Bewertungsgesetz

<p>(1) Grundsteuerwerte werden für inländischen Grundbesitz, und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ <a href="/bund/bewg/232" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens" data-lli="7" target="_blank">232</a> bis <a href="/bund/bewg/234" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" data-lli="6" target="_blank">234</a>, <a href="/bund/bewg/240" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kleingartenland und Dauerkleingartenland" data-lli="5" target="_blank">240</a>) und für Grundstücke (§§ <a href="/bund/bewg/243" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Grundvermögens" data-lli="4" target="_blank">243</a> und <a href="/bund/bewg/244" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundstück" data-lli="3" target="_blank">244</a>) gesondert festgestellt (<a href="/bund/bewg/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff der bebauten Grundstücke" data-lli="2" target="_blank">§ 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> der Abgabenordnung).</p><p>(2) In dem Feststellungsbescheid (<a href="/bund/ao/179" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 179</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>) sind auch Feststellungen zu treffen über: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vermögensart und beim Grundvermögen auch über die Grundstücksart (<a href="/bund/bewg/249" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundstücksarten" data-lli="0" target="_blank">§ 249</a>) sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe ihrer Anteile.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen nur, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.</p>

Feststellung von Grundsteuerwerten

Abgabenordnung

<p>(1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind die folgenden Grundstücksarten zu unterscheiden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einfamilienhäuser,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zweifamilienhäuser,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Mietwohngrundstücke,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Wohnungseigentum,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Teileigentum,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Geschäftsgrundstücke,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>gemischt genutzte Grundstücke und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>sonstige bebaute Grundstücke.</div></dd></dl></p><p>(2) Einfamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die eine Wohnung enthalten und kein Wohnungseigentum sind. Ein Grundstück gilt auch dann als Einfamilienhaus, wenn es zu weniger als 50 Prozent der Wohn- und Nutzfläche zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird.</p><p>(3) Zweifamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die zwei Wohnungen enthalten und kein Wohnungseigentum sind. Ein Grundstück gilt auch dann als Zweifamilienhaus, wenn es zu weniger als 50 Prozent der Wohn- und Nutzfläche zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt und dadurch die Eigenart als Zweifamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird.</p><p>(4) Mietwohngrundstücke sind Grundstücke, die zu mehr als 80 Prozent der Wohn- und Nutzfläche Wohnzwecken dienen und nicht Ein- und Zweifamilienhäuser oder Wohnungseigentum sind.</p><p>(5) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.</p><p>(6) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentum an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.</p><p>(7) Geschäftsgrundstücke sind Grundstücke, die zu mehr als 80 Prozent der Wohn- und Nutzfläche eigenen oder fremden betrieblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Teileigentum sind.</p><p>(8) Gemischt genutzte Grundstücke sind Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden betrieblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum, Teileigentum oder Geschäftsgrundstücke sind.</p><p>(9) Sonstige bebaute Grundstücke sind solche Grundstücke, die nicht unter die Absätze 2 bis 8 fallen.</p><p>(10) Eine Wohnung ist in der Regel die Zusammenfassung mehrerer Räume, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist. Die Zusammenfassung der Räume muss eine von anderen Wohnungen oder Räumen, insbesondere Wohnräumen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bilden und einen selbständigen Zugang haben. Daneben ist erforderlich, dass die für die Führung eines selbständigen Haushalts notwendigen Nebenräume (Küche, Bad oder Dusche, Toilette) vorhanden sind. Die Wohnfläche soll mindestens 20 Quadratmeter betragen.</p>

Grundstücksarten

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/ao/157" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Inhalt der Steuerbescheide" data-lli="0" target="_blank">§ 157 Abs. 2</a> werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.</p><p>(2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur über eine andere Person beteiligt, so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden.</p><p>(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.</p>

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

<p>(1) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, ist der fertiggestellte Teil als benutzbares Gebäude anzusehen.</p><p>(2) Als Grundstück im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und Boden errichtet oder in sonstigen Fällen einem anderen als dem Eigentümer des Grund und Bodens zuzurechnen ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist.</p>

Begriff der bebauten Grundstücke

<p>(1) Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein Grundstück im Sinne dieses Abschnitts.</p><p>(2) Ein Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen (zum Beispiel an gemeinschaftlichen Hofflächen oder Garagen) ist in die wirtschaftliche Einheit Grundstück einzubeziehen, wenn der Anteil zusammen mit dem Grundstück genutzt wird. Das gilt nicht, wenn das gemeinschaftliche Grundvermögen nach den Anschauungen des Verkehrs als selbständige wirtschaftliche Einheit anzusehen ist (<a href="/bund/bewg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirtschaftliche Einheit" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 3 und 4</a>).</p><p>(3) Als Grundstück gelten auch: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Erbbaurecht zusammen mit dem Erbbaurechtsgrundstück,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden zusammen mit dem dazugehörenden Grund und Boden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>jedes Wohnungseigentum und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>jedes Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht zusammen mit dem anteiligen belasteten Grund und Boden.</div></dd></dl></p>

Grundstück

<p>(1) Zum Grundvermögen gehören, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§§ <a href="/bund/bewg/232" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens" data-lli="2" target="_blank">232</a> bis <a href="/bund/bewg/242" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen" data-lli="1" target="_blank">242</a>) handelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Erbbaurecht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Wohnungseigentum und das Teileigentum,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Wohnungserbbaurecht und das Teilerbbaurecht nach <a href="/bund/weg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wohnungserbbaurecht" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 1</a> des <a href="/bund/weg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wohnungseigentumsgesetzes</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bodenschätze,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Einzubeziehen sind jedoch die Verstärkungen von Decken und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehörenden Stützen und sonstigen Bauteile wie Mauervorlagen und Verstrebungen.</p>

Begriff des Grundvermögens

<p>(1) Als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gelten auch Kleingartenland und Dauerkleingartenland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.</p><p>(2) Bei der Ermittlung des Ertragswerts für Kleingartenland und Dauerkleingartenland ist abweichend von <a href="/bund/bewg/237" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 237</a> der Reinertrag für den Nutzungsteil Gemüsebau anzusetzen. Der Reinertrag ergibt sich aus der Summe der Produkte der jeweils gesetzlich klassifizierten Eigentumsfläche und dem Reinertrag für das Freiland gemäß Anlage 30.</p><p>(3) Gartenlauben von mehr als 30 Quadratmetern Brutto-Grundfläche gelten als Wirtschaftsgebäude. <a href="/bund/bewg/237" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 237 Absatz 8</a> findet entsprechende Anwendung.</p><p>(4) Die Summe der Reinerträge nach den Absätzen 2 und 3 ist zur Ermittlung des Ertragswerts mit dem Faktor 18,6 zu kapitalisieren und ergibt den Grundsteuerwert des Betriebs der Land-und Forstwirtschaft.</p>

Kleingartenland und Dauerkleingartenland

<p>(1) Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfasst: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die landwirtschaftliche Nutzung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die forstwirtschaftliche Nutzung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die weinbauliche Nutzung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die gärtnerische Nutzung, <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>Nutzungsteil Gemüsebau,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>Nutzungsteil Blumen- und Zierpflanzenbau,</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>Nutzungsteil Obstbau,</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>Nutzungsteil Baumschulen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die übrigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Nutzungsarten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Abbauland,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Geringstland,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Unland,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Hofstelle,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Nebenbetriebe.</div></dd></dl></p><p>(2) Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebsflächen sind einer Nutzung, innerhalb der gärtnerischen Nutzung einem Nutzungsteil, oder einer Nutzungsart zuzuordnen (gesetzliche Klassifizierung).</p><p>(3) Zum Abbauland gehören die Betriebsflächen, die durch Abbau der Bodensubstanz überwiegend für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nutzbar gemacht werden, zum Beispiel Steinbrüche, Torfstiche, Sand-, Kies- und Lehmgruben.</p><p>(4) Zum Geringstland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind.</p><p>(5) Zum Unland gehören die Betriebsflächen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen können.</p><p>(6) Zur Hofstelle gehören alle Hof- und Wirtschaftsgebäudeflächen einschließlich der Nebenflächen, wenn von dort land- und forstwirtschaftliche Flächen nachhaltig bewirtschaftet werden.</p><p>(7) Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellt.</p>

Betrieb der Land- und Forstwirtschaft

<p>(1) Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind.</p><p>(2) Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Wird der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder werden Teile davon einem anderen Berechtigten zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie zur Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse überlassen, so gilt dies als Fortsetzung der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit des Überlassenden.</p><p>(3) Zu den Wirtschaftsgütern, die dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, gehören insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Grund und Boden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wirtschaftsgebäude,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die stehenden Betriebsmittel,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der normale Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die immateriellen Wirtschaftsgüter.</div></dd></dl>Als normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gilt ein Bestand, der zur gesicherten Fortführung des Betriebs erforderlich ist.</p><p>(4) Nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die Wohnzwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tierbestände oder Zweige des Tierbestands und die hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Gebäude und abgrenzbare Gebäudeteile mit den dazugehörenden Flächen, stehende und umlaufende Betriebsmittel), wenn die Tiere weder nach <a href="/bund/bewg/241" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tierbestände" data-lli="1" target="_blank">§ 241</a> zur landwirtschaftlichen Nutzung noch nach <a href="/bund/bewg/242" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 242 Absatz 2</a> zu den sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen gehören; die Zugehörigkeit der landwirtschaftlich genutzten Flächen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen wird hierdurch nicht berührt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zahlungsmittel, Geldforderungen, Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Geldschulden und Pensionsverpflichtungen.</div></dd></dl></p>

§ 219 BewG

Feststellung von Grundsteuerwerten

Fußnote(n):