EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge*)

Für die Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung ist <a href="/bund/eg_fgv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 und 2</a> mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übereinstimmungsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18 Absatz 6</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> geforderten Zusätze einzutragen sind.

Übereinstimmungsbescheinigung

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.
 Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufe bei.(2) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Sprache oder Sprachen übersetzt wird.(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier entweder durch farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein.(4) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen enthalten.(5) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 20 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 20 typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)” .(6) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 22 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden” ; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.(7) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.(8) Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Sie ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat” zu kennzeichnen.

(1) Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach <a href="/bund/eg_fgv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 18</a> in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG auszustellen und dem Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übereinstimmungsbescheinigung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 18 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> fälschungssicher sein.(2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit hat alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="EG-Typgenehmigungszeichen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 19</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen oder besondere Einbauvorschriften nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10 Absatz 4</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> enthält, jedem Bauteil oder jeder selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über die Beschränkungen mitzuliefern und etwa erforderliche Vorschriften über den Einbau beizufügen.

Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

Allgemeines

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Genehmigungsbehörde

Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Kapitel 2

Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Erteilung der EG-Typgenehmigung

Änderung der EG-Typgenehmigung

Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen

Besondere Verfahren

Kleinserien-Typgenehmigung

Abschnitt 2

Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung

Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

Datenbestätigung

Einzelgenehmigung

Abschnitt 3

Einzelgenehmigung für Fahrzeuge

EG-Autorisierung für risikobehaftete Teile und Ausrüstungen

Abschnitt 4

Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung

EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Kapitel 3

Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung

EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Kapitel 4

Gemeinsame Vorschriften

Kapitel 5

Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

Zulassung und Veräußerung

Informationen des Herstellers

Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

§ 10 EG-FGV

Übereinstimmungsbescheinigung