Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

<p>(1) Die Gebühren werden von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes festgesetzt und erhoben.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 sind in den Fällen von <a href="/bund/bfstrsongebv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung von Gebühren" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 6</a> und § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde aufzunehmen.</p>

Festsetzung und Erhebung der Gebühren

<p>(1) Gebühren werden auf Antrag anteilig erstattet, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder die Genehmigung widerrufen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gebühren nach Jahren bemessen und im Voraus entrichtet wurden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Erstattungsbetrag mehr als 25 Euro beträgt.</div></dd></dl>Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung oder Widerruf der Sondernutzung bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu stellen.</p><p>(2) Die Erstattung beträgt für jeden vollen Monat, in dem keine Sondernutzung mehr erfolgt, ein Zwölftel der Jahresgebühr.</p><p>(3) Der Erstattungsbetrag wird nicht verzinst.</p>

§ 3 BFStrSonGebV

Festsetzung und Erhebung der Gebühren