Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

<p>Bei ausgeförderten Anlagen ist als anzulegender Wert für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/eeg_2023/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4</a> der Jahresmarktwert anzuwenden, der sich in entsprechender Anwendung von Anlage 1 Nummer 4 berechnet, ab dem Kalenderjahr 2023 höchstens jedoch 10 Cent pro Kilowattstunde.</p>

Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen

<p>(1) Der Anspruch auf die Zahlung der Einspeisevergütung nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="9" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 2</a> besteht nur für Kalendermonate, in denen der Anlagenbetreiber den Strom in ein Netz einspeist und dem Netzbetreiber nach <a href="/bund/eeg_2023/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abnahme, Übertragung und Verteilung" data-lli="8" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 2</a> zur Verfügung stellt, und zwar für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 Kilowatt, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist, dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des <a href="/bund/eeg_2023/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verringerung der Einspeisevergütung" data-lli="7" target="_blank">§ 53 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 200 Kilowatt, für den keine Zahlung nach den Nummern 1, 3 oder 4 geltend gemacht wird, dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch auf null,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt für eine Dauer von bis zu drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten und insgesamt bis zu sechs Kalendermonaten pro Kalenderjahr (Ausfallvergütung), dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des <a href="/bund/eeg_2023/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verringerung der Einspeisevergütung" data-lli="6" target="_blank">§ 53 Absatz 3</a> und bei Überschreitung einer der Höchstdauern nach dem ersten Halbsatz für den gesamten Kalendermonat auf null, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Strom aus ausgeförderten Anlagen; dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des <a href="/bund/eeg_2023/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verringerung der Einspeisevergütung" data-lli="5" target="_blank">§ 53 Absatz 4</a>.</div></dd></dl>Der nach Satz 1 eingespeiste und zur Verfügung gestellte Strom steht nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="4" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 2</a> vergütetem Strom gleich.</p><p>(2) Anlagenbetreiber, die die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>müssen dem Netzbetreiber den gesamten in dieser Anlage erzeugten Strom zur Verfügung stellen, der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>durch ein Netz durchgeleitet wird, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dürfen mit dieser Anlage nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="3" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 3</a> besteht für Strom aus Solaranlagen, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer Nebenanlage dieses Gebäudes installiert sind, soweit er von dem Anlagenbetreiber oder einem Dritten an einen Letztverbraucher geliefert und verbraucht worden ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>innerhalb dieses Gebäudes, dieser Nebenanlage oder in Gebäuden oder Nebenanlagen in demselben Quartier, in dem auch dieses Gebäude liegt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ohne Durchleitung durch ein Netz.</div></dd></dl>Der Anspruch nach Satz 1 besteht bei Gebäuden, die nicht Wohngebäude sind, oder bei Nebenanlagen solcher Gebäude dann nicht, wenn es sich bei dem Anlagenbetreiber oder dem Dritten und dem Letztverbraucher jeweils um Unternehmen handelt, die zueinander in einer der in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2021_1237" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/1237 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39)</a> geändert worden ist, genannten Beziehungen stehen. <a href="/bund/eeg_2023/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Nummer 50</a> ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht der Anspruch nach <a href="/bund/eeg_2023/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsanspruch" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 3</a> nicht für Strom, der in den Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach Satz 1 muss so genau ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert den Schwellenwert nach Absatz 1 Nummer 1 innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach <a href="/bund/eeg_2023/10b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorgaben zur Direktvermarktung" data-lli="0" target="_blank">§ 10b Absatz 2 Satz 1</a> und legt einen Vorschlag für eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vor.</p>

Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

<p>(1) Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt werden, haben für den in diesen Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Marktprämie nach <a href="/bund/eeg_2023/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktprämie" data-lli="8" target="_blank">§ 20</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Einspeisevergütung nach <a href="/bund/eeg_2023/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag" data-lli="7" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 oder Nummer 4</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Mieterstromzuschlag nach <a href="/bund/eeg_2023/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag" data-lli="6" target="_blank">§ 21 Absatz 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit der Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach <a href="/bund/eeg_2023/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="5" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Satz 1</a> der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.</p><p>(3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch, wenn der Strom vor der Einspeisung in ein Netz in einem Stromspeicher, in dem innerhalb eines Kalenderjahres ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert wird, zwischengespeichert worden ist. In diesem Fall bezieht sich der Anspruch auf die Strommenge, die aus dem Stromspeicher in das Netz eingespeist wird. Die Höhe des Anspruchs pro eingespeister Kilowattstunde bestimmt sich nach der Höhe des Anspruchs, die bei einer Einspeisung ohne Zwischenspeicherung bestanden hätte. Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch bei einem gemischten Einsatz mit Speichergasen. Die Sätze 1 bis 4 sind für den Anspruch nach Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden.</p><p>(3a) Auf Batteriespeicher, in denen innerhalb eines Kalenderjahres nicht ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert wird, ist für die Zeiträume, in denen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert wird, Absatz 3 nach Maßgabe dieses Absatzes und der Festlegungen der Bundesnetzagentur nach <a href="/bund/eeg_2023/85d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung zu flexibler Speichernutzung" data-lli="4" target="_blank">§ 85d Satz 1 Nummer 1 bis 3</a> entsprechend anzuwenden, wobei abweichend von Absatz 3 Satz 1 kein Anspruch nach Absatz 1 Nummer 2 besteht. Der Beginn eines Zeitraums nach Satz 1 setzt voraus, dass technisch sichergestellt ist, dass in diesem Zeitraum ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert werden kann. Der Wechsel zwischen einem Zeitraum, in dem ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert wird, und einem Zeitraum, in dem nicht ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert wird, erfolgt jeweils zum Beginn eines Kalendermonats und setzt voraus, dass der jeweils zu beendende Zeitraum mindestens zwei Monate angedauert hat und dass innerhalb des laufenden Kalenderjahres nicht mehr als fünf Wechsel erfolgt sind. Abweichend von Satz 3 ist ein Wechsel auch möglich, wenn vor Beginn des Zeitraums, in dem ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert wird, der Anlagenbetreiber einen geeigneten Nachweis erbringt oder erbracht hat, dass der Batteriespeicher vor dem Wechsel soweit entleert wurde, wie es die technische Ausstattung im üblichen Betrieb zulässt. Auf Batteriespeicher sind in den Zeiträumen nach Satz 1 die Vorschriften dieses Gesetzes und des Energiefinanzierungsgesetzes entsprechend anwendbar.</p><p>(3b) Wenn Strom aus einer Anlage nach <a href="/bund/eeg_2023/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Nummer 1</a> vor der Einspeisung in ein Netz in einem Stromspeicher zwischengespeichert worden ist, in dem nicht ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zwischengespeichert wird, ist Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 nach Maßgabe dieses Absatzes und der Festlegung nach <a href="/bund/eeg_2023/85d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung zu flexibler Speichernutzung" data-lli="2" target="_blank">§ 85d Satz 1 Nummer 4</a> entsprechend anzuwenden, wobei abweichend von Absatz 3 Satz 1 kein Anspruch nach Absatz 1 Nummer 2 besteht. In diesem Fall bezieht sich der Anspruch auf die Strommenge, die aus dem Stromspeicher in das Netz eingespeist und nach Maßgabe der Festlegung nach <a href="/bund/eeg_2023/85d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung zu flexibler Speichernutzung" data-lli="1" target="_blank">§ 85d Satz 1 Nummer 4</a> als förderfähiger Anteil bestimmt und nachgewiesen wird. Die Vorschriften dieses Gesetzes und des Energiefinanzierungsgesetzes sind entsprechend anwendbar, soweit der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht wird. Die Sätze 1 bis 4 sind für den Anspruch nach Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, wenn zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.</div></dd></dl></p><p>(5) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, wenn der Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht mit dem Bieter, der die Erklärung nach <a href="/bund/eeg_2023/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gebote" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 2a</a> abgegeben hat, identisch ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt.</div></dd></dl></p>

Zahlungsanspruch

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Ziel des Gesetzes

Zeitliche Transformation

Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien

Begriffsbestimmungen

Ausbaupfad

Strommengenpfad

Ausbau im In- und Ausland

Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau

Gesetzliches Schuldverhältnis

Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung

Teil 2

Abschnitt 1

Anschluss

Technische Vorgaben

Ausführung und Nutzung des Anschlusses

Messstellenbetrieb; Übergangsregelung für Steckersolargeräte

Vorgaben zur Direktvermarktung

Zuordnung geringfügiger Verbräuche

Abnahme, Übertragung und Verteilung

Recht zur Verlegung von Leitungen

Recht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus

Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement

Abschnitt 2

Erweiterung der Netzkapazität

Schadensersatz

(weggefallen)

Kosten

Abschnitt 3

Netzanschluss

Kapazitätserweiterung

Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung

Teil 3

Arten des Zahlungsanspruchs

Marktprämie

Sonstige Direktvermarktung

Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

Verfahren für die Zuordnung und den Wechsel

Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung

Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie

Pilotwindenergieanlagen an Land

Bürgerenergiegesellschaften

Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung

Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie

Anteilige Zahlung

Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen

Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs

Abschläge und Fälligkeit

Aufrechnung

Ausschreibungen

Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen

Unterabschnitt 1

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung

Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff

Bekanntmachung

Anforderungen an Gebote

Ausschreibungsverfahren

Sicherheiten

Zuschlagsverfahren

Ausschluss von Geboten

Ausschluss von Bietern

Unionsfremde Bieter

Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert

Entwertung von Zuschlägen

Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land

Unterabschnitt 2

Gebote für Windenergieanlagen an Land

Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land

Höchstwert für Windenergieanlagen an Land

Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land

Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land

Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land

Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land

Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land

Zusatzgebote

Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments

Unterabschnitt 3

Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

Sicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments

Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments

Nichtberücksichtigung von Geboten in benachteiligten Gebieten; Verordnungsermächtigung für die Länder

§ 23b EEG 2023

Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen