EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge*)

(1) Für Fahrzeuge wird eine EG-Kleinserien-Typgenehmigung nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="EG-Kleinserien-Typgenehmigung" data-lli="4" target="_blank">Artikel 22</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> erteilt, wenn die in der Anlage zum Anhang IV Teil I der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anhang XII Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden.(2) Für das Genehmigungsverfahren gelten die §§ <a href="/bund/eg_fgv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung der EG-Typgenehmigung" data-lli="3" target="_blank">4</a>, <a href="/bund/eg_fgv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung der EG-Typgenehmigung" data-lli="2" target="_blank">5</a>, <a href="/bund/eg_fgv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">7</a> und <a href="/bund/eg_fgv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Verfahren" data-lli="0" target="_blank">8</a> entsprechend.

Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(1) Die den Mitgliedstaaten nach <a href="/bund/eg_fgv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich und Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 20 Absatz 1, 2 und 4</a> der Richtlinie 2007/46/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen.(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien im Sinne des Artikels 27 der Richtlinie 2007/46/EG Ausnahmen erteilen, die die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme in einer begrenzten Stückzahl weiterhin erlauben, obwohl die Fahrzeuge einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr wirksam ist.

Besondere Verfahren

(1) Die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erlischt, wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine Änderung der Genehmigung nicht möglich ist. Sie erlischt auch bei endgültiger Einstellung der Produktion des genehmigten Typs eines Fahrzeugs. Der Hersteller hat die Einstellung der Produktion dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen.(2) Muss der Genehmigungsinhaber bereits verkaufte, zugelassene oder in Betrieb genommene Fahrzeuge nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückruf von Fahrzeugen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 32</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> zurückrufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder Bauteilen oder von einer oder mehreren selbstständigen technischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, hat er dies unverzüglich dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. Die Meldung ist entbehrlich, wenn er bereits eine Meldung nach <a href="/bund/prodsg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 4</a> des <a href="/bund/prodsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Produktsicherheitsgesetzes</a> vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) an das Kraftfahrt-Bundesamt abgegeben hat. Führt der Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen im Sinne des Artikels 32 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2007/46/EG durch, kann das Kraftfahrt-Bundesamt Abhilfemaßnahmen anordnen oder die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen. Maßnahmen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz bleiben unberührt.

Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen

Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich über jede Änderung zu den Angaben, die in den Beschreibungsunterlagen enthalten sind, zu unterrichten. Hat der Inhaber der Genehmigung einen benannten Technischen Dienst beauftragt, kann das Kraftfahrt-Bundesamt im Benehmen mit dem Technischen Dienst darüber entscheiden, ob die Änderung Auswirkungen auf die Beschreibungsunterlagen hat. Hat die Änderung Auswirkungen auf die Beschreibungsunterlagen, so erfolgt die notwendige Revision oder Erweiterung der EG-Typgenehmigung nur auf Antrag. Das Kraftfahrt-Bundesamt nimmt die Änderungen der Beschreibungsunterlagen und des Genehmigungsbogens nach den Artikeln <a href="/eu/rl_2007_46_eg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge" data-lli="1" target="_blank">14</a> bis <a href="/eu/rl_2007_46_eg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen" data-lli="0" target="_blank">16</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> vor.

Änderung der EG-Typgenehmigung

(1) Für das Antragsverfahren gelten die <a href="/eu/rl_2007_46_eg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge" data-lli="4" target="_blank">Artikel 6</a> und 7 der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a>. Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde zu erklären, dass für denselben Typ in einem anderen Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmigung nicht beantragt worden ist.(2) Die Vorlage der EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme, selbstständige technische Einheiten und Bauteile entfällt, soweit die betreffenden EG-Typgenehmigungen bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilt wurden.(3) Mit dem Antrag kann ein Prüfbericht eines benannten Technischen Dienstes vorgelegt werden, der Angaben über die Erfüllung der Bedingungen zur Erteilung der Typgenehmigung enthält. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann anordnen, dass für den Fahrzeugtyp, für den eine EG-Typgenehmigung beantragt wird, ein entsprechendes Fahrzeug bei ihm oder beim Hersteller vorzuführen ist.(4) Die EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp oder die zu genehmigenden Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Bestimmungen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 8 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> vorliegen und nach <a href="/eu/rl_2007_46_eg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Bestimmungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 8 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen der Artikel <a href="/eu/rl_2007_46_eg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge" data-lli="1" target="_blank">9</a> und <a href="/eu/rl_2007_46_eg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten" data-lli="0" target="_blank">10</a> sichergestellt ist und die erforderlichen Prüfverfahren ordnungsgemäß und mit zufriedenstellendem Ergebnis durchgeführt wurden und der Antragsteller nachweist, dass er nach Anhang X der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG</a> über ein wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt, um zu gewährleisten, dass die herzustellenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.(5) Die EG-Typgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Erteilung der EG-Typgenehmigung

(1) Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verfahren eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der mindestens die in Anhang IV Teil I der Anlage genannten Anforderungen erfüllt, sofern die in Anhang XII Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden.(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung.(3) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.

EG-Kleinserien-Typgenehmigung

Allgemeines

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Genehmigungsbehörde

Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Kapitel 2

Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

Kleinserien-Typgenehmigung

Abschnitt 2

Übereinstimmungsbescheinigung

Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

Datenbestätigung

Einzelgenehmigung

Abschnitt 3

Einzelgenehmigung für Fahrzeuge

EG-Autorisierung für risikobehaftete Teile und Ausrüstungen

Abschnitt 4

Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung

EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Kapitel 3

Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung

EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Kapitel 4

Gemeinsame Vorschriften

Kapitel 5

Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

Zulassung und Veräußerung

Informationen des Herstellers

Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

§ 9 EG-FGV

Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung