Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

<p>Die §§ <a href="/bund/direktzahldurchfv/19b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel in bestimmten Fällen" data-lli="1" target="_blank">19b</a> und <a href="/bund/direktzahldurchfv/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland in bestimmten Fällen" data-lli="0" target="_blank">20a</a> sind mit Wirkung vom 28. Oktober 2016 anzuwenden.</p>

Anwendungsbestimmungen

<p>(1) Die Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland nach <a href="/bund/direktzahldurchfg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beibehaltung des Dauergrünlandanteils" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Absatz 3</a> des <a href="/bund/direktzahldurchfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes</a> gilt für eine Fläche, die die Voraussetzungen des Unterbuchstaben i des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllt, als erteilt.</p><p>(2) Die Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland nach <a href="/bund/direktzahldurchfg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beibehaltung des Dauergrünlandanteils" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 3</a> des <a href="/bund/direktzahldurchfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes</a> gilt für eine Fläche als erteilt, die nicht mehr der Begriffsbestimmung für Dauergrünland entspricht, weil die Fläche mit einer Vegetation bewachsen ist, die sich von einer Fläche natürlich ausgebreitet hat, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unmittelbar angrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>überwiegend mit gehölzartigen Pflanzen, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, bewachsen ist, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Direktzahlungen nicht beihilfefähig ist.</div></dd></dl></p>

Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland in bestimmten Fällen

<p>(1) Die Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel nach <a href="/bund/direktzahldurchfg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauergrünland in bestimmten Gebieten" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 2a</a> des <a href="/bund/direktzahldurchfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes</a> gilt für eine Fläche, die die Voraussetzungen des Unterbuchstaben i des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllt, als erteilt.</p><p>(2) Die Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel nach <a href="/bund/direktzahldurchfg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauergrünland in bestimmten Gebieten" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2a</a> des <a href="/bund/direktzahldurchfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes</a> gilt für eine Fläche als erteilt, die nicht mehr der Begriffsbestimmung für Dauergrünland entspricht, weil die Fläche mit einer Vegetation bewachsen ist, die sich von einer Fläche natürlich ausgebreitet hat, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unmittelbar angrenzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>überwiegend mit gehölzartigen Pflanzen, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, bewachsen ist, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Direktzahlungen nicht beihilfefähig ist.</div></dd></dl></p>

Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel in bestimmten Fällen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Landwirtschaftliche Tätigkeit

Dauergrünland

Niederwald mit Kurzumtrieb

Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen

Aktiver Betriebsinhaber

Teil 2

Nichtanwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(weggefallen)

Basisprämienregelung

Teil 3

Erstzuweisung der Zahlungsansprüche und Anwendung der Basisprämienregelung

Abschnitt 1

Verfügbarkeit der beihilfefähigen Hektarflächen

Mindestbetriebsgröße

Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung

Anpassung des Werts von Zahlungsansprüchen

Nationale Reserve

Abschnitt 2

Auffüllung der nationalen Reserve

Kürzung der nationalen Reserve

Zuständigkeit

Mitteilungen

Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Teil 4

Anbaudiversifizierung

Referenzanteil

Unterabschnitt 1

Dauergrünland, das der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt

Unterabschnitt 2

Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 15 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Geltungsdauer der Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel nach § 15 Absatz 2a des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Dauergrünland, das nicht der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt

Unterabschnitt 3

Weitere Voraussetzung bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Anlage von Dauergrünland in derselben Region im Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Geltungsdauer der Genehmigungen nach § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Rückumwandlung bei Umwandlung entgegen § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Unterabschnitt 4

Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland bei Abnahme des Dauergrünlandanteils um mehr als 5 Prozent

Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland im Fall des Rückgangs der Abnahme des Dauergrünlandanteils auf weniger als 5 Prozent gegenüber dem Referenzanteil

Rückumwandlung von Flächen in Dauergrünland nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Unterabschnitt 5

Pflicht zur Umwandlung in Dauergrünland

Auswahl der Betriebsinhaber

Verfahren

Meldepflichten

Weitere Jahre

Flächennutzung im Umweltinteresse

Abschnitt 3

Brachliegende Flächen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Terrassen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Landschaftselemente (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Pufferstreifen und Feldränder (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Flächen mit Miscanthus (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

Flächen mit Silphium perfoliatum (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

§ 34 DirektZahlDurchfV

Anwendungsbestimmungen