eID-Karte-Gesetz

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

Die eID-Karte kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach <a href="/eu/vo_eu_2014_910/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 30</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_910" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 910/2014</a> erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

Elektronische Signatur

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

(1) Die Konformität qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs II wird von geeigneten, von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen oder privaten Stellen zertifiziert.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der öffentlichen oder privaten Stellen gemäß Absatz 1 mit. Die Kommission stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.(3) Die Zertifizierung nach Absatz 1 beruht auf einem der folgenden Verfahren:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einem Sicherheitsbewertungsverfahren, das entsprechend einer der Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte durchgeführt wurde, die auf der gemäß Unterabsatz 2 aufzustellenden Liste stehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einem anderen als dem unter Buchstabe a genannten Verfahren, sofern dabei gleichwertige Sicherheitsniveaus angewendet werden und die öffentliche oder private Stelle gemäß Absatz 1 der Kommission dieses Verfahren mitteilt. Dieses Verfahren darf nur angewendet werden, wenn Normen im Sinne des Buchstaben a nicht vorliegen oder ein Sicherheitsbewertungsverfahren im Sinne des Buchstaben a im Gange ist.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Kommission stellt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste mit Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte nach Buchstabe a auf. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.(3a) Die Gültigkeitsdauer einer Zertifizierung nach Absatz 1 darf einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten, sofern Schwachstellenbeurteilungen alle zwei Jahre durchgeführt werden. Werden Schwachstellen festgestellt und nicht behoben, so wird die Zertifizierung aufgehoben.(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 47 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung besonderer Kriterien, die von den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten benannten Stellen zu erfüllen sind, zu erlassen.

Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

eID-Karte

Begriffsbestimmungen

Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber

Kartenmuster; Seriennummer; Chip

Gültigkeitsdauer

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Ausstellung und Sperrung der eID-Karte; elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Abschnitt 2

Ausstellung der eID-Karte

Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Sperrung und Entsperrung

Informationspflichten

Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

Nutzung der eID-Karte

Abschnitt 3

Elektronischer Identitätsnachweis

Vor-Ort-Auslesen

Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen

Abschnitt 4

Hoheitliche Berechtigungszertifikate

Berechtigungen für Diensteanbieter

Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter

Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter

eID-Karte-Register

Abschnitt 5

Verwendung von im eID-Karte-Register gespeicherten Daten

Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung

Abschnitt 6

Pflichten des Karteninhabers

Ungültigkeit

Einziehung und Sicherstellung

Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Bußgeldvorschriften

Verordnungsermächtigung

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 18 eIDKG

Elektronische Signatur