Börsengesetz

<p>(1) Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der <a href="/eu/vo_eu_2015_2365" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/2365</a> durch die Börse und den Börsenträger und kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Verstöße gegen die <a href="/eu/vo_eu_2015_2365/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht und Sicherheitsvorkehrungen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4</a> und 15 der <a href="/eu/vo_eu_2015_2365" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/2365</a> sowie gegen die auf Grundlage des <a href="/bund/boersg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">Artikels 4</a> erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu verhindern oder Missstände zu beseitigen.</p><p>(2) Bei Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie sich hierauf beziehende Anordnungen der Börsenaufsichtsbehörde kann diese eine dauerhafte Einstellung der den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen. Verstößt eine Person, die bei der Börse oder dem Börsenträger tätig ist, vorsätzlich gegen eine der in Absatz 1 genannten Vorschriften oder eine sich auf diese Vorschriften beziehende Anordnung der Börsenaufsichtsbehörde und setzt sie dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Börsenaufsichtsbehörde fort, kann die Börsenaufsichtsbehörde dieser Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei Börsen oder Börsenträgern untersagen.</p>

Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

<p>(1) Die Errichtung einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde.</p><p>(2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist elektronisch an die Börsenaufsichtsbehörde zu übermitteln. Die elektronische Übermittlung hat in einem von der Börsenaufsichtsbehörde bestimmten Datenformat und auf einem von der Börsenaufsichtsbehörde bestimmten Übermittlungsweg zu erfolgen. Der Antrag muss enthalten:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen geeigneten Nachweis der nach <a href="/bund/boersg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Börsenträgers" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Abs. 5</a> zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Namen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichts*organs des Börsenträgers sowie die Angaben, die für die Beurteilung der Anforderungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Trägers der Börse hervorgehen, sowie das Regelwerk der Börse,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angabe der Eigentümerstruktur des Trägers der Börse, insbesondere die Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 und deren Beteiligungshöhe, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber bedeutender Beteiligungen erforderlich sind; ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, sind die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter wesentlichen Tatsachen anzugeben.</div></dd></dl>Die Börsenaufsichtsbehörde kann zusätzliche Angaben verlangen, soweit diese erforderlich sind, um zu prüfen, ob der Antragsteller die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes gewährleistet. Handelt es sich bei den Geschäftsleitern des Trägers der Börse um solche eines organisierten Marktes, kann der Antragsteller hinsichtlich dieser Personen von den Angaben nach Satz 2 Nr. 2 und 5 absehen.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Nachweis der zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel nicht erbracht wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannten Personen den Anforderungen nach den §§ 4a und 4b nicht entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung oder, wenn er eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Trägers einer Börse zu stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sich aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ernstliche Zweifel an seiner Fähigkeit ergeben, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen an den Betrieb der Börse zu erfüllen.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird.</p><p>(5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder aufheben, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Börsenbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach Absatz 3 rechtfertigen würden, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014</a> oder der <a href="/eu/vo_eu_2015_2365/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht und Sicherheitsvorkehrungen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4</a> und 15 der <a href="/eu/vo_eu_2015_2365" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/2365</a> oder die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat.</div></dd></dl>Die den <a href="/bund/boersg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiverkehr" data-lli="1" target="_blank">§ 48 Abs. 4 Satz 1</a> und <a href="/bund/boersg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 49 Abs. 2 Satz 2</a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind nicht anzuwenden.</p><p>(5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis mit Auflagen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen. Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen oder die nachträgliche Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zulässig.</p><p>(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach Absatz 2 zu machenden Angaben und vorzulegenden Unterlagen durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.</p><p>(7) Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde einen Wechsel bei den Personen der Geschäftsleitung sowie wesentliche Änderungen hinsichtlich der nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.</p>

Erlaubnis

<p><p><span>(1) </span>Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften melden jedes von ihnen abgeschlossene Wertpapierfinanzierungsgeschäft sowie jede Änderung oder Beendigung eines solchen Geschäfts einem gemäß Artikel 5 registrierten oder gemäß Artikel 19 anerkannten Transaktionsregister. Diese Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Geschäfts folgenden Arbeitstag zu melden.</p>
            
              <p>Die Meldepflicht nach Unterabsatz 1 gilt für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  vor dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten jeweiligen Anwendungszeitpunkt abgeschlossen werden und zu diesem Zeitpunkt noch ausstehen, sofern
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        die Restlaufzeit der betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zu dem genannten Zeitpunkt noch mehr als 180 Tage beträgt oder
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        die Laufzeit dieser Wertpapierfinanzierungsgeschäfte unbefristet ist und sie 180 Tage nach dem genannten Zeitpunkt noch offen stehen;
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  am oder nach dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten jeweiligen Anwendungszeitpunkt abgeschlossen werden.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Sinne des Unterabsatzes 2 Buchstabe a sind innerhalb von 190 Tagen nach dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten jeweiligen Anwendungszeitpunkt zu melden.</p></p><p><p><span>(2) </span>Eine der Meldepflicht unterliegende Gegenpartei darf die Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften delegieren.</p></p><p><p><span>(3) </span>Schließt eine finanzielle Gegenpartei ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei ab, die an ihren Bilanzstichtagen die Grenzen von mindestens zwei der drei Größenmerkmale gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(1)</sup> nicht überschreitet, so obliegt die Verantwortung für die Meldung im Namen beider Gegenparteien der finanziellen Gegenpartei.</p>
            <p>Ist ein von einer Verwaltungsgesellschaft verwalteter OGAW Gegenpartei von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, so ist die Verwaltungsgesellschaft für die Meldung im Namen dieses OGAW verantwortlich.</p>
            <p>Ist ein AIF Gegenpartei von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, so ist die AIFM für die Meldung für dieses AIF verantwortlich.</p></p><p><p><span>(4) </span>Gegenparteien bewahren die Aufzeichnungen für von ihnen abgeschlossene, geänderte oder beendete Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Geschäfts auf.</p></p><p><p><span>(5) </span>Steht kein Transaktionsregister zur Verfügung, um die Einzelheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts aufzuzeichnen, so stellen die Gegenparteien sicher, dass diese Einzelheiten der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) gemeldet werden.</p>
            <p>In diesen Fällen stellt die ESMA sicher, dass alle in Artikel 12 Absatz 2 genannten einschlägigen Stellen zu allen Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen, Zugang haben.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die Transaktionsregister und die ESMA halten bei den nach diesem Artikel erhaltenen Informationen die einschlägigen Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der Informationen ein und erfüllen insbesondere die Pflichten des Artikels 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels sind Verweise in Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf deren Artikel 9 und auf  „Derivatekontrakte”  als Verweise auf den vorliegenden Artikel bzw. auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zu verstehen.</p></p><p><p><span>(7) </span>Eine Gegenpartei, die einem Transaktionsregister oder der ESMA die Einzelheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts meldet, oder eine Einrichtung, die die Meldung solcher Angaben im Namen einer Gegenpartei übernimmt, verstößt damit nicht gegen Beschränkungen, die vertraglich oder aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Weitergabe von Informationen gelten.</p></p><p><p><span>(8) </span>Die meldende Einrichtung oder ihre Leitungsmitglieder oder Beschäftigten haften nicht für die Weitergabe von Informationen.</p></p><p><p><span>(9) </span>Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels und die Kohärenz mit den Meldungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und international vereinbarten Standards zu gewährleisten, arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und unter Berücksichtigung dessen Bedarfs Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten der Meldungen nach den Absätzen 1 und 5 des vorliegenden Artikels für die verschiedenen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften präzisiert werden und die zumindest Folgendes umfassen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die Parteien des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts und — falls mit diesen nicht identisch — den Inhaber der daraus erwachsenden Rechte und Pflichten,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  Nennwert; Währung; als Sicherheit verwendete Vermögenswerte und ihre Art und Qualität sowie ihr Wert; Methode zur Bereitstellung der Sicherheit; Verfügbarkeit der Sicherheit für die Weiterverwendung; etwaige Weiterverwendung der Sicherheit, wenn sie von anderen Vermögenswerten unterscheidbar ist; etwaige Ersatzsicherheit; Pensionssatz, Leihgebühr oder Spitzenrefinanzierungssatz; jeden Abschlag; Wertstellungstag; Fälligkeitstermin; erstmöglicher Kündigungstermin und Marktsegment.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  Je nach Wertpapierfinanzierungsgeschäft Einzelheiten zu Folgendem:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        Wiederanlage von Barsicherheiten,
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        Wertpapiere oder Waren, die Gegenstand eines Leihgeschäfts sind.
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Standards trägt die ESMA den technischen Besonderheiten der Pools von Vermögenswerten Rechnung und sieht die Möglichkeit vor, Daten zu Sicherheiten auf Positionsebene zu melden.</p>
            <p>Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis 13. Januar 2017 vor.</p>
            <p>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.</p></p><p><p><span>(10) </span>Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels und — soweit möglich — die Kohärenz mit den Meldungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Harmonisierung der von den Transaktionsregistern verwendeten Formate zu gewährleisten, arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und unter Berücksichtigung dessen Bedarfs Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format und die Häufigkeit der Meldungen nach den Absätzen 1 und 5 des vorliegenden Artikels für die verschiedenen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften festgelegt werden.</p>
            
              <p>Das Format umfasst insbesondere</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  globale Rechtsträgerkennungen (LEI) oder — bis zur vollständigen Anwendung des Systems der globalen Rechtsträgerkennungen — vorläufige LEI,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  internationale Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) und
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  eindeutige Transaktionskennungen.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Standards trägt die ESMA den internationalen Entwicklungen und auf Unionsebene oder weltweit vereinbarten Standards Rechnung.</p>
            <p>Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis 13. Januar 2017 vor.</p>
            <p>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.</p></p>

Meldepflicht und Sicherheitsvorkehrungen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und
ihre Organe

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Börsen und weitere Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

Meldung von Verstößen

Geschäftsleitung des Börsenträgers

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers

Pflichten des Börsenträgers

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Handelsüberwachungsstelle

Zusammenarbeit

Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften

Verschwiegenheitspflicht

Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen

Börsenrat

Wahl des Börsenrates

(weggefallen)

Leitung der Börse

Börsenordnung

Gebühren und Entgelte

Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen

Zulassung zur Börse

Verantwortung des Handelsteilnehmers für Aufträge von mittelbaren Handelsteilnehmern

§ 3a BörsG

Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365