Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

<p>(1) Das sonstige Personal muss zuverlässig sein. <a href="/bund/efbv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Das sonstige Personal muss sachkundig sein. Die erforderliche Sachkunde ist gegeben, wenn die betroffene Person auf der Grundlage eines schriftlich oder elektronisch erstellten Einarbeitungsplanes betrieblich eingearbeitet worden ist und über den für die jeweilige Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügt.</p><p>(3) Den Fortbildungsbedarf des sonstigen Personals ermitteln der Inhaber, soweit er für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist, oder die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen.</p>

Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals

<p>(1) Der Inhaber und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn die betroffene Person auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben geeignet ist.</p><p>(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die betroffene Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wegen Verletzung der Vorschriften <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>des Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport- oder Gefahrgutrechts oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts</div></dd></dl>innerhalb der letzten fünf Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als zweitausendfünfhundert Euro belegt oder zu einer Strafe verurteilt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Nummer 1 genannten Vorschriften verstoßen hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft folgende Unterlagen vorzulegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der erstmaligen und im Übrigen bei jeder dritten jährlichen Überprüfung nach § 56 Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie bei einem Wechsel der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Führungszeugnis, Belegart N,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 1, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 1, sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei den nicht in Nummer 1 genannten jährlichen Überprüfungen nach § 56 Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine schriftliche Zuverlässigkeitserklärung.</div></dd></dl>Die Nachweise nach Satz 1 dürfen zum Zeitpunkt der Überprüfung durch die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft nicht älter als sechs Monate sein. Wird eine Überprüfung der Zuverlässigkeit aus anderen Gründen erforderlich, entscheidet die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft über Art und Umfang der Nachweise.</p><p>(4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt sind. Unterlagen nach Satz 1 sind auf Verlangen im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.</p>

Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes

Abschnitt 2

Anforderungen an die Betriebsorganisation

Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung

Betriebstagebuch

Versicherungsschutz

Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit

Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen

Abschnitt 3

Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation

Abschnitt 4

Überwachungsvertrag

Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf

Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft

Abschnitt 5

Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft

Überwachungsausschuss

Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts

§ 10 EfbV

Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals