Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

<p>Bei ausgeförderten Anlagen ist als anzulegender Wert für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/eeg_2023/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Nummer 3</a> der Jahresmarktwert anzuwenden, der sich in entsprechender Anwendung von Anlage 1 Nummer 4 berechnet, ab dem Kalenderjahr 2023 höchstens jedoch 10 Cent pro Kilowattstunde.</p>

Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen

<p>(1) Der Anspruch auf die Zahlung der Einspeisevergütung nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="8" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 2</a> besteht nur für Kalendermonate, in denen der Anlagenbetreiber den Strom in ein Netz einspeist und dem Netzbetreiber nach <a href="/bund/eeg_2023/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abnahme, Übertragung und Verteilung" data-lli="7" target="_blank">§ 11</a> zur Verfügung stellt, und zwar für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 Kilowatt, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist, dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des <a href="/bund/eeg_2023/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verringerung der Einspeisevergütung" data-lli="6" target="_blank">§ 53 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt für eine Dauer von bis zu drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten und insgesamt bis zu sechs Kalendermonaten pro Kalenderjahr (Ausfallvergütung), dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des <a href="/bund/eeg_2023/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verringerung der Einspeisevergütung" data-lli="5" target="_blank">§ 53 Absatz 3</a> und bei Überschreitung einer der Höchstdauern nach dem ersten Halbsatz für den gesamten Kalendermonat auf den Marktwert, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Strom aus ausgeförderten Anlagen; dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des <a href="/bund/eeg_2023/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verringerung der Einspeisevergütung" data-lli="4" target="_blank">§ 53 Absatz 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Anlagenbetreiber, die die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>müssen dem Netzbetreiber den gesamten in dieser Anlage erzeugten Strom zur Verfügung stellen, der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>durch ein Netz durchgeleitet wird, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dürfen mit dieser Anlage nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="3" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 3</a> besteht für Strom aus Solaranlagen, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, soweit er von dem Anlagenbetreiber oder einem Dritten an einen Letztverbraucher geliefert und verbraucht worden ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>innerhalb dieses Gebäudes oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen in demselben Quartier, in dem auch dieses Gebäude liegt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ohne Durchleitung durch ein Netz.</div></dd></dl><a href="/bund/eeg_2023/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Nummer 50</a> ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht der Anspruch nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 3</a> nicht für Strom, der in den Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach Satz 1 muss so genau ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert den Schwellenwert nach Absatz 1 Nummer 1 innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach <a href="/bund/eeg_2023/10b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorgaben zur Direktvermarktung" data-lli="0" target="_blank">§ 10b Absatz 2 Satz 1</a> und legt einen Vorschlag für eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vor.</p>

Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

<p>(1) Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt werden, haben für den in diesen Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Marktprämie nach <a href="/bund/eeg_2023/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktprämie" data-lli="4" target="_blank">§ 20</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Einspeisevergütung nach <a href="/bund/eeg_2023/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag" data-lli="3" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Mieterstromzuschlag nach <a href="/bund/eeg_2023/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag" data-lli="2" target="_blank">§ 21 Absatz 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit der Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach <a href="/bund/eeg_2023/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Satz 1</a> der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.</p><p>(3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch, wenn der Strom vor der Einspeisung in ein Netz zwischengespeichert worden ist. In diesem Fall bezieht sich der Anspruch auf die Strommenge, die aus dem Stromspeicher in das Netz eingespeist wird. Die Höhe des Anspruchs pro eingespeister Kilowattstunde bestimmt sich nach der Höhe des Anspruchs, die bei einer Einspeisung ohne Zwischenspeicherung bestanden hätte. Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch bei einem gemischten Einsatz mit Speichergasen. Die Sätze 1 bis 4 sind für den Anspruch nach Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, wenn zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.</div></dd></dl></p><p>(5) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, wenn der Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht mit dem Bieter, der die Erklärung nach <a href="/bund/eeg_2023/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gebote" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 2a</a> abgegeben hat, identisch ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt.</div></dd></dl></p>

Zahlungsanspruch

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Ziel des Gesetzes

Zeitliche Transformation

Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien

Begriffsbestimmungen

Ausbaupfad

Strommengenpfad

Ausbau im In- und Ausland

Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau

Gesetzliches Schuldverhältnis

Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung

Teil 2

Abschnitt 1

Anschluss

Technische Vorgaben

Ausführung und Nutzung des Anschlusses

Messstellenbetrieb

Vorgaben zur Direktvermarktung

Abnahme, Übertragung und Verteilung

Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement

Abschnitt 2

Erweiterung der Netzkapazität

Schadensersatz

(weggefallen)

Kosten

Abschnitt 3

Netzanschluss

Kapazitätserweiterung

Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung

Teil 3

Arten des Zahlungsanspruchs

Marktprämie

Sonstige Direktvermarktung

Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

Verfahren für den Wechsel

Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung

Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie

Pilotwindenergieanlagen an Land

Bürgerenergiegesellschaften

Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung

Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie

Anteilige Zahlung

Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen

Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs

Abschläge und Fälligkeit

Aufrechnung

Ausschreibungen

Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen

Unterabschnitt 1

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff

Bekanntmachung

Anforderungen an Gebote

Ausschreibungsverfahren

Sicherheiten

Zuschlagsverfahren

Ausschluss von Geboten

Ausschluss von Bietern

Unionsfremde Bieter

Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert

Entwertung von Zuschlägen

Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land

Unterabschnitt 2

Gebote für Windenergieanlagen an Land

Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land

Höchstwert für Windenergieanlagen an Land

Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land

Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land

Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land

Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land

Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land

Zusatzgebote

Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments

Unterabschnitt 3

Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

Sicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments

Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments

Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder

§ 23b EEG 2023

Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen