BKA-Daten-Verordnung

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 9.6.2010 +++) </pre>Die Verordnung wurde als Artikel 1 der V v. 4.6.2010 I 716 vom Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 Abs. 1 dieser V am 9.6.2010 in Kraft getreten.

Personendaten von Beschuldigten und andere zur Identifizierung geeignete Merkmale

Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind

Personenbezogene Daten im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes

Personenbezogene Daten sonstiger Personen

Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind

Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung

Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen

Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten

Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes

Speicherung der Daten in den Dateien der Zentralstelle

Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle

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