Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Während der Vertragslaufzeit kann der Zahlungsdienstnutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der in <a href="/bund/bgbeg/art_232_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzung von Bodenflächen zur Erholung" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.

Art 248

Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit

(1) Nutzungsverhältnisse nach den §§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, richten sich weiterhin nach den genannten Vorschriften des Zivilgesetzbuchs. Abweichende Regelungen bleiben einem besonderen Gesetz vorbehalten.(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über eine angemessene Gestaltung der Nutzungsentgelte zu erlassen. Angemessen sind Entgelte bis zur Höhe der ortsüblichen Pacht für Grundstücke, die auch hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bebauung in vergleichbarer Weise genutzt werden. In der Rechtsverordnung können Bestimmungen über die Ermittlung der ortsüblichen Pacht, über das Verfahren der Entgelterhöhung sowie über die Kündigung im Fall der Erhöhung getroffen werden.(3) Für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingartenanlagen bleibt die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210) mit den in Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 4 zum Einigungsvertrag enthaltenen Ergänzungen unberührt.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für vor dem 1. Januar 1976 geschlossene Verträge, durch die land- oder forstwirtschaftlich nicht genutzte Bodenflächen Bürgern zum Zwecke der nicht gewerblichen kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung überlassen wurden.

Art 232

Nutzung von Bodenflächen zur Erholung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff

Erstes Kapitel

Art 1

Art 2

Internationales Privatrecht

Zweites Kapitel

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

Art 3

Verweisung

Art 4

Personalstatut

Art 5

Öffentliche Ordnung (ordre public)

Art 6

Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

Zweiter Abschnitt

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Art 7

Geschlechtszugehörigkeit

Art 7a

Gewillkürte Stellvertretung

Art 8

Todeserklärung

Art 9

Name

Art 10

Form von Rechtsgeschäften

Art 11

Schutz des anderen Vertragsteils

Art 12

Familienrecht

Dritter Abschnitt

Eheschließung

Art 13

Allgemeine Ehewirkungen

Art 14

Gegenseitige Vertretung von Ehegatten

Art 15

(weggefallen)

Art 16

Sonderregelungen zur Scheidung

Art 17

Ehewohnung

Art 17a

Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe

Art 17b

Art 18

Abstammung

Art 19

Anfechtung der Abstammung

Art 20

Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses

Art 21

Annahme als Kind

Art 22

Zustimmung

Art 23

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

Art 24

Erbrecht

Vierter Abschnitt

Rechtsnachfolge von Todes wegen

Art 25

Form von Verfügungen von Todes wegen

Art 26

Außervertragliche Schuldverhältnisse

Fünfter Abschnitt

Art 27 bis 37

Ungerechtfertigte Bereicherung

Art 38

Geschäftsführung ohne Auftrag

Art 39

Unerlaubte Handlung

Art 40

Wesentlich engere Verbindung

Art 41

Rechtswahl

Art 42

Sachenrecht

Sechster Abschnitt

Rechte an einer Sache

Art 43

Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen

Art 44

Transportmittel

Art 45

Art 46

Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union

Siebter Abschnitt

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Erster Unterabschnitt

Umweltschädigungen

Art 46a

Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz

Zweiter Unterabschnitt

Verbraucherschutz für besondere Gebiete

Art 46b

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Art 46c

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Dritter Unterabschnitt

Pflichtversicherungsverträge

Art 46d

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

Vierter Unterabschnitt

Art 46e

Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Drittes Kapitel

Vor- und Familiennamen

Art 47

Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

§ 5 BGBEG

Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit