Inhaltsübersicht BFSG

Abschnitt 1

Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§  1Zweck und Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Anforderungen an die Barrierefreiheit

§  3Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
§  4Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
§  5Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
§  5aBarrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
§  5bHarmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Abschnitt 3

Pflichten der Wirtschaftsakteure

§  6Pflichten des Herstellers
§  7Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
§  8Bevollmächtigter des Herstellers
§  9Allgemeine Pflichten des Einführers
§ 10Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
§ 11Pflichten des Händlers
§ 12Einführer oder Händler als Hersteller
§ 13Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
§ 14Pflichten des Dienstleistungserbringers
§ 15Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 4

Grundlegende Veränderungen
von Produkten oder Dienstleistungen und
unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

§ 16Grundlegende Veränderungen
§ 17Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5

CE-Kennzeichnung

§ 18EU-Konformitätserklärung für Produkte
§ 19CE-Kennzeichnung

Abschnitt 6

Marktüberwachung von Produkten

§ 20Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 21Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 22Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
§ 23Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
§ 24Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
§ 25Unterstützungsverpflichtung
§ 26Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
§ 27Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Abschnitt 7

Marktüberwachung von Dienstleistungen

§ 28Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 29Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
§ 30Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen
§ 31Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 8

Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

§ 32Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
§ 33Rechtsbehelfe
§ 34Schlichtung

Abschnitt 9

Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

§ 35Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 10

Berichterstattung,
Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen

§ 36Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 37Bußgeldvorschriften
§ 38Übergangsbestimmungen
Anlage 1Überwachung von Dienstleistungen
Anlage 2Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
Anlage 3Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
Anlage 4Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.