Bundesschuldenwesengesetz

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

<p>Die Emissionsbedingungen der vom Bund begebenen Schuldverschreibungen mit einer ursprünglichen Laufzeit von über einem Jahr können Klauseln enthalten, die zum Zwecke der Umschuldung eine Änderung der Emissionsbedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit Zustimmung des Bundes ermöglichen (Umschuldungsklauseln). Die Umschuldungsklauseln können auch die Möglichkeit zur einheitlichen Beschlussfassung für Schuldverschreibungen verschiedener Anleihen vorsehen (anleiheübergreifende Änderung). Die Umschuldungsklauseln können folgende Formen von Mehrheitserfordernissen vorsehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen Mehrheitsbeschluss für alle betroffenen Anleihen gemeinsam (einstufiges Mehrheitserfordernis) oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>neben einem Mehrheitsbeschluss für alle betroffenen Anleihen gemeinsam zusätzlich einen Mehrheitsbeschluss in jeder betroffenen Anleihe (zweistufiges Mehrheitserfordernis).</div></dd></dl>Für die Umschuldung gelten die §§ <a href="/bund/bschuwg/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger" data-lli="3" target="_blank">4b</a> bis <a href="/bund/bschuwg/4k" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachungen" data-lli="2" target="_blank">4k</a>. Die Emissionsbedingungen können von den §§ <a href="/bund/bschuwg/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger" data-lli="1" target="_blank">4b</a> bis <a href="/bund/bschuwg/4d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungsstelle; Bescheinigung" data-lli="0" target="_blank">4d Absatz 1 bis 3</a> und §§ 4e bis 4k abweichende Regelungen vorsehen.</p>

Einführung von Umschuldungsklauseln

<p>(1) Der Bund benennt eine zuständige Stelle, die feststellt, ob die für die Beschlussfassung der Gläubiger erforderlichen Mehrheiten erreicht sind (Berechnungsstelle).</p><p>(2) Der Bund übergibt der Berechnungsstelle vor einer Beschlussfassung der Gläubiger eine Bescheinigung, aus der ersichtlich sind:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Nennwert der am Stichtag ausstehenden Schuldverschreibungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Nennwert der am Stichtag als nicht ausstehend im Sinne von § 4c Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Gläubiger der am Stichtag als nicht ausstehend im Sinne von § 4c Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen.</div></dd></dl>Der Bund macht die Bescheinigung so rechtzeitig vor einer Beschlussfassung der Gläubiger bekannt, dass ein angemessen verständiger und sachkundiger Gläubiger die Richtigkeit der Angaben bis zur Beschlussfassung prüfen kann.</p><p>(3) Die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 2 sind für alle Gläubiger und den Bund verbindlich, sofern nicht ein betroffener Gläubiger vor der Beschlussfassung der Gläubiger schriftlich und unter Mitteilung von Gründen der Richtigkeit der Angaben widerspricht und sofern nicht dieser Gläubiger einen Beschluss der Gläubiger, der auf einer unrichtigen Angabe beruht, binnen 15 Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses durch Klage nach Maßgabe des <a href="/bund/bschuwg/4i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anfechtung von Beschlüssen" data-lli="0" target="_blank">§ 4i</a> anficht.</p><p>(4) Alle von der Berechnungsstelle getroffenen Feststellungen, dafür jeweils gegebenen oder eingeholten Auskünfte, Stellungnahmen, Bescheinigungen und Angebote, dafür vorgenommenen Berechnungen und getroffenen Entscheidungen sind für den Bund und die Gläubiger verbindlich, es sei denn, sie sind offensichtlich unrichtig.</p><p>(5) Die Berechnungsstelle haftet gegenüber den Gläubigern und dem Bund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.</p>

Berechnungsstelle; Bescheinigung

<p>(1) Die Gläubiger können insbesondere folgende Umschuldungsmaßnahmen beschließen (wesentliche Beschlüsse):<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verringerung der Zinsen, die Veränderung ihrer Fälligkeit, die Verringerung oder die Veränderung des Verfahrens zu ihrer Berechnung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verringerung der Hauptforderung, die Veränderung ihrer Fälligkeit oder die Veränderung des Verfahrens zu ihrer Berechnung;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Änderung der Währung der Schuldverschreibungen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Änderung des Zahlungsortes;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die sonstige Änderung einer Zahlungsverpflichtung des Bundes;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Freigabe oder die Änderung einer Garantie oder einer sonstigen Sicherheit, sofern die Freigabe oder die Änderung der Bedingungen nicht bereits ausdrücklich vertraglich vorgesehen sind;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Änderung der Umstände, bei deren Vorliegen die Schuldverschreibungen vorzeitig gekündigt werden können;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Änderung der Rangfolge der Forderungen aus den Schuldverschreibungen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Änderung des anwendbaren Rechts, sofern die Schuldverschreibungen nicht dem deutschen Recht unterliegen;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Gläubiger beschließen entweder in einer Gläubigerversammlung oder im Wege einer schriftlichen Abstimmung.</p><p>(3) Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine einzelne Anleihe betreffen, bedürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung, einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung, einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.</div></dd></dl>Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine anleiheübergreifende Änderung im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="5" target="_blank">§ 4a Satz 2</a> betreffen und für die in den Emissionsbedingungen ein einstufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="4" target="_blank">§ 4a Satz 3 Nummer 1</a> vorgesehen ist, bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwerts der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen. Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine anleiheübergreifende Änderung im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="3" target="_blank">§ 4a Satz 2</a> betreffen und für die in den Emissionsbedingungen ein zweistufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="2" target="_blank">§ 4a Satz 3 Nummer 2</a> vorgesehen ist, bedürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>jeweils einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von der Änderung betroffenen Anleihe und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>jeweils einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von der Änderung betroffenen Anleihe.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Beschlüsse, die keine wesentlichen Beschlüsse im Sinne des <a href="/bund/bschuwg/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger" data-lli="1" target="_blank">§ 4b Absatz 1</a> darstellen (einfache Beschlüsse) und eine einzelne Anleihe betreffen, bedürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.</div></dd></dl>Sofern nach den Bestimmungen der Emissionsbedingungen auch für einfache Beschlüsse anleiheübergreifende Änderungen mit einem einstufigen Mehrheitserfordernis im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="0" target="_blank">§ 4a Satz 3 Nummer 1</a> herbeigeführt werden können, bedürfen diese Beschlüsse einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwerts der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen.</p><p>(5) Die Gläubiger können den Inhalt wesentlicher Beschlüsse und den für eine Mehrheit erforderlichen Nennwert der ausstehenden Schuldverschreibungen abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 festlegen; eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.</p><p>(6) Sehen die Emissionsbedingungen ein einstufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 1 vor, müssen anleiheübergreifende Änderungen einheitlich vorgenommen werden. Bei einer Änderung der Emissionsbedingungen oder einem Umtausch, einer Umwandlung oder einer Ersetzung der Schuldverschreibungen liegt eine einheitliche Änderung vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Hauptforderung oder die Verzinsung in allen betroffenen Anleihen im selben Verhältnis verringert werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Fälligkeitstermin von Zahlungen in allen betroffenen Anleihen um denselben Zeitraum oder im selben Verhältnis verschoben wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Umtausch, die Umwandlung oder die Ersetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für alle Gläubiger aller betroffenen Anleihen in dasselbe neue Instrument oder dieselbe neue sonstige Gegenleistung erfolgt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in ein neues Instrument, in neue Instrumente oder in eine neue sonstige Gegenleistung nach Auswahl des Gläubigers aus einem allen Gläubigern aller betroffenen Anleihen angebotenen identischen Katalog verschiedener Instrumente oder sonstiger Gegenleistungen erfolgt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Emissionsbedingungen aller betroffenen Anleihen so geändert werden, dass für die geänderten Schuldverschreibungen die gleichen Bestimmungen gelten mit Ausnahme derjenigen Bedingungen, die auf unterschiedlichen Ausgabewährungen beruhen, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Emissionsbedingungen aller betroffenen Anleihen in Bezug auf Änderungen gemäß Absatz 1 Nummer 4 und 6 bis 10 oder Absatz 5 so geändert werden, dass die geänderten Schuldverschreibungen nach Umsetzung der Änderungen Gegenstand einer identischen Änderung sind.</div></dd></dl>Bei einem Umtausch, einer Umwandlung oder einer Ersetzung gemäß Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a oder einer Änderung der Emissionsbedingungen gemäß Satz 2 Nummer 4 liegt eine einheitliche Änderung nur vor, wenn den Gläubigern aller betroffenen Anleihen eine Gegenleistung in gleicher Höhe je Nennwert, je aufgelaufenem und je überfälligem Zinsbetrag angeboten wird. Bei einem Umtausch, einer Umwandlung oder einer Ersetzung gemäß Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b liegt eine einheitliche Änderung nur vor, wenn den Gläubigern aller betroffenen Anleihen für den Fall, dass sie dieselbe Auswahl treffen, eine Gegenleistung in gleicher Höhe je Nennwert, je aufgelaufenem und je überfälligem Zinsbetrag angeboten wird.</p><p>(7) Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind für alle Gläubiger derselben Schuldverschreibung und bei einer anleiheübergreifenden Änderung für alle Gläubiger der von der Änderung betroffenen Anleihen gleichermaßen verbindlich. Soweit die Emissionsbedingungen ein zweistufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 2 vorsehen, sind wesentliche Beschlüsse, die eine anleiheübergreifende Änderung betreffen und bei denen die erforderlichen Mehrheiten nur hinsichtlich einiger der von der Änderung betroffenen Anleihen erreicht werden, für die Gläubiger dieser Schuldverschreibungen verbindlich, wenn der Bund die Voraussetzungen, die hierfür gegeben sein müssen, vor einem von ihm bestimmten Termin (Stichtag), der höchstens fünf Geschäftstage vor der Gläubigerversammlung oder dem Beginn der schriftlichen Abstimmung liegen darf, bekannt macht und wenn diese Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen.</p><p>(8) Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger bedürfen stets der Zustimmung des Bundes.</p><p>(9) Der Bund hat die Beschlüsse der Gläubiger unverzüglich bekannt zu machen.</p>

Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

<p>Die Bekanntmachungen nach <a href="/bund/bschuwg/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger" data-lli="4" target="_blank">§ 4b Absatz 7 Satz 2 und Absatz 9</a>, <a href="/bund/bschuwg/4c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmrecht" data-lli="3" target="_blank">§ 4c Absatz 4</a>, <a href="/bund/bschuwg/4d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungsstelle; Bescheinigung" data-lli="2" target="_blank">§ 4d Absatz 2 Satz 2</a>, <a href="/bund/bschuwg/4e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einberufung der Gläubigerversammlung" data-lli="1" target="_blank">§ 4e Absatz 4</a> und <a href="/bund/bschuwg/4j" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen" data-lli="0" target="_blank">§ 4j</a> erfolgen im Bundesanzeiger und im Internet unter der Adresse der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH sowie durch die Deutsche Bundesbank.</p>

Bekanntmachungen

Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des
Bundes und parlamentarische Kontrolle

Teil 1

Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens

Aufsicht über die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

Parlamentarisches Gremium

Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch

Teil 2

Kreditaufnahme des Bundes

Stimmrecht

Einberufung der Gläubigerversammlung

Vorsitz; Beschlussfähigkeit

Vertretung

Schriftliche Abstimmung

Anfechtung von Beschlüssen

Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen

Bundesschuldbuch

Sammelschuldbuchforderungen

Einzelschuldbuchforderungen

Öffentlicher Glaube des Bundesschuldbuchs

Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management

Teil 3

Sicherungsmaßnahmen

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

Durchführung durch Dritte

Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

§ 4a BSchuWG

Einführung von Umschuldungsklauseln