Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur Anwendung, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Europäische Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach <a href="/eu/vo_eu_2024_2747/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktivierung der in den einschlägigen Produktvorschriften der Union vorgesehenen Notfallverfahren" data-lli="2" target="_blank">Artikel 28</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_2747" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/2747</a> in Bezug auf Geräte erlassen hat, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Bezug auf Geräte, die nach <a href="/eu/vo_eu_2024_2747/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktivierung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 18 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_2747" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/2747</a> als krisenrelevante Waren eingestuft wurden.</div></dd></dl>(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für die im Durchführungsrechtsakt nach Absatz 1 Nummer 1 festgelegte Dauer des Notfallmodus für den Binnenmarkt, der nach <a href="/eu/vo_eu_2024_2747/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktivierung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_2747" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/2747</a> aktiviert wurde.

Anwendung der Notfallverfahren

Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts)

(1) Der Notfallmodus für den Binnenmarkt wird nur aktiviert, wenn die in Artikel 17 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt sind.(2) Der Notfallmodus für den Binnenmarkt kann aktiviert werden, ohne dass zuvor der Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt für dieselben Waren oder Dienstleistungen aktiviert wurde.
 Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt in Bezug auf bestimmte Waren und Dienstleistungen steht der Aktivierung oder weiteren Anwendung des Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt oder der Anwendung der in Artikel 16 festgelegten Wachsamkeitsmaßnahmen in Bezug auf dieselben Waren und Dienstleistungen nicht entgegen. Wurde der Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt zuvor aktiviert, kann der Notfallmodus für den Binnenmarkt diesen teilweise oder vollständig ersetzen.(3) Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Gremiums zu der Auffassung, dass ein Binnenmarkt-Notfall vorliegt, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt und nimmt gegebenenfalls eine Liste krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen an.(4) Der Rat kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission den Notfallmodus für den Binnenmarkt aktivieren und gegebenenfalls eine Liste krisenrelevanter Waren und/oder krisenrelevanter Dienstleistungen annehmen. Die Dauer der Aktivierung wird im Durchführungsrechtsakt festgelegt und beträgt höchstens sechs Monate. Die Liste der krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission geändert werden.

Aktivierung

(1) Wurde der Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakts des Rates aktiviert und besteht ein Engpass bei bestimmten krisenrelevanten Waren, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Notfallverfahren aktivieren, die in den durch die Verordnung (EU) 2024/2748 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) und die Richtlinie (EU) 2024/2749 des Europäischen Parlaments und des Rates(**) geänderten Rechtsakten der Union für diese krisenrelevanten Waren vorgesehen sind. In diesen Durchführungsrechtsakten sind die krisenrelevanten Waren und Notfallverfahren, die Gegenstand der Aktivierung sind, sowie die Gründe für diese Aktivierung, ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Dauer anzugeben.(2) Eine Aktivierung von Notfallverfahren gemäß Absatz 1 gilt nur für die Dauer des Notfallmodus für den Binnenmarkt.(3) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Aktivierung der in den einschlägigen Produktvorschriften der Union vorgesehenen Notfallverfahren

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Begriffsbestimmungen

Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit

Besondere Anforderungen an die Installation ortsfester Anlagen

Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme

Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Allgemeine Pflichten des Einführers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Konformität der Betriebsmittel

Abschnitt 3

Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln

Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte

CE-Kennzeichnung von Geräten

Montage und Gebrauchsanleitung für Geräte, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen

Ortsfeste Anlagen

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 4

Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Notfallverfahren

Abschnitt 4a

Konformitätsvermutung im Notfallmodus für den Binnenmarkt

Vorrangigkeit von Marktüberwachungstätigkeiten im Notfallmodus für den Binnenmarkt

Bundesnetzagentur

Abschnitt 5

Zuständigkeiten und Befugnisse

Unterabschnitt 1

Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Marktüberwachung und Störungsbearbeitung

Unterabschnitt 2

Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist

Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

§ 21a EMVG

Anwendung der Notfallverfahren