Festpreis verkauft. Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro Emissionszertifikat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25 Euro,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30 Euro,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 30 Euro,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 45 Euro,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 55 Euro.</div></dd></dl>Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach <a href="/bund/behg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe von Emissionszertifikaten" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a> für das Vorjahr zu dem für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Versteigerungsverfahren sowie Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zuständige Stelle festzulegen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das Verhalten einzelner Bieter treffen.</div></dd></dl>Im Falle des Verkaufs zum Festpreis kann in der Rechtsverordnung die Beauftragung einer anderen Stelle durch die zuständige Behörde vorgesehen werden.</p><p>(4) Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der gemäß <a href="/bund/behg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleich indirekter Belastungen" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a> entstehenden Ausgaben, entstehen und nicht durch Gebühren nach <a href="/bund/behg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten nach <a href="/bund/behg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a>.</p>

Veräußerung von Emissionszertifikaten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zweck

Begriffsbestimmungen

Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)

Abschnitt 2

Beauftragung für den Verkauf von Emissionszertifikaten

Unterabschnitt 1

Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation des Verkaufs zum Festpreis

Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle

Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis

Unterabschnitt 2

Zugangsbedingungen

Verkaufstermine, Mindestkaufmenge

Berichtspflichten, Überwachung, Datenweitergabe

Transaktionsentgelte

Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)

Abschnitt 3

Allgemeine Bestimmungen

Emissionshandelsregister und Transaktionsprotokoll

Konten

Kontoarten

Kontostatus

Eröffnung von Konten

Aktualisierung von Kontoangaben

Sperrung von Konten

Schließung von Konten

Kontobevollmächtigte Personen

Unterabschnitt 3

Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen

Rechte von kontobevollmächtigten Personen

Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister

Emissionszertifikate

Unterabschnitt 4

Erzeugung von Emissionszertifikaten

Übertragung von veräußerten Emissionszertifikaten

Ausführung von Transaktionen

Annullierung abgeschlossener Transaktionen

Löschung von Emissionszertifikaten

Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung

Verfügungsbeschränkungen

Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten

Unterabschnitt 5

Eintragung der Brennstoffemissionen

Abgabe von Emissionszertifikaten

Sicherheit

Unterabschnitt 6

Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters

Pflicht zur Meldung von Straftaten

Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Vertraulichkeit

Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen

Unterabschnitt 7

Automatisierte Prüfung und endgültiger Abschluss von Vorgängen und Transaktionen

Eingangsformel BEHV