eID-Karte-Gesetz

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

<p>Abweichend von <a href="/bund/eidkg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche Zuständigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 2</a> und <a href="/bund/eidkg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> ist bis zum 31. Oktober 2021 für Antragsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland diejenige Behörde nach <a href="/bund/eidkg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 1</a> zuständig, in deren Bezirk sich der Antragsberechtigte vorübergehend aufhält.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Zuständig für Angelegenheiten, die die eID-Karte betreffen, sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Deutschland die von den Ländern bestimmten Behörden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Ausland das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen</div></dd></dl>(eID-Karte-Behörden).</p><p>(2) Für die Einziehung und Sicherstellung der eID-Karte sind neben den eID-Karte-Behörden auch die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden (<a href="/bund/pauswg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="8" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a>) zuständig.</p><p>(3) Zuständig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach den §§ <a href="/bund/eidkg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigungen für Diensteanbieter" data-lli="7" target="_blank">15</a> bis <a href="/bund/eidkg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter" data-lli="6" target="_blank">17</a> ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach <a href="/bund/eidkg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Absatz 3 Nummer 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das Führen einer Sperrliste nach <a href="/bund/eidkg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sperrung und Entsperrung" data-lli="4" target="_blank">§ 9 Absatz 3</a> ist der Sperrlistenbetreiber nach <a href="/bund/eidkg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 3 Nummer 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer ist der Kartenhersteller zuständig.</p><p>(5) Für die Übermittlung von Daten nach <a href="/bund/eidkg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kartenmuster; Seriennummer; Chip" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 4 Satz 2</a> aus dem Chip der eID-Karte auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät nach <a href="/bund/eidkg/8a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät" data-lli="1" target="_blank">§ 8a Absatz 1 Satz 1</a> sowie für die Auskunft nach <a href="/bund/eidkg/8a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät" data-lli="0" target="_blank">§ 8a Absatz 5</a> ist der Kartenhersteller zuständig.</p>

Sachliche Zuständigkeit

<p>(1) Örtlich zuständig ist diejenige eID-Karte-Behörde, in deren Bezirk die antragstellende Person oder der Karteninhaber für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Ist die Person nicht meldepflichtig, ist die eID-Karte-Behörde zuständig, in deren Bezirk die Person im Zeitpunkt der Antragstellung oder des die behördliche Tätigkeit auslösenden Ereignisses wohnt.</p><p>(1a) Für das Führen des eID-Karte-Registers nach <a href="/bund/eidkg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="eID-Karte-Register" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> ist die eID-Karte-Behörde zuständig, welche die eID-Karte ausgestellt hat.</p><p>(2) Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandsvertretungen zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder der Karteninhaber gewöhnlich aufhält. Die antragstellende Person oder der Karteninhaber haben den Nachweis über ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zu erbringen.</p>

Örtliche Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

eID-Karte

Begriffsbestimmungen

Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber

Kartenmuster; Seriennummer; Chip

Gültigkeitsdauer

Ausstellung und Sperrung der eID-Karte; elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Abschnitt 2

Ausstellung der eID-Karte

Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

§ 26 eIDKG

Übergangsvorschrift