BWahlG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Wahlsystem
§ 1
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2
Gliederung des Wahlgebietes
§ 3
Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
§ 4
Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
§ 5
Berechnung der Sitzverteilung
§ 6
Vergabe der Sitze an Bewerber
§ 7
(weggefallen)

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Zweiter Abschnitt

Wahlorgane
§ 8
Gliederung der Wahlorgane
§ 9
Bildung der Wahlorgane
§ 10
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 11
Ehrenämter

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Dritter Abschnitt

Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12
Wahlrecht
§ 13
Ausschluss vom Wahlrecht
§ 14
Ausübung des Wahlrechts
§ 15
Wählbarkeit

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Vierter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl
§ 16
Wahltag
§ 17
Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 18
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 19
Einreichung der Wahlvorschläge
§ 20
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 21
Aufstellung von Parteibewerbern
§ 22
Vertrauensperson
§ 23
Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
§ 24
Änderung von Kreiswahlvorschlägen
§ 25
Beseitigung von Mängeln
§ 26
Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 27
Landeslisten
§ 28
Zulassung der Landeslisten
§ 29
(weggefallen)
§ 30
Stimmzettel

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Fünfter Abschnitt

Wahlhandlung
§ 31
Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 32
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 33
Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 34
Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 35
Stimmabgabe mit Wahlgeräten
§ 36
Briefwahl

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Sechster Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 38
Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 39
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40
Entscheidung des Wahlvorstandes
§ 41
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 42
Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

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Siebenter Abschnitt

Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 43
Nachwahl
§ 44
Wiederholungswahl

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Achter Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45
Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46
Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48
Berufung von Nachfolgern

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Neunter Abschnitt

Schlußbestimmungen
§ 49
Anfechtung
§ 49a
Ordnungswidrigkeiten
§ 49b
Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
§ 50
Wahlkosten
§ 51
(weggefallen)
§ 52
Bundeswahlordnung
§ 53
Übergangsregelung
§ 54
Fristen, Termine und Form
§ 55
Reformkommission
Anlage 1
(zu § 50 Absatz 3 Satz 3)
Anlage 2
(zu § 2 Absatz 2)