Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

<p>Für die Erstattung von Auslagen gilt <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> entsprechend.</p>

Auslagen

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Kosten, die nicht bereits nach <a href="/bund/bgebg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen der Gebührenbemessung" data-lli="5" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 2</a> in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen anderer Behörden und Dritter,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Dienstreisen und Dienstgänge,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden.</div></dd></dl>Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 kann bestimmt werden, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bestimmte Auslagen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gesondert erhoben werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auch andere als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auslagen gesondert erhoben werden; dies gilt nicht für einfache elektronische Kopien,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Auslagen pauschal oder bis zu einem Höchstbetrag erhoben werden und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Für Auslagen gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, <a href="/bund/bgebg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebühren in besonderen Fällen" data-lli="4" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a> sowie die §§ <a href="/bund/bgebg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenfestsetzung" data-lli="3" target="_blank">13</a> und <a href="/bund/bgebg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fälligkeit" data-lli="2" target="_blank">14</a> sowie die §§ <a href="/bund/bgebg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Säumniszuschlag" data-lli="1" target="_blank">16</a> bis <a href="/bund/bgebg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung" data-lli="0" target="_blank">21</a> entsprechend.</p>

Antragsberechtigung und Antragsinhalte

Abschnitt 1

Antragsberechtigung

Antragsinhalt

Anforderungen an Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Datenschutz und -sicherheit sowie Qualität digitaler Gesundheitsanwendungen

Abschnitt 2

Anforderungen an Sicherheit und Funktionstauglichkeit

Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit

Anforderungen an Qualität

Qualitätsanforderungen nach § 5 Absatz 1; Festlegungen zur Interoperabilität

Interoperabilität von digitalen Gesundheitsanwendungen mit der elektronischen Patientenakte

Nachweis durch Zertifikate

Anforderungen an den Nachweis positiver Versorgungseffekte

Abschnitt 3

Begriff der positiven Versorgungseffekte

Darlegung positiver Versorgungseffekte

Studien zum Nachweis positiver Versorgungseffekte

Studien zum Nachweis positiver Versorgungseffekte in besonderen Fällen

Studien zum Nachweis des medizinischen Nutzens bei digitalen Gesundheitsanwendungen höherer Risikoklasse

Nachweis für diagnostische Instrumente

Bewertungsentscheidung über das Vorliegen eines hinreichenden Nachweises

Begründung der Versorgungsverbesserung

Wissenschaftliches Evaluationskonzept

Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 4

Allgemeine Vorschriften

Verfahren bei Aufnahme zur Erprobung

Wesentliche Veränderungen

Verfahren bei wesentlichen Veränderungen

Inhalte und Veröffentlichung des Verzeichnisses für digitale Gesundheitsanwendungen nach § 139e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Abschnitt 5

Inhalte des elektronischen Verzeichnisses

Weitere Ausgestaltung des elektronischen Verzeichnisses

Bekanntmachung des Verzeichnisses für digitale Gesundheitsanwendungen im Bundesanzeiger

Beratung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Abschnitt 6

Beratung

Gebühren und Auslagen

Abschnitt 7

Grundsätze

Gebühren für die Entscheidungen über die Aufnahme digitaler Gesundheitsanwendungen in das Verzeichnis

Gebühren für Änderungsanzeigen und die Streichung

Gebühr für Beratungen

Gebühren in besonderen Fällen

Sonstige Gebühren

Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung auf Antrag

Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld

Gebühren- und Auslagenschuldner

Schiedsverfahren

Abschnitt 8

Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle

§ 31 DiGAV

Auslagen