Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/bfstrsongebv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung von Gebühren" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 3 Satz 3</a> des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), der durch Artikel 17 Nummer 8 Buchstabe d des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:</p>

<p>(1) Gebühren werden auf Antrag anteilig erstattet, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder die Genehmigung widerrufen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gebühren nach Jahren bemessen und im Voraus entrichtet wurden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Erstattungsbetrag mehr als 25 Euro beträgt.</div></dd></dl>Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung oder Widerruf der Sondernutzung bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu stellen.</p><p>(2) Die Erstattung beträgt für jeden vollen Monat, in dem keine Sondernutzung mehr erfolgt, ein Zwölftel der Jahresgebühr.</p><p>(3) Der Erstattungsbetrag wird nicht verzinst.</p>

Erstattung von Gebühren

Sondernutzungsgebühren

Bemessungsgrundsätze

Festsetzung und Erhebung der Gebühren

Gebührenschuldner

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren

Gebührenfreiheit

Stundung, Niederschlagung, Erlass

Ablösung

Übergangsregelung

Inkrafttreten

(zu § 2 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel BFStrSonGebV