BFStrSonGebV

Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

Informationen

Ausfertigungsdatum31.01.2021

FundstelleBGBl I 2021, 1595

Alle Normen

Sondernutzungsgebühren

Bemessungsgrundsätze

Festsetzung und Erhebung der Gebühren

Gebührenschuldner

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren

Gebührenfreiheit

Stundung, Niederschlagung, Erlass

Erstattung von Gebühren

Übergangsregelung

(zu § 2 Absatz 1)